Blättle KW18_2017 Rentenpolitik, Terrorist, Bottwartalbahn

Rentenpolitik

Mit der Mütterrente und der abschlagfreien Rente mit 63 hat die Bundesregierung nach der Wahl von 2013 Geschenke verteilt. Der Einfluss der abschlagfreien Rente mit 63 ist erheblich: Im Jahr 2015 war ein Viertel der Neurentner Nutznießer des neu geschaffenen Privilegs. Die Bundesregierung nahm an, dass nur eine begrenzte Zahl an Beschäftigten die abschlagfreie Rente mit 63 in Anspruch nähme. Das war eine gravierende Fehleinschätzung mit erheblichen Auswirkungen. Darüber hinaus schwer zu beziffern sind die finanziellen Folgen für die deutsche Gesellschaft, wenn gut qualifizierte Fachkräfte mit viel Berufserfahrung vorzeitig aus dem Job ausscheiden. Oft haben die Firmen Schwierigkeiten, wichtige Arbeitsplätze wiederzubesetzen. Würde die Mütterrente noch einmal ausgeweitet, wie es die CSU erwägt, wären die Zusatzkosten für die Beitragszahler immens. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert die Bundesregierung auf, diesen Irrweg in der Rentenpolitik zu beenden und wirbt für das FDP-Modell: „‎Wir müssen stattdessen mehr Fachkräfte für den Arbeitsmarkt aktivieren und im Rahmen eines neuen Generationsvertrages die Rente endlich enkelfit machen.“ (Jochen Hartmann)

Begegnung mit einem Terroristen

Vor zwei Wochen bei der Bezirkstagung der FDP Franken saß ich erstmals mit einem Terroristen zusammen. So wurde zumindest Michael Link, von Staatspräsident Erdogan bezeichnet, als er in seiner Funktion als Direktor der ODIHR (OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte) die Stellungnahme der ODIHR zu der gemachten Wahlbeobachtung, zum Referendum in der Türkei abgab.

Wer unabhängige Wahlbeobachter als Terroristen bezeichnet qualifiziert sich selbst ab. Die ODIHR ist durch Ihre Beobachtungen von Wahlen u.a. für die Wahlwiederholung der Präsidentschaftswahlen in Österreich, bei der es lediglich um zu frühes Auszählen von Briefwahl-Unterlagen ging, keinen Beweis ihrer Neutralität schuldig geblieben.

Kommunales

Das klare Bekenntnis des Gemeinderats zur Verfolgung der Machbarkeit der Bottwartalbahn ist eine sehr gute Entscheidung. Bürgerinnen und Bürger wollen Klarheit, aber auch ortsansässige Gewerbetreibende wollen mittelfristige Perspektiven, dies konnte unsere Stadträtin Ursula Fein in der Sitzung vom vergangenen Dienstag zum Ausdruck bringen.

Und was wir uns wünschen, wenn die Machbarkeitsstudie zur Bottwartalbahn mit konkreten Zahlen vorliegt, dass dann auch die Bürgerinnen und Bürger (im Tal) in die Entscheidung mit eingebunden werden. Ein großes Infrastrukturprojekt, was finanzielle Mittel in einer Kommune auch langfristig bindet, sollte einen großen Zuspruch aus der Bevölkerung erfahren. Es ist ein Projekt für die Bürger und kein politisches klein-klein von Parteien, um das es in solchen Fragen geht.

 

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

 

Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2017

Während viele Parteien CDU, SPD, Grüne u.a, noch keinerlei programmatischen Entwurf vorlegen, hat die FDP am letzen Wochenende ihr Bundestagswahlprogramm beschlossen.

Einfach einmal reinklicken, es lohnt sich.

https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/04/30/fdp-bundestagswahlprogramm-2017.pdf

Und für all diejenigen die sich Fragen wieso man sich politisch engagieren sollte hier einmal anklicken, auch dies lohnt sich.

Das Doofgedicht

Wer kennt sie nicht, die gefühlte Lage der Welt. Aber als Gedicht? Einfach unseren Spot anschauen.

Posted by FDP on Dienstag, 25. April 2017

Blättle KW17_2017 Reinhold Maier Stiftung u.a.

40 Jahre Reinhold-Maier-Stiftung

Am 22.4.17 fand in der Schwabenlandhalle Fellbach der Festakt anlässlich des 40jährigen Bestehens der Reinhold-Maier-Stiftung statt. Im Mittelpunkt standen die Festrede „Populismus als Herausforderung für die politische Bildung und die Aktualität der Maier‘schen Graswurzeldemokratie“ sowie das Podiumsgespräch „Aufgaben politischer Bildung heute“. Die Stiftung ist benannt nach dem als „Fuchs aus dem Remstal“ populär gewordene FDP-Politiker Reinhold Maier. Auf dessen Bestreben hin kam die bislang einzige erfolgreiche Länderfusion in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu Stande. 1952 wurde er zum ersten Ministerpräsidenten des neu gegründeten Landes Baden-Württemberg gewählt. Die Reinhold-Maier-Stiftung ist eine als gemeinnützig anerkannte Stiftung zur politischen Weiterbildung. Die Stiftung hat sich zur Aufgabe gemacht, „allen Interessierten, insbesondere heranwachsenden Generationen, Wissen im Sinne liberaler Grundhaltung zu vermitteln, Persönlichkeitswerte lebendig zu erhalten und demokratische Grundlagen in der Politik zu festigen“. Zu diesem Zweck führt sie Seminar- und Vortragsveranstaltungen durch und gibt Veröffentlichungen heraus. (Jochen Hartmann)

Kommunales

Der Antrag der CDU Bürgerliste in der letzten Gemeinderatsitzung vom 25.04. die Verwaltung zu beauftragen, mit den betroffenen Gemeinden im Bottwar- und Schozachtal Gespräche zu führen, bezüglich der Reaktivierung einer Bahnanbindung, dient zu einer formellen Beauftragung an die Verwaltung. Nimmt man es im Detail beschäftigt sich die Verwaltung und der Gemeinderat bereits mit dem Thema. Dies wurde bereits durch den Beschluss in 2016 bezüglich der Bebauung der *Hartäcker* anstelle der Bebauung im Westen quasi justiert.

Unabhängig hiervon ist es richtig, die Machbarkeitsstudie und die standardisierte Bewertung möglichst zügig innerhalb der nächsten zwei Jahre (bis 2019 oder früher) zu erhalten.

Denn liegt diese vor, sind auch die weitergehenden Planungen für eine Bebauung im Westen der Gemeinde, und somit auch für Erweiterungen ortsansässiger Unternehmen realistisch planbar. Erfolgt dies nicht innerhalb dieser Zeit, so hat die Gemeinde auch weiterhin keine Spielräume für die Erweiterung ortsansässiger Unternehmen.

Ebenfalls ist es wichtig für die Entwicklung des ÖPNV´s. Ein stetes Hin und Her und ständige Überlegungen, machen wir, machen wir es nicht, bremst jegliche weitere Entwicklung hierzu aus. Daher gilt hierzu zur Bahnstudie, wenn nicht jetzt wann dann. Unabhängig hiervon sei auf einen unserer letzten Berichte verwiesen, dass die Zahlen und Fakten zu Pendlern, von heute bis zum Zeitpunkt einer vorliegenden Bewertung und der nachfolgenden Realisierung sich verändern werden.

 

Terminhinweise:

Samstag 29.04.2017 FDP Infostand Heilbronn Kiliansplatz ab 11.00 Uhr

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

Blättle KW16_2017 Die Demokratie eine Pflanze

Die Demokratie eine Pflanze

Dass die Demokratie eine Pflanze ist, die ständig gehegt und gepflegt werden muss, konnte man eindringlich in den letzten Wochen erleben.

In den vielen Diskussionen, die man über die Sachverhalte bspw. in der Türkei lesen konnte, dürfen wir eines nicht vergessen, auch in unserem Land selbst gibt es immer wieder Tendenzen, portioniert an der Demokratie zu sägen.

Auch im Kontext der Fragestellung zur direkten Demokratie *Volksentscheide* (auf Bundesebene) kann man den Ablauf dort heranziehen und bewerten.

In dem genannten Beispiel ging es am Ende nicht mehr um den eigentlichen Inhalt des Volksentscheides (die § der Verfassungsänderung) über den abgestimmt wurde, sondern mit gezielter populistischer Propaganda, und somit gezieltem beeinflussen von Empfindungen wie Stolz, Ehre, Stärke wurde hier Wahlkampf betrieben.

In Sachen direkter Demokratie und wie dazu Wahlkämpfe ablaufen können, kann uns dies ein Lehrstück sein. Wenn wir komplexe Fragestellungen zu Volksentscheiden zur Wahl stellen, dann wird der zugehörige Wahlkampf auch sicherlich bei uns durch die *Vereinfacher* dominiert werden.

Terminhinweise:

Samstag 29.04.2017 FDP Infostand Heilbronn Kiliansplatz ab 11.00 Uhr

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW15_2017 Ostern

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Aktuelles, Willkommen | 12. April 2017

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Ostern 2017

In der Politik der globalen, Bundes, Landes und Kommunalpolitik gäbe es vieles zu berichten. Diese Woche verzichten wir darauf. Wir wünschen unseren Bürgerinnen und Bürgern in Beilstein, ganz schlicht ein schönes Osterfest.

Eier zu finden, bedeutet auch nicht unbedingt Sie zu haben.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW14_2017 Pendeln und Kinderhaus

Pendeln  

 

Aus einer aktuellen Zahlenveröffentlichung geht hervor, dass zwischenzeitlich 60% der Arbeitnehmer Pendler sind, d.h. sie arbeiten nicht an dem Ort, an dem sie wohnen. Im Jahr 2000 waren es noch 53%. Die detaillierteren Zahlen zur Erhebung 2016 werden sicherlich in den nächsten Wochen vorliegen.

Rückblickend auf die letzte Erhebung aus 2012 und den Vergleich zu den vorherigen Erhebungen ergab sich bereits damals, dass die Zunahme der Erwerbstätigen von 2004 auf 2012 um 11% sich auch im gleichen Maße auf die Steigerung (Anteil) der Pendler ausgewirkt hat.

Hieraus lässt sich folgende Grundkonsequenz ziehen: Die Steigerung der Erwerbstätigkeit führt auch zu einem vermehrten Pendeln der Arbeitnehmer.

Interessant aus den Erhebungen ist, dass das Verhältnis der Pendler zu den einzelnen Distanzen (einfachen Strecken: bis 10km, bis 25km, bis 50, > 50km) sich nicht wesentlich verändert hat, jedoch der Zeitaufwand höher wurde. Ca. 21,5% haben hierbei eine Fahrzeit von 30-60 Minuten, einfache Strecke.

Auch der Anteil der verwendeten Verkehrsmittel war zwischen 2004 und 2012 nahezu unverändert geblieben (14 % der Erwerbstätigen nutzten 2012 ein öffentliches Verkehrsmittel, 66 % fuhren im Auto, 9 % nahmen das Rad und ebenso 9 % gingen zu Fuß. Weitere 2 % nutzten Krafträder oder andere Verkehrsmittel).

Betrachtet auf 02/2017 43,624 Mio. Erwerbstätige bedeutet dies, das ca.6,1 Mio. jeden Tag im ÖPNV unterwegs sind und 28,7 Mio. im privaten PKW.

(Quelle: Mikrozensus DESTATIS, https://www.destatis.de/DE/Publikationen/STATmagazin/Arbeitsmarkt/2014_05/2014_05Pendler.html)

Folgende Schlüsse kann man aus diesen Erhebungen ziehen: Ist der ÖPNV attraktiv, so kann er in Ballungsräumen (Agglomerationsräume u.a. S-LB-BB-ES-WN sowie verdichteten Kreisen HN) einen Beitrag dazu leisten, das der Umstieg der Pendler auf den ÖPNV befördert wird.

Attraktivität ist hier im ersten Sinne im Kontext der Taktung, der nahtlosen Verbindungsübergänge, und erst im zweiten Schritt in Bezug auf den Ticket-Preis zu sehen.

An der grundsätzlichen Entwicklung der Anzahl der Pendler wird ein verbesserter ÖPNV nichts verändern (er hat lediglich Einfluss auf das verwendete Fortbewegungsmittel).

Hierbei sind andere Faktoren maßgeblich. Hierzu gehören die Standorte und Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben, die Entwicklung von Immobilienpreisen und Wohnmöglichkeiten in den Ballungsräumen, aber auch die Veränderung der Berufsbilder. Und nahtlos wirkt auch unser eigenes Verhalten sich hierauf ein.

Ein pragmatisches Beispiel: Der verstärkte Onlineeinkauf, wirkt sich auf Ladengeschäfte in den Innenstädten aus. Schließen diese, so entfallen auch die Angestellten als Pendler in die Städte. Diese werden aber eventuell als Ersatz bei einem Dienstleister in der *Pampa* benötigt, oder sie werden Produktverantwortlicher in einem Onlineshop. Somit ändert sich die Richtung der Pendler. Viele Tätigkeiten die heute noch zentral in Büros von großen Unternehmen ausgeführt werden, werden durch die Schaffung von *unbürokratischen* Heimarbeitsplatzregelungen, ebenfalls zu einem veränderten Verhalten der Anzahl an Pendlern führen.

Fazit: Die Daten mit denen wir uns heute an manche Themen heranwagen, werden in fünf Jahren Vergangenheit sein. Wir würden sie aber rückwirkend anders betrachten.

Kommunales – Kinderhaus

Interessantes gab es letzte Woche zum Kinderhaus zu lesen. Die Berichte in den Zeitungen wollen wir hier nicht wiedergeben. Es ist nur zu erinnern, dass eine Mehrheit des Gemeinderates sowie die Verwaltung den Vorschlägen des Einsatzes eines zusätzlichen Ingenieurbüros zum Projektcontrolling einstmals nicht zugestimmt hatten. Die Arbeiten eines solchen *Dritten* führten beim Bau des Feuerwehrhauses in der Endphase noch zu enormen Einsparungen bzw. Vermeidung von Kosten. Auch die Art der Ausschreibung kann sicherlich ein Teil dazu beigetragen haben, dass das Projekt in seiner Steuerung komplizierter wurde als notwendig (siehe: http://fdp-beilstein.de/blaettle-kw34_2015-aktuelle-kommunalpolitik).

Nun gilt es das Projekt zu Ende zu bringen, und alle Beteiligten auch dazu anzuhören. Kritik in einem Gremium, in dem die Kritisierten nicht Stellung nehmen können, ist allerdings nicht das richtige Mittel.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW13_2017 Juhu die Maut kommt

Juhu die Maut kommt  

 

Wer erinnert sich nicht an Sätze wie *mit mir wird es keine Maut geben* (Angela Merkel). Oder die SPD, die auch keine Maut wollte. Nun ja, es wollten scheinbar nur die Bayern (CSU). Es gab 433 Ja-Stimmen bei 128 Gegenstimmen.

Betrachtet man die Formulierung aus dem Gesetzesantrag im deutschen Bundestag 18/4455 vom 25.03.2017, Link: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw13_de_pkw_maut/366678

Auszug:

*Von allen Haltern von in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen muss die Infrastrukturabgabe grundsätzlich jeweils für ein Jahr entrichtet werden. Halter von nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen können zwischen einer Jahresvignette oder einer Kurzzeitvignette wählen.*

 

…so wird eines deutlich: es ist eine Zwangsabgabe für alle Halter eines PKW´s in Deutschland. Auch der ökologische Gedanke ist hierbei nicht gegeben. Denn wenn man selbst nie Autobahnen oder Bundesstraßen nutzt, so wird man zu dieser Zwangsabgabe herangezogen.

Die im Gegenzug vorgesehene Entlastung über die KFZ Steuer ist somit ein reines bürokratisches Verwaltungsmonster. Das Gesetz nennt sich auch nicht Maut, sondern Infrastrukturabgabe. Sie wird nicht von den Finanzämtern, sondern über das Kraftfahrt-Bundesamt erhoben bzw. durch Beauftragte Dritte. (es freuen sich die Betreiber des Mautnetzes). Immerhin wurde die langfristige Speicherung der Nummernschilder von drei auf ein Jahr begrenzt. Nach zwei Jahren soll eine Evaluierung erfolgen. Da hoffen wir  mal, dass die Bundesregierung dann nicht mit dem Betreiber zur Erhebung der Bewegungsdaten zur PKW-Maut einen 5 / 10 Jahresvertrag abschließt. Denn ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt. Der Betrieb für das aktuelle LKW Mautsystem wird derzeit ebenfalls ausgeschrieben, denn Ende 2017 läuft der Vertrag aus. Falls das Gesetz gegen Europäische Gesetzgebung verstößt, so wird uns einiges blühen. Es fließen keine Mauteinnahmen für PKW, und die Wahrscheinlichkeit, dass der Betreiber Regressforderungen stellen kann sind sicherlich nicht unwahrscheinlich.

Wir freuen uns auf viele tolle neue Antragsformulare, die aber im digitalen Zeitalter dann sicherlich „online“ abrufbar sein werden.

Am Ende wird der Steuerzahler sowieso der Dumme bei diesem Spiel sein.

Ein wenig Historie: 2009, wurde von CDU/SPD damals die KFZ Steuer von den Ländern in Bundeshoheit übernommen (anteilig erhielten die Länder weiterhin geringere Anteile aus diesem Topf.) D.h. somit sind Mineralölsteuer, LKW und zukünftig PKW Mauteinnahmen und KFZ Steuer komplett als Einnahmen des Bundes zu sehen. Die Länder haben daher keine eigenen Einnahmen aus dem Verkehrsaufkommen. Auch dies gehört zur Ehrlichkeit in Finanzierungsfragen und der Trennung in Bund und Länder dazu.

Auch der immer wieder gemachte Vergleich mit anderen Ländern hinkt, da in unseren Nachbarländern, welche eine Maut erheben, teilweise privatisierte Autobahnnetze betrieben werden. Auch der Vergleich mit der Schweiz ist nicht möglich, dort gibt es kantonale KFZ Steuern, aber eine einheitliche Maut für alle *ohne Verrechnung* mit der KFZ Steuer für Inländer.

Wir sprechen von Verschlankung des Staates und dann so etwas. Danke CSU / CDU und SPD, für ein neues bürokratisches Monster.

 

Terminhinweise

In zwei Jahren (2019) ist es wieder soweit, die Kommunalwahlen stehen an. Wer Interesse hat an kommunalpolitischer Arbeit, kann sich bereits heute schon Gedanken machen. Engagierte Bürgerinnen und Bürger sind immer gesucht.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW12_2017 Agenda 2010 und Kommunales Kleinvieh

Agenda 2010

Auch dank der Umsetzung der Agenda 2010 brummt der Arbeitsmarkt. Es gibt Politiker, die Teile der Reform rückgängig machen wollen. Vorgeschlagen wird unter anderem, für ältere Arbeitnehmer die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I zu verlängern. Das wäre das Schlimmste, was die Politik tun könnte. Es wäre unfassbar schädlich. Letztlich ist das Thema keine Frage der Gerechtigkeit, wie von manchen behauptet. Die Arbeitslosenversicherung funktioniert nicht so, dass man über die Jahre anspart und im Alter mehr rausbekommt. Studien zeigen eindeutig: Je länger man arbeitslos ist, desto schwieriger wird es, in den Arbeitsmarkt zurück zu finden. Einerseits haben es ältere Arbeitslose tatsächlich schwerer, einen Job zu finden. Andererseits werden Ältere in Deutschland deutlich seltener arbeitslos als Jüngere. Beides gleicht sich praktisch aus, weshalb die Arbeitslosenquote der Älteren kaum höher ist als die der Jüngeren. Zudem zwingt der Fachkräftemangel die Firmen immer mehr, sich für ältere Arbeitnehmer zu öffnen. Da reguliert der Markt sich selbst, staatlicher Zwang ist unnötig. (Jochen Hartmann)

Ein Kleiner Auszug aus einem Liedtext zum Nachdenken

*am Bahnhof traf ich Jesus der sagte: “Wusstest du das nicht, wir sind längst gute Nachbarn Buddha Mohammed und Ich.* (Original-Text Wolf Maahn) anhören kann man es hier https://www.youtube.com/watch?v=msTpB_7KkJs

Kommunale Banalitäten

Gelegenheit macht Diebe, heißt es im Volksmund. Vielleicht macht sogar die Anwesenheit von Mülleimern im öffentlichen Bereich, aus achtlosen Müllwegwerfern sogar Müllentsorger. Jeder einzelne kann gerne Wegwerfer aufmerksam machen, dass man dies nicht tut.

So muss es auf einem Sportgelände nicht aussehen

Terminhinweise

Am Samstag, 25.03.2017 ab 10.00 Uhr findet der alljährliche liberale Bildungstag in Stuttgart statt. Dieses Jahr unter dem Motto *Integration durch Bildung*, bei Interesse bei uns melden.

Am Sonntag, 24.09.2017 Bundestagswahl, wer uns gerne auf der Reise zum Wiedereinzug in den Bundestag und auch danach unterstützen möchte, wir freuen uns auf Sie.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

 

So muss es auf einem Sportgelände nicht aussehen

Terminhinweise

Am Samstag, 25.03.2017 ab 10.00 Uhr findet der alljährliche liberale Bildungstag in Stuttgart statt. Dieses Jahr unter dem Motto *Integration durch Bildung*, bei Interesse bei uns melden.

Am Sonntag, 24.09.2017 Bundestagswahl, wer uns gerne auf der Reise zum Wiedereinzug in den Bundestag und auch danach unterstützen möchte, wir freuen uns auf Sie.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Blättle KW11_2017 Arroganz

Arroganz und Anmaßung

Hatten wir letzte Woche noch geschildert, dass ein Land auch einfach Stellung beziehen kann, so mussten wir am Tage der Veröffentlichung noch erfahren, dass unter der Ankündigung von Drohungen ein anderes Land, in diesem Fall die aktuelle Regierung der Türkei, sich in keinster Weise diplomatisch korrekt verhält.

Wenn ein Land, wie in diesem Falle die Niederlande darum bittet, dass man Wahlveranstaltungen der AKP Regierung in den Niederlanden unterlassen sollte, dies mit Drohungen und illegalen Einreisen verbunden ist. Was verbleibt einem souveränen Staat?

Dieses Verhalten der aktuellen türkischen AKP Regierung hat nichts mit der Meinungsfreiheit in unseren Ländern der EU zu tun. Es ist, nennen wir es beim Namen, die Nicht-Respektierung internationaler Gepflogenheiten.

Berücksichtigen müssen wir hierbei noch, dass selbst die türkische Gesetzgebung Wahlkampf im Ausland verbietet. Auch das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, das solche Veranstaltungen nicht unter dem Begriff der Meinungsfreiheit zu bewerten sind (d.h. kein ausländischer Politiker hat das Recht in Deutschland innenpolitische Wahlkämpfe zu führen).

Ausdrücklich muss hierbei erwähnt werden, es geht hier nicht um in Deutschland lebende Türken oder deutschstämmige mit türkischen Wurzeln, oder um die Bürger der Türkei. Es geht in der ganzen Eskalation einzige um den Machterhaltungstrieb einer aktuellen Regierung, die am Ende nur ihrem eigenen Volk schaden wird.

Daher auch die Bitte an alle *Deutschen* lasst euch nicht blenden von dieser ganzen geplanten Zeremonie der AKP Regierung, lasst euch nicht zum Vasallen dieser werden. Haltet an euren freundschaftlichen Beziehungen mit türkischstämmigen Mitbürgern fest, sie haben es verdient.

Nachfolgeregelung ist Sicherung der Attraktivität

 

Zwischenzeitlich hat es wohl nahezu Jeder mitbekommen, in Beilstein haben zwei renommierte alt eingesessene Unternehmen den Besitzer gewechselt.

So haben sowohl die Burgapotheke als auch die Metzgerei Rode Nachfolger gefunden, die die Geschäfte auch in Zukunft fortführen.

Für eine Gemeinde wie Beilstein ist es wichtig, dass lokale Geschäfte langfristig fortgeführt werden können. Wir als Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde können hierzu unseren Beitrag leisten.

Im Kommunalwahlkampf wurde einmal das Motto benutzt *Beilstein lebenswert und attraktiv zu gestalten*, dies beinhaltet auch, dass man sich auf lokale Unternehmen bzw. Unternehmen aus der Region in seinen Investitions- und Kaufentscheidungen besinnt.

An anderer Stelle sei hier noch erwähnt, dass eine aktuelle Studie aufzeigt, Berufe aus dem Bäcker-, und Metzgereihandwerk finden heute nahezu keine Auszubildenden mehr. Gleiches gilt für viele andere Handwerksberufe.

Was nützt uns das beste vernetzte und über Smartphones gesteuerte Haus, wenn es keinen mehr gibt, der die Installationen hierfür macht.

Handwerk hat goldenen Boden hieß es einmal. Im Sinne der Digitalisierung, hierbei im Schwerpunkt Betrachtung auf Automatisierung mit Robotern im Bereich Industrie 4.0, wird man diese Erkenntnis wiedererlangen.

Terminhinweise

Am Samstag 25.03.2017 ab 10.00 Uhr findet der alljährliche liberale Bildungstag in Stuttgart statt. Dieses Jahr unter dem Motto *Integration durch Bildung*, bei Interesse bei uns melden.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Blättle KW10_2017 Demokratie

Die Demokratie verteidigen, aber wie?

Es geht wohl vielen Bürgerinnen und Bürgern so, dass man meint, die ganze Welt spielt verrückt. In manchen Staaten der EU bspw. Ungarn oder Polen versuchen konservative Regierungen Einfluss auf Medien und die Rechtsprechung auszuüben. Als Mitgliedsländer der EU hat haben die weiteren  Mitgliedsstaaten der EU, dennoch Einfluss auf diese Entwicklungen in diesen Ländern.

In einem Nachbarstaat zur EU, der Türkei, steht eine Volksabstimmung an, die ein Präsidialsystem einführen möchte und somit die Befugnisse und Mitbestimmungen des Parlamentes einschränken wird.

Es ist einerseits eine schreckliche Tatsache, wenn es in einem Land einen Putsch gegen eine gewählte Regierung gibt. Andererseits werden durch die dort gewählten Rückschlüsse und nachfolgenden Entscheidungen und Vorgehensweise die eventuell bestehenden eigentlichen Probleme verdrängt.

Deutschland obliegt es, aufgrund seiner Historie mit der Nazi Diktatur und der nachfolgenden SED Diktatur in einem Teil Deutschlands, äußerst sensibel darauf zu reagieren, wenn in befreundeten Staaten, sich antidemokratische Entwicklungen abzeichnen.

Die Kernfrage die sich hierbei nun stellt, einerseits gilt in Deutschland die Meinungs- und Versammlungsfreiheit (mit gesetzlichen Einschränkungen). Auch wenn diese Art der Veranstaltungen dadurch gedeckt sein könnten, will unsere Regierung sie ebenfalls dulden? Das in Berufung auf ein solch fundamentales Recht einer Demokratie, dieses durch Mitglieder der türkischen Regierung genutzt wird, um bei uns im Land Werbung zu machen, für eine Abstimmung die zum Ziel hat demokratische Strukturen abzuschaffen?

Auch wenn etwas rechtlich abgedeckt ist, so kann man doch Stellung beziehen, und es ist auch eine Stil- sowie Charakterfrage, eine Regierung kann sich erklären und sagen wir wollen das nicht. Einzig eine solche klare Erklärung würde bereits einen Beitrag leisten um das Thema aus der Eskalation zu bringen.

Alle Eltern kennen es, auch ein Kind oder Eltern, sagen einfach einmal ich möchte das nicht.

Es ist zu wünschen, dass diese sehr emotional geführten Diskussionen nicht zu einer Spaltung innerhalb der türkischstämmigen Bevölkerung bzw. zwischen Deutschen und Türken führen.

Bottwartalbahn – Die Katze ist aus dem Sack!

Nun, Ende letzten Jahres wurde im Regionalverkehrsplan die Bottwartalbahn als ein Projekt mit hoher Priorität bewertet. Seit diesem Zeitpunkt erhält das Thema auch durch entsprechende Zeitungsartikel eine entsprechende Plattform. Teilweise liest man hieraus, dass mehr oder weniger schon alles in trockenen Tüchern ist, bzw. schon ein Konzept vorhanden ist, oder zumindest kurz davor.

Dem ist aber noch nicht so. Durch die Bewertung als Projekt mit hoher Priorität, wird dem Thema erstmals wieder die Grundlage gegeben, das sich die Kommunen der betroffenen Gemeinden, aber auch wir Bürger intensiver damit beschäftigen sollten.

Es gibt also noch kein Gutachten zur Machbarkeit zur Finanzierung, dieser Prozess beginnt erst. Es gibt noch keine festgelegte Trassenführung und auch noch keine Entscheidung, ob S-Bahn oder Stadt(Straßenbahn). Ebenfalls gehört zur Ehrlichkeit hinzu, dass auf Seiten des Landkreises Heilbronn, das Thema Bahnanbindung aus Richtung Heilbronn nach Beilstein und somit Anschluss an die Bottwartalbahn, derzeit nicht vorrangig verfolgt wird.

Zu begrüßen wäre es, wenn die beteiligten Kommunen sich zeitnah d.h. spätestens in 2018, dazu einigen könnten, ein offizielles Gutachten zur Bewertung der Machbarkeit, Trassenführung und Finanzierung hierfür in Auftrag zu geben.

Nur mit einem auch mit angedachten und auch im Landkreis Heilbronn dann vorangetriebenen Anspruch, zur Fortführung in den Kreis Heilbronn, macht ein solches Vorhaben Sinn.

Am Ende des nun gestarteten Prozesses und nach Vorlage durch die Gutachten, sollten die Bürger der Kommunen hierüber mit  in eine solche Grundsatz Entscheidung einbezogen werden.

P.S interessante Informationen finden Sie auch unter www.bottwartalbahn.de

Terminhinweise

Rückblick FDP Stammtisch vom 3.3, ein brechend volles Nebenzimmer im Lamm, tja aber schade, die meisten waren nicht wegen unseres Stammtisches dar. Aber unabhängig hiervon konnten wir uns gemeinsam mit unserem Bundestagskandidaten Marcel Distl, zu kommunalen Themen aber auch zur allgemeinen Politik sehr gut austauschen.

Am 25.03 findet der nächste Liberale Bildungstag in Stuttgart statt, er steht unter dem Motto Integration durch Bildung. Wer Interesse hat, darf sich gerne bei uns melden.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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