S21 Abstimmung über das Gesetz zum Ausstieg des Landes Baden Württemberg aus der Finanzierung von Stuttgart 21.

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Aktuelles | 11. November 2011

Ich möchte mich bei allen Lesern zu erst einmal für diese lange Überschrift entschuldigen, aber leider ist dass das über was wir Bürger abstimmen sollen.

Unter der Rubrik Dokument finden Sie Den Gesetzestext inklusive Vorwort

Um was geht es in diesem Volksentscheid.

Es geht darum, das die Grün Rote Landesregierung, als Gesetzgeber, ein Gesetz in den Landtag eingebracht hat, das die Landesregierung dazu verpflichten sollte, alle Möglichkeiten zu prüfen. um aus der Finanzierung des Bahnhofsprojektes Stuttgart 21 auszusteigen.

Dieses Gesetz ist im Landtag von Baden Württemberg gescheitert. Man bitte nun uns als Volk von Baden Württemberg über dieses Gesetz abzustimmen.

Wichtig hierbei ist das wir als Bürger, rechtlich nicht über das Bauprojekt an sich abstimmen, sondern nur darüber ob das Land Baden Württemberg prüfen soll ob es aus den Finanzierungsverträgen aussteigen kann.

Was bedeutet dies für uns als Bürger.

Stimmen wir mit JA, geben wir der aktuellen Landesregierung die Weisung, zu prüfen wie das Land Baden Württemberg aus den bereits geschlossenen Verträgen aussteigen kann.

Stimmen wir mit NEIN, erhält die Landesregierung von Baden Württemberg keine Legitimation zum Ausstieg aus der Finanzierung.

Die Fragestellung ist somit nicht so einfach zu verstehen, es geht ja nicht um JA (bauen) oder (NEIN) nicht bauen, sondern lediglich um den Finanzierungsanteil des Landes.

Jeder Bürger sollte sich hierzu, vorallem auch im Blickpunkt auf Vertragstreue, seine eigenen Gedanken machen. Dafür muß man kein Hobbygeologe sein. HO Spur Meister etc.

Denken Sie einfach daran es gibt einen Tarifvertrag, und eine Gruppe akzeptiert diesen an einem Punkt nicht, und will diesen ausschließen. Wollen Sie dann den Ganzen Vertrag platzen lassen.

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