Rentenreformpolitik der Großen Koalition

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Aktuelles, Rente und Sozialpolitik | 11. Dezember 2014

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Zum Beginn der 70-er Jahre wurde in der Bundesrepublik Deutschland entdeckt, dass sich die Alterspyramide allmählich auf den Kopf stellt und damit der Rentengeneration eine immer geringere arbeitende Bevölkerung gegenübersteht. Deshalb wurde bereits in 1977 mit der ersten Rentenreform begonnen, bei der die Rentenleistungen erstmals gekürzt wurden. 1992 folgte eine Leistungsrücknahme bei der Rente und der Ausbau der steuerlichen Co-Finanzierung – mehr Steuern zur Finanzierung der Rentenleistungen. Die Rentenreform 1999 brachte eine Mitfinanzierung aus der Mehrwertsteuer und einen demographischen Faktor in die Rentenformel. 2005 wurden die Rentenerhöhungen für 8 Jahre um jeweils 0,6 % gekürzt. Schließlich wurde 2007 die schrittweise Anhebung des Rentenalters bis 2029 auf 67 Jahre beschlossen.

Dies alles war zwingend notwendig, damit den Rentenbeziehern eine angemessene und bezahlbare Altersversorgung sicher war. Nach der Logik der Mathematik muss bei einer steigenden Zahl von Rentenbeziehern und einer sinkenden Zahl von Rentenzahlern für die Zukunft eine Rücklage gebildet werden. In der Rentenkasse hat sich bis 2013 eine Reserve von 31 Milliarden € angesammelt. Wegen Versprechungen im Bundestagswahlkampf und einem zwischen CDU und SPD abzuschließenden Koalitionsvertrag wurden von der „Großen Koalition“ schließlich die vorgezogene Rente ab 63 und eine zusätzliche Mütterrente beschlossen – die uns allen bekannt sind. Diese sei alles durchgerechnet und bezahlbar – so Frau Nahles. Bis wann wurde nicht erwähnt.

Die Auswirkungen dieser Beschlüsse sind mittel- und langfristig katastrophal und deshalb unverantwortlich. Mit dieser Auffassung befinden wir uns im Einvernehmen mit dem größten Teil der Bevölkerung und mit allen Experten zu diesem Thema – übrigens auch mit fast allen Presseorganen. Man kann die beschlossenen Leistungen den Beziehern gönnen, muss aber auf der anderen Seite wissen, wer darunter zu leiden hat und zwar vor allem langfristig.

Leidtragende sind zunächst diejenigen, die ab 2014 satt 18,3% weiter 18,9% (also 0,6 % mehr) Rentenversicherungsbeiträge bezahlen müssen. Vom Bruttogehalt hätte jeder Arbeitnehmer seit Januar 2014 0,3% vom Bruttolohn mehr in der „Lohntüte“ und der Arbeitgeber denselben Betrag gespart. Viel schlimmer sind die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf die kommende Rentengenerationen und deren Kinder und Enkeln. Den Begriff „Generationengerechtigkeit“ können die Verantwortlichen von CDU und SPD, die nach Jahren der verantwortlichen Rentenanpassungsgesetzgebung eine völlig andere Richtung eingeschlagen haben, nicht mehr in den Mund nehmen. Wenn auch der Beitragssatz in 2015 zur Rentenversicherung wenigstens noch um nur 0,2% sinken wird und bis 2018 so bleiben könnte (also 18,7% statt 18,3% ohne Rentenreform). Ab 2019 soll dieser dann auf 19,5% steigen. Wenn aber die Babyboomer bis 2035 alle in Rente sind und die Beitragszahler mangels Nachwuchs geringer werden, sind nicht nur die Vorräte aufgebraucht, sondern Beitragssteigerungen und erhebliche Leistungskürzungen notwendig. Berechnungen der Regierung gehen nur bis 2030. Bei nicht einbrechender Konjunktur soll dann der Beitragssatz auf den Höchststand von 22% steigen und das Rentenniveau auf 43,8 % sinken. Früher waren dies in der Bundesrepublik Deutschland einmal 60% und sind 2013 noch 47,5%. Heute schon erzeugt die gesetzliche Rente Altersarmut, wenn nicht privat mit Riester- oder Rürup-Rente und betrieblicher Altersvorsorge fürs Alter zusätzlich gespart wird.

Das „Rentenversicherungs-Verbesserungsgesetz“ verschlechtert die Rente für unsere Kinder und Enkel. Machen die uns später Vorwürfe, weil sie keine auskömmlichen Altersbezüge haben? Mit uns von der FDP hätte es diese Rentenreformen nicht gegeben. Wir fordern in diesem Zusammenhang, dass die Regelungen zum Eintritt in den Ruhestand viel mehr dem Einzelnen überlassen werden sollen. Warum soll ein 65/67-jähriger nicht weiterarbeiten dürfen, wenn er und der Arbeitgeber dies wünschen. Warum wird dies durch bürokratische Hürden erschwert oder unmöglich gemacht. Gleichzeitig sollte aber auch der, der aus gesundheitlichen Gründen diese Altersgrenzen nicht erreicht, früher in Rente gehen können, ohne dass er in der Altersarmut landet. Dies sollten Regeln in einer Sozialen Marktwirtschaft sein, die uns immer als Maßstab gelten.

Walter Rau

Mitglied im Vorstand FDP Stadtverband Beilstein

 

Anmerkung: dieser Bericht wurde seitens der Stadtverwaltung Beilstein nicht für die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt KW50 genehmigt.