Verfassung des Landes Baden Württemberg, Gemeindeordnung

wer als Bürger kennt sich schon aus in dem Rechtsdschungel zwischen der Gesetzgebung. EU, Bund, Land und Kommune

hierzu hilfreich ist ein Blick in die Gemeindeordnung Baden Württemberg, übrigens letzmals 1975 geändert.

http://www.verfassungen.de/de/bw/bw-gemeindeordnung74.htm

Interessant hierbei ist § 18 Befangenheit

Entscheiden ist hierbei der Absatz

(6) Ein Beschluss ist rechtswidrig, wenn bei der Beratung oder Beschlussfassung der Vorsitzende oder ein Mitglied trotz Befangenheit mitgewirkt hat.

Daher verließ  z.B. Stadtrat Bernd Kircher bei der Diskussion um die Wanne den Sitzungsbereich.Da er Eigentümer eines Grundstückes im betroffenen Gebiet ist.

Es gilt für uns Bürger gerade diese Befangenheit aufmerksam zu verfolgen.

 

Wolfgang Behr

Stv. Vorsitzender FDP Beilstein