Was Sie schon immer über die Vorratsdatenspeicherung wissen wollten

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Aktuelles | 20. April 2012

Aktuell wird in der politischen Debatte sehr viel zu diesem Thema diskutiert. Im Kern geht es hierbei darum, wie die EU Richtlinie 2006 /24 / EG in nationales Recht umgesetzt wird.   Es geht hierbei darum, die im Rahmen der Antiterrormassnahmen beschlossenen EU Richtlinien, in langfristige Umsetzungen in nationales Recht zu verankern. Und vorallem um eine Harmonisierung in allen 27 EU Staaten.   Da die Vorratsdatenspeicherung innerhalb der EU nicht harmonisiert ist.    Wichtig für das Rechtsverständnis hierbei ist, die Unterscheidung zwischen einer EU Verordnung und einer EU Richtlinie zu kennen.    Eine EU Verordnung ist rechtsbindend in Ihrem Wortlaut in allen Mitgliedsstaaten. Die Richtlinie unterscheidet sich dahingehend, das die EU einen Rechtsrahmen vorgibt der in nationales Recht umgewandelt/angepasst werden muss.  Zur aktuellen Diskussion, ist es wichtig das wir Bürger wissen, das nahezu 50% aller EU Staaten mit veröffentlichung dieser Richtlinie Anträge auf Verlängerung zur Umsetzung gestellt hatten. Parallel ist auch derzeit eine Klage Irlands beim Europäischen Gerichtshof zu dieser Richtlinie anhängig.   D.H. eine aktuelle Umsetzung in nationales Recht, kann durch ein Urteil, voraussichtlich im Sommer 2012 durch den EUGH, nichtig werden. Da das Urteil im Hinblick auf die Europäische Menschenrechts Karta eventuell zu einer Änderung und Anpassung der Richtlinie führt.   Nachstehend ist der Link der Original EU Richtlinie angehängt.   Link: siehe Dokumente  http://www.fdp-bw.de/regional/dok_einzeln.php?kvid=Beilstein&id=1595