Wirtschafts- und Finanzkraft stärken

Handlungsfähigkeit durch ausgeglichene Haushalte erhalten

Das Haushaltsrecht und das Mitwirken am kommunalen Haushalt ist die Kernaufgabe des Stadt/Gemeinderates.

Die Stadt Beilstein hat aufgrund Ihrer Bevölkerung und der nicht veränderbaren geographischen Lage hier gegenüber Nachbargemeinden eine Ausnahmestellung.

Beilstein hat den Großteil seiner Steuereinnahmen aufgrund der Einkommenssteuerumlagen. Die Gewerbesteuer ist hier nachrangig.

Das Ziel der kommunalen Finanzpolitik, sollte dahingehend langfristig sein, das man alle Möglichkeiten ausnutzt bestehende Fördermittelzuweisungen bei Investitionen aber auch in der allgemeinen Verwaltungstätigkeit zu nutzen.

Es sollten jedoch nicht langfristige Investitionen mit Folgekosten angestoßen werden, wenn die Investitionen bezuschusst aber der laufende Unterhalt nicht finanziert werden kann.

Zielgerichteter Einsatz vorhandener Mittel

Vorhandene Mittel und auch Haushaltsüberschüsse müssen zielgerichtet verwendet werden.

Ausweisung von Gewerbeflächen

Die Vorstellung und der Traum von einer großen Gewerbeansiedlung sollte aufgrund der vorhandenen Geographie nicht ins Auge gefasst werden.

Die Schaffung zur Erweiterung ortsansässiger Unternehmen ist weiterhin zu gewährleisten. Dies ist bei weiteren Planungsmaßnahmen vorab durch eine qualifizierte Anfrage bei ortsansässigen Unternehmen regelmäßig zu überprüfen.

Alternativ könnte auch die Mitarbeit und Teilhabe an einem interkommunalen Gewerbegebiet hierbei eine Möglichkeit sein. Unternehmen wollen an die Autobahn. Bewohner wollen weg von der Autobahn.

Interkommunale Zusammenarbeit

Unsere Kommune steckt im Dilemma, am Rande eines Landkreises, mit Sichtweite zum Nachbarort und Gehzeit von 10-15 Minuten.

Viel Geld wird in Kommunen aufgrund lokaler Kompromisse und Entscheidungen verbraten, oder übergreifende und gemeinschaftliche Lösungen aufgrund kommunalpolitischer Trennung nicht ins Auge gefasst. Ein Vollsortimenter am Ortsausgang Oberstenfeld wäre hier ein Beispiel gewesen.

Zukünftig sind bei allen Investitionsentscheidungen Interkommunale Gesichtspunkte in ein Bewertungsverfahren mit einzubeziehen. Wenn man sich zwischen Kommunen verständigt, dann wird man auf übergeordneter Ebene (Landkreise, Regierungspräsidien, Land) ebenfalls eine Lösung herbeiführen können. Es geht um das Geld der Bürger.

Wolfgang Behr

Stv Vorsitzender FDP Beilstein