Rückblick auf die Haushaltsberatung im Gemeinderat Beilstein

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Aktuelles, Kommunales, Stadtentwicklung | 28. Januar 2015

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Bei der letzten Gemeinderatssitzung (13.01.2015) wurde der städtische Haushaltsplan und das Investitionsprogramm der kommenden Jahre im Gremium beraten und beschlossen. Nach mehrstündiger Debatte über die eingebrachten Änderungsanträge der Fraktionen stimmten auch die FDP-Stadträte Ursula Fein und Günter Wanner dem ausgewogenen Zahlenwerk der Verwaltung zu, wobei die realistischen Planzahlen der aktuellen Situation Beilsteins durchaus angepasst sind. Der Schwerpunkt für die Investitionen und die Entwicklung unserer Stadt liegt in den nächsten Jahren eindeutig im Bereich der Kinderbetreuung, insbesondere durch den bevorstehenden Neubau eines zentralen Kinderhauses auf dem Gelände beim Festplatz am Birkenweg. Die Stadträte der FDP-Fraktion wiesen in der Sitzung darauf hin, dass dieses Großprojekt in Zusammenhang mit dem ebenfalls in diesem Bereich geplanten neuen Lebensmittelmarkt allerdings auch zu erheblichen Verkehrsproblemen sowohl für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer führen wird, da sich der Ortsmittelpunkt künftig aus der Ortsmitte dorthin verlagern wird. Nachdem sich die Investition für das neue Kinderhaus bei ca. 5 Mio € bewegen wird, darf trotzdem nicht die künftige Veräußerung und Überbauung des alten Feuerwehrgeländes in der Bahnhofstraße vergessen werden, da diese Grundstückserlöse zur Gegenfinanzierung dringend benötigt werden. Hierbei stellt sich jedoch das größte Problem in der Suche eines alternativen Standorts für den Busbahnhof, welcher ursprünglich im Heerweg auf dem Gelände für den geplanten neuen Lebensmittelmarkt vorgesehen war. Da inzwischen für die nächsten 2 Jahre im alten Feuerwehrhaus Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht sind, wurde der Haushaltsantrag der Liberalen auf Einstellung von 50 000,– für die Standortsuche des Busbahnhofs zurückgezogen und im mittelfristigen Investitionsprogramm berücksichtigt.

Der Sprecher der FDP-Fraktion Günter Wanner machte in seiner Haushaltsrede außerdem darauf aufmerksam, dass neben den Kindern auch an die anderen Bevölkerungsgruppen gedacht werden müsse. In Anbetracht unserer demographischen Entwicklung sollte deshalb bei der Planung der innerstädtischen Entwicklung der Restfläche am Birkenweg auf dem Gelände des dortigen bisherigen Kindergartens nach geeigneten Investoren zur Schaffung von betreuten Seniorenwohnungen gesucht werden.

Ein großes Anliegen ist der Beilsteiner FDP schon seit Jahren die Einrichtung eines barrierefreien Bürgerbüros im „alten Forsthaus“ neben dem Rathaus oder alternativ in einer leerstehenden Immobilie am Kelterplatz. Leider fand auch in diesem Jahr der entsprechende Haushaltsantrag in Höhe von 80 000,– € für diese Maßnahme keine Mehrheit im Gemeinderat. Mehrheitlich beschlossen wurden jedoch die weiteren FDP-Anträge zur Erhöhung der Renovierungsmittel für die Aussegnungshalle beim Friedhof auf 30 000,– € sowie Umrüstung der Fönstation im Hallenbad und Umgestaltung des oberen Zugangs zu den Sportanlagen beim Kunstrasenplatz.

Günter Wanner (Vorsitzender FDP Fraktion im Gemeinderat)

 

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