Wozu sind denn Straßen da – oder die etwas andere Verkehrspolitik

Nun, die ältere Generation verbindet mit dem ersten Teil der Überschrift eventuell noch ein älteres Volkslied. Die heutige Generation die Tatsache des Staus als Dauerzustand. Die Grün-Roten Landesregierung dagegen den Wunsch, dass der Stauzustand sich noch weiter verschlimmert, damit jeder so einsichtig wird und auch gerne mal 35km zweimal täglich zur Arbeit mit dem Fahrrad erledigt.

Nun ja, man mag streiten, ob nach veröffentlichten Auswertungen zum durchschnittlichen Stauverhalten in der Region Stuttgart, tatsächlich ein jeder Pendler bis zu 89 Stunden pro Jahr mehr benötigt, als außerhalb der Stoßzeiten. (Quelle: Veröffentlichung des Tom Tom Stauindex 2014)

Unabhängig davon, ob man diese Studie akzeptiert oder nicht, dass etwas dran ist, spürt jeder Pendler täglich.

Wer kennt nicht die netten Hinweise an Autobahnbrücken, wie man sich verhalten soll oder wundert sich, dass ein Verkehrsleitsystem auf A81 und A6 Beschränkungen anzeigt, obwohl kein Verkehr da ist.

Wem ist nicht schon in der Landeshauptstadt aufgefallen, das aus mehrspurigen Straßen plötzlich einspurige Straßen werden – und aus den weggefallenen Spuren untertunnelte Radwege, mit komplexen Zu-/ und Abfahrten, auf denen plötzlich der Radweg endet.

Nun ja, aus manchen dieser Tatsachen lässt sich doch eher ideologisches, statt pragmatisches und sinnvolles Steuern des Verkehrs erkennen. Wer weiß, ob wir nicht irgendwann an den Punkt gelangen, an dem man gerade oder ungerade Nummern nur noch in die Landeshauptstadt zu bestimmten Tagen einfahren lässt.

In Beilstein beginnen nun Diskussionen über die Einführung von 30km Zonen, welche sich auf das im Jahr 2014 erfolgte Lärmgutachten berufen. Generell wie schon vorab einmal berichtet, spricht nichts gegen die Einführung einer solchen Zone im Stadtkern (Kreisverkehr zur Gartenstraße bis Abzweigung Langhans/Bahnhofstraße), jedoch sollte sie nicht darüber hinaus ausgedehnt werden. Uns Bürgern würde bei darüber hinausgehenden Maßnahmen nur suggeriert, das Thema Umgehungsstraße für den Kernbereich (d.h. von Oberstenfeld kommend bis zur Autobahn) wäre damit erledigt. Das wäre es aber dadurch nicht. Vergleichbare Situationen kann man z.B. in der Gemeinde Murr erleben. Wir fordern daher weiterhin die Kommune, d.h. Verwaltung und Gemeinderat, dazu auf, aktiv an dem Thema Ortsumgehung Beilstein dranzubleiben.

Grundsätzlich sind Straßen zur Fortbewegung für Personen (auch Omnibusse) und Lastkraftfahrzeuge gedacht. Die Alternative für Radwege wäre zusätzlich und sollte nicht als Argument dazu herangezogen werden, den Individualverkehr weiter einzuschränken.

Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und auch deren Verzahnung erscheint im Kernbereich der Ballungsgebiete durchaus eine Alternative für das eigene Fahrzeug zu schaffen. Jedoch ist für eine Vielzahl von Pendlern ein mehrfaches umsteigen (> 3-4 mal) je Strecke,nahezu nicht zumutbar. Gleichzeitig sollen Arbeitnehmer flexibel sein.

Die aktuelle Landespolitik der Grün-Roten Regierung bevorteilt hierbei eindeutig Bürger im Kernbereich von Ballungsräumen und benachteiligt das Umland. Insgesamt geht dies einher mit einer Verlagerung der zugewiesenen Bundesmittel weg von der Straße auf ÖPNV, Fußgänger und Radfahrer.

Beispiele die aber den ÖPNV belasten sind, z.B. Gesetze bezüglich der Schaffung der Barrierefreiheit. Nun kann der Staat/Land dies in seinen Ausschreibungen vorschreiben, sachlich betrachtet ist diese Schaffung auch sinnvoll, aber dies führt zu Kosten und somit automatisch zu einer Erhöhung der Ticketpreise. Dies wird in unserem aktuellen System verdeckt und gedeckelt durch Zuweisung von Steuermitteln – bedeutet aber auch, dass das System ÖPNV für den Bürger nicht transparent ist in seiner Finanzierung.

Wenn wir es damit vergleichen, dass wir staatliche Kultureinrichtungen haben, die nahezu zu 80% über Zuweisung anstelle von Eintrittsgeldern leben, dann lässt sich vermuten, dass es im Umfeld des ÖPNV ähnlich zugeht.

Am Ende ist es der Pendler selbst, der sich über subventionierte Ticketpreise freut, aber nicht über höhere Steuern.

Wie vorab beschrieben, ein guter ÖPNV muss jedem Bürger etwas Wert sein, aber die Transparenz muss geschaffen werden, damit der Vergleich mit dem Individualverkehr nicht hinkt. Der Autofahrer bezahlt bei jeder Tankung und dem reinen Besitz des KFZ für die Benutzung der Straße (zweckbezogen aber nicht zweckgebundene Abgaben). Ohne die Steuern aus dem Tanken und dem KFZ Besitz wäre der ÖPNV nicht finanzierbar.

 Informationen zur Haltung der Landes FDP finden Sie unter

http://www.fdp-bw.de/themenliste.php?name=Verkehrspolitik

Es grüßt

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de