Blättle KW28_2017 Förderschecks und mehr

  1. Landesparteitag in Karlsruhe

Michael Theurer ist am vergangenen Samstag beim Landesparteitag der FDP in Karlsruhe in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt worden. Zuvor hatte er in seiner Rede die Bedeutung Baden-Württembergs für die Bundestagswahl hervorgehoben: „Von unserem Abschneiden hängt der Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag ab“, sagte Theurer vor 400 Delegierten. Baden-Württemberg müsse ein überdurchschnittliches Ergebnis bringen. Der Europa-Politiker peilt ein FDP-Ergebnis von acht Prozent plus X in Baden-Württemberg an. Die Abstimmung am 24. September ist aus Sicht Theurers eine Richtungswahl. Es gelte den Mehltau der Großen Koalition loszuwerden, die sich auf Erfolge der Vergangenheit ausruhe. Mit ihrem Leitantrag zum Thema Mobilität will die FDP in Baden-Württemberg einen eigenen Akzent zum Wahlprogramm der Bundespartei setzen. Mit 6.700 Mitgliedern ist Baden-Württemberg der bundesweit zweitstärkste Landesverband. Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl kommt die Partei in Umfragen auf neun Prozent der Stimmen.

Persönliche Überreichung einer Amtsakte  

Wahlkampfzeiten haben etwas Gutes. Denn formelle Bewilligungsbescheide werden in diese Zeiten direkt durch Wahlkampfkandidaten überbracht. In diesem Fall durch den MDB der CDU E.Gienger. Somit sparen sich die Behörden den Postweg. So wurde der Förderbescheid für die Planung des Breitbandausbaus in den Teilorten nicht auf dem Postwege zugestellt, wie üblich, sondern persönlich überbracht.

Öffentliche Solarstromstation für Elektromobile   

Es war ein guter Einwurf der Initiative Beilstein, im Rahmen der Diskussion um die Neubeschaffung eines Dienstfahrzeuges, sich in Gänze mit dem Thema Elektromobilität, und was wollen wir in Beilstein dazu beitragen einzubringen. Die Fördermittel sprudeln. Aber das sprudeln bedeutet nicht sogleich, dass es die Kommune nichts kostet.

Was ist ein schwarzer Mob

Gut bei uns im Ländle versteht man darunter einen Putzlappen um sauber zu machen. Beim letzten G20 Gipfel in Hamburg durften auch wir auf dem Land erkennen, dass man auch etwas anderes darunter versteht.

Wenn Gewalt auf der Straße aus Freude an der Gewalt ausgeführt wird, dann ist dies eher ein Zeichen einer versnobten Gesellschaft. Hierbei ist es unabhängig ob der Mob braun, schwarz oder islamisch weiß/grün wäre. Oder ob es Fußball Hooligans sind die Leuchtraketen in einem Stadion abbrennen, wo Eltern mit Ihren Kindern sind.

Es ist an dieser Stelle pure Heuchelei, wenn man ein solches Verhalten in irgendeiner Form zu legitimieren oder zu rechtfertige versucht. Es ist einfach asozial.

Terminhinweise

Die Mitglieder des FDP Stadtverbandes Beilstein treffen sich am Freitag den 14.7 ab 17.30 zum Forellenessen. Auch Interessierte sind hierzu willkommen. Bei Interesse bitte per Email an WolfgangBehr@hotmail.com

Am Sonntag, 16.07.2017 Bürgerempfang 70 Jahre FDP Stadt und Kreisverband Heilbronn in der Volksbank Heilbronn um 14.30 Redner u.a. Dr. Klaus Kinkel Außenminister a.D.

Am Samstag, 05.08.2017 (vormittags) FDP Infostand in Beilstein

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW27_2017 neues aus dem Stadtrat

FDP Fraktion Wolfgang Behr rückt für Günter Wanner nach

Durch das krankheitsbedingte Ausscheiden von Günter Wanner aus dem Stadtrat in Beilstein, ist Wolfgang Behr nachgerückt. Mit der Änderung ging auch ein Wechsel in den Sitzungspositionen im Gemeinderat einher. Getreu nach dem alten Kinderspiel mein rechter Platz ist leer ich wünsche mir…

Bei Günter Wanner möchten wir uns an dieser Stelle als FDP Stadtverband für die vielen Jahre im Gemeinderat bedanken. Er war mit Herzblut dabei und hat sich in den Jahren immer wieder aktiv für Beilstein und die Bürger stark gemacht. Er wird uns auch weiterhin als Ratgeber mit seiner profunden Ortskenntnis zur Verfügung stehen.

 

Wasser und Co. 

Was benötigt jeder Haushalt jeden Tag? Mit Strom, Gas, Wasser sowie Telefon und Datenleitungen treffen wir wohl begrifflich alle Bürgerinnen und Bürger.

Nun, in der letzten Sitzung des Gemeinderates kamen einmal die Fakten auf den Tisch. Was muss geändert werden, was renoviert, was verbessert werden, um die Versorgungssicherheit beim Thema Wasser sicherzustellen. Vielen ist nicht bekannt, dass Beilstein seine Grundwasserversorgung nahezu zu 100% aus eigenen Quellen schöpft. Dies ist auch gut so. Viele Gemeinden in Baden-Württemberg hängen hier komplett an einer zentralen Versorgung durch überregionale Wasseranbindungen (Bodenseewasser), dem ist bei uns nicht so.

Der Schock über die 3,5 Mio. an Investitionen, die im Bereich Wasserversorgung getätigt werden müssen, saß bei allen schon tief. Das vorgestellte Konzept ist aber im Kern schlüssig dargestellt worden. Nun geht es im nächsten Schritt darum, die einzelnen Punkte in Prioritäten einzustufen.

Wer füreinander einsteht, soll auch vor dem Gesetz gleichbehandelt werden.

Um nichts anderes geht es bei der Frage um die Gleichbehandlung und Gleichstellung von Partnerschaften, ob Mann und Frau, Mann und Mann, Frau und Frau. Wer füreinander da ist und füreinander einsteht benötigt die Gleichstellung. Kunstworte wie Lebensgemeinschaft sind hierbei nur Hilfskonstruktionen, um von alten Weltbildern abzulenken. Durch die Herbeiführung der Ehe für alle, ist eine an der Lebenswirklichkeit orientierte Politik, die nicht nach Verbindungen zwischen zwei Menschen in gleichgeschlechtlich oder nicht klassifiziert. Man muss hierbei jedoch eingestehen, dass der /die ein oder andere hiermit persönlich ein Problem haben, dies ist vollkommen legitim, denn wer solche Beziehung in seinem Alltag nicht kennt und erlebt hat, hat stets eine Diskrepanz zu einer solchen Gleichstellung.

Betrachten wir Folgendes: 90% aller Grundschullehrer sind Lehrerinnen, ein ähnliches Verhältnis zeigt sich auch in der Kindergarten- und Kernzeitbetreuung. Schadet es den Kindern?

Terminhinweise

Am Sonntag, 09.07.2017 *Mut, Optimismus, Fortschritt – und was Deutschland sonst noch braucht* Liberaler Tafelspitz bei der FDP in Lauffen mit Katja Suding Vorsitzende der FDP in Hamburg und unserem Bundestagskandidaten Marcel Distl  Lauffen a.N., Beginn 17.00 Uhr, bei Firma Joh. Vögele KG, Bahnhofstr. 143. Anmeldung für das Tafelspitzessen bei:  info@fdphn.de, bis 4.7.2017

Die Mitglieder des FDP Stadtverbandes Beilstein treffen sich am Freitag den 14.7 ab 17.30 zum Forellenessen. Auch Interessierte sind hierzu willkommen. Bei Interesse bitte per Email an WolfgangBehr@hotmail.com

Am Sonntag, 16.07.2017 Bürgerempfang 70 Jahre FDP Stadt und Kreisverband Heilbronn in der Volksbank Heilbronn um 14.30 Redner u.a. Dr. Klaus Kinkel Außenminister a.D.

Am Samstag, 05.08.2017 (vormittags) FDP Infostand in Beilstein

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW26_2017 Europa

Ist das Jahr 2017, das Jahr der verstorbenen Idealisten Europas?

Deutschland trauert um den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und dies zurecht. Er war ein überzeugter Europäer, wer erinnert sich nicht an die Bilder, als er mit dem französischen Präsidenten Mitterand in Verdun, den Toten beider Länder der Weltkriege gedachte.

Das Helmut Kohl ein Mensch war, der an die Macht wollte und dem dies auch gelang und ob hierbei vielleicht das ein oder andere in persönlichen Beziehungen innerhalb der Politik suboptimal war, ist in einer Rückbetrachtung nebensächlich. Denn er war von Grund auf ein Mensch, der für ein starkes Europa und das Miteinander einstand. Mit ihm und auch Hans Dietrich Genscher haben wir im Verlauf eines Jahres bedeutende Politiker verloren, die die Chance der von Gorbatschow eingeleiteten Politik der Perestroika nutzten, um die Wiedervereinigung Deutschlands herzustellen.

Die Politik der Zukunft besteht mittlerweile aus Menschen, die keinerlei eigene persönliche Erfahrung aus den Weltkriegen besitzen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns immer vor Augen halten, Demokratie Freiheit Frieden und ein einiges Europa gibt es nicht von alleine, wir müssen als Gesellschaft uns immer an unsere europäische Historie erinnern.

Wir benötigen weiterhin Politiker/Politikerinnen, bei denen dieses historische Verständnis vorhanden ist. Aber wir müssen auch in der Schulbildung darauf achten, dass die Geschichte nicht zu kurz kommt. Denn nur wer die Historie kennt, kann Fehler in der Zukunft vermeiden.

Gutachten, Gutachten und noch ein Gutachten!

 

Ein(e) Gemeinderat/Gemeinderätin sind grundsätzlich frei in ihrem Abstimmungs-verhalten, es ist eine reine persönliche Abstimmung. Es gilt in der Kommunalpolitik kein Fraktionszwang und es sind somit auch keine Restriktionen auf kommunaler Ebene bekannt, denen sich ein Mitglied eines Kommunalgremiums auf dem Lande unterwirft.

Diesbezüglich stellt auch ein Abstimmungsverhalten, zur Stellungnahme einer kommunalpolitischen Organisation keinen Wiederspruch dar, gegenüber den Vertretern innerhalb des Gemeinderates.

Den was wurde beauftragt in der Abstimmung: *Angebote einzuholen für die Erstellung eines Luftreinhalteplanes und für die Durchführung von Luftmessungen.*

Im Bericht der Freien Wähler, wird in keiner Weise auf die Konsequenzen eingegangen.

Das Einstiegsargument ist der LKW Durchfahrtsverkehr und ein Verbot eben dieses. Wird ein solches erstellt so spielt es in diesem Fall keinerlei Bedeutung, wer der Verursacher ist. D.h. wenn am Ende herauskommt, dass Co2, Stickstoff oder sonstige Werte in Beilstein zu hoch sind, dann muss die Gemeinde handeln. Dies kann dazu führen, dass Bürger von Beilstein innerhalb Beilsteins beispielsweise Autos mit gelben Plaketten nicht mehr bewegen dürfen. Hier muss man auch sozial denken, nicht jeder ist in der Lage, alle vier Jahre ein neues Auto zu kaufen.

Es wird ebenfalls nicht darauf eingegangen, dass die Hürden nach dem St. Florians Prinzip hoch sind, d.h. wird Verkehr umgeleitet und führt in Nachbarkommunen zu Erhöhung/negativer Belastung so wird auch dies keine Veränderung für Beilstein bringen.

Als Vertreter eines liberalen Staates, der stets auch die Einnahmen und Ausgaben einer Gemeinde mit berücksichtigen sollte, begeben wir uns nicht mit der Anfrage von Angeboten, sondern erst mit deren Beauftragung in einen kostenpflichtigen Verwaltungsakt. Denn man aber unter den oben genannten Gesichtspunkten durchaus dann als unnütze Ausgabe (im 5 stelligen Bereich) bezeichnen muss.

Was man insgesamt aber anrechnen muss ist, das die Verwaltung bis dahin alles versucht hat was in ihren Möglichkeiten besteht.

Machen wir uns doch lieber innerorts ernsthaft Gedanken, dass wir in manchen Straßen Einbahnstraßen-Lösungen anpeilen. Sowohl Heerweg und Gartenstraße sollten wir hierbei betrachten. Dies wären pragmatische lokale Ansätze.

Terminhinweise

Am Sonntag, 16.07.2017 Bürgerempfang 70 Jahre FDP Stadt und Kreisverband Heilbronn in der Volksbank Heilbronn um 14.30 Redner u.a. Dr. Klaus Kinkel Außenminister a.D.

Am Sonntag, 09.07.2017 *Mut, Optimismus, Fortschritt – und was Deutschland sonst noch braucht* Liberaler Tafelspitz bei der FDP in Lauffen mit Katja Suding Vorsitzende der FDP in Hamburg und unserem Bundestagskandidaten Marcel Distl  Lauffen a.N., Beginn 17.00 Uhr, bei Firma Joh. Vögele KG, Bahnhofstr. 143. Anmeldung für das Tafelspitzessen bei:  info@fdphn.de, bis 4.7.2017

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

 

Blättle KW26_2017 Europa

Ist das Jahr 2017, das Jahr der verstorbenen Idealisten Europas?

Deutschland trauert um den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und dies zurecht. Er war ein überzeugter Europäer, wer erinnert sich nicht an die Bilder, als er mit dem französischen Präsidenten Mitterand in Verdun, den Toten beider Länder der Weltkriege gedachte.

Das Helmut Kohl ein Mensch war, der an die Macht wollte und dem dies auch gelang und ob hierbei vielleicht das ein oder andere in persönlichen Beziehungen innerhalb der Politik suboptimal war, ist in einer Rückbetrachtung nebensächlich. Denn er war von Grund auf ein Mensch, der für ein starkes Europa und das Miteinander einstand. Mit ihm und auch Hans Dietrich Genscher haben wir im Verlauf eines Jahres bedeutende Politiker verloren, die die Chance der von Gorbatschow eingeleiteten Politik der Perestroika nutzten, um die Wiedervereinigung Deutschlands herzustellen.

Die Politik der Zukunft besteht mittlerweile aus Menschen, die keinerlei eigene persönliche Erfahrung aus den Weltkriegen besitzen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns immer vor Augen halten, Demokratie Freiheit Frieden und ein einiges Europa gibt es nicht von alleine, wir müssen als Gesellschaft uns immer an unsere europäische Historie erinnern.

Wir benötigen weiterhin Politiker/Politikerinnen, bei denen dieses historische Verständnis vorhanden ist. Aber wir müssen auch in der Schulbildung darauf achten, dass die Geschichte nicht zu kurz kommt. Denn nur wer die Historie kennt, kann Fehler in der Zukunft vermeiden.

Gutachten, Gutachten und noch ein Gutachten!

 

Ein(e) Gemeinderat/Gemeinderätin sind grundsätzlich frei in ihrem Abstimmungs-verhalten, es ist eine reine persönliche Abstimmung. Es gilt in der Kommunalpolitik kein Fraktionszwang und es sind somit auch keine Restriktionen auf kommunaler Ebene bekannt, denen sich ein Mitglied eines Kommunalgremiums auf dem Lande unterwirft.

Diesbezüglich stellt auch ein Abstimmungsverhalten, zur Stellungnahme einer kommunalpolitischen Organisation keinen Wiederspruch dar, gegenüber den Vertretern innerhalb des Gemeinderates.

Den was wurde beauftragt in der Abstimmung: *Angebote einzuholen für die Erstellung eines Luftreinhalteplanes und für die Durchführung von Luftmessungen.*

Im Bericht der Freien Wähler, wird in keiner Weise auf die Konsequenzen eingegangen.

Das Einstiegsargument ist der LKW Durchfahrtsverkehr und ein Verbot eben dieses. Wird ein solches erstellt so spielt es in diesem Fall keinerlei Bedeutung, wer der Verursacher ist. D.h. wenn am Ende herauskommt, dass Co2, Stickstoff oder sonstige Werte in Beilstein zu hoch sind, dann muss die Gemeinde handeln. Dies kann dazu führen, dass Bürger von Beilstein innerhalb Beilsteins beispielsweise Autos mit gelben Plaketten nicht mehr bewegen dürfen. Hier muss man auch sozial denken, nicht jeder ist in der Lage, alle vier Jahre ein neues Auto zu kaufen.

Es wird ebenfalls nicht darauf eingegangen, dass die Hürden nach dem St. Florians Prinzip hoch sind, d.h. wird Verkehr umgeleitet und führt in Nachbarkommunen zu Erhöhung/negativer Belastung so wird auch dies keine Veränderung für Beilstein bringen.

Als Vertreter eines liberalen Staates, der stets auch die Einnahmen und Ausgaben einer Gemeinde mit berücksichtigen sollte, begeben wir uns nicht mit der Anfrage von Angeboten, sondern erst mit deren Beauftragung in einen kostenpflichtigen Verwaltungsakt. Denn man aber unter den oben genannten Gesichtspunkten durchaus dann als unnütze Ausgabe (im 5 stelligen Bereich) bezeichnen muss.

Was man insgesamt aber anrechnen muss ist, das die Verwaltung bis dahin alles versucht hat was in ihren Möglichkeiten besteht.

Machen wir uns doch lieber innerorts ernsthaft Gedanken, dass wir in manchen Straßen Einbahnstraßen-Lösungen anpeilen. Sowohl Heerweg und Gartenstraße sollten wir hierbei betrachten. Dies wären pragmatische lokale Ansätze.

Terminhinweise

Am Sonntag, 16.07.2017 Bürgerempfang 70 Jahre FDP Stadt und Kreisverband Heilbronn in der Volksbank Heilbronn um 14.30 Redner u.a. Dr. Klaus Kinkel Außenminister a.D.

Am Sonntag, 09.07.2017 *Mut, Optimismus, Fortschritt – und was Deutschland sonst noch braucht* Liberaler Tafelspitz bei der FDP in Lauffen mit Katja Suding Vorsitzende der FDP in Hamburg und unserem Bundestagskandidaten Marcel Distl  Lauffen a.N., Beginn 17.00 Uhr, bei Firma Joh. Vögele KG, Bahnhofstr. 143. Anmeldung für das Tafelspitzessen bei:  info@fdphn.de, bis 4.7.2017

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW25 – Visionen für ein neues Europa – Liberales Bodenseetreffen der Friedrich­Naumann­Stiftung für die Freiheit

Am vergangenen Wochenende ließ die Friedrich­NaumannStiftung für die Freiheit eine liberale Tradition wieder aufleben: 1972 ins Leben gegründet, bis 1984 jährlich, danach in mehrjährigen Abständen durchgeführt, kamen nun fast 200 Interessierte bei schönstem Wetter zum Liberalen BodenseeTreffen 2017 auf dem Motorschiff Lindau zusammen, um im Dreiländereck über Visionen für Europa zu diskutieren. Wie kaum in einer anderen Gegend lassen sich die Notwendigkeit und die Vorteile einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit besser aufzeigen als in der Bodenseeregion. Neben Impulsen und Vorträgen des ehemaligen Bundespräsidenten der Schweizer Eidgenossenschaft, Kaspar Villiger, des Europaabgeordneten Michael Theurer sowie Wolfgang Gerhardt fanden auch zwei trinationale Panels statt, bei denen neben deutschen Vertretern wie Benjamin Strasser auch österreichische und schweizerische Politiker wie z.B. der Stadtpräsident von Romanshorn, David H. Bon, diskutierten. Der Landtagsabgeordnete Klaus Hoher sprach ein Grußwort. Der Vorsitzender des Kuratoriums der Friedrich­NaumannStiftung für die Freiheit, Jürgen Morlok, machte schon zu Beginn deutlich, was später alle Redner bestätigen sollten: „Wir brauchen eine neue Vision für Europa“. Antieuropäische Strömungen, eine desaströse Zinspolitik sowie wirtschaftliche Herausforderungen erfordern das Einnehmen einer neuen Rolle Europas in der Weltpolitik. Michael Theurer betonte, dass die aktuell oft zitierte Krise der EU letztlich auf einem Versagen der einzelnen Nationalstaaten basiere, da die EU z.B. bei der Asyl­ und Flüchtlingspolitik keine Zuständigkeit habe. Zunächst müsse die Grundeinstellung der einzelnen Akteure geändert werden. „Wir stehen in Europa vor großen Herausforderungen, denen man sich am besten gemeinsam stellt“, so Theurer. Kaspar Villiger, dem im vergangenen November in der Frankfurter Paulskirche der Freiheitspreis der FriedrichNaumann­Stiftung für die Freiheit verliehen wurde, verwies auf die eindrückliche Erfolgsgeschichte Europas mit der Stärkung der Wirtschaft durch den Binnenmarkt und den im globalen Vergleich immer noch überdurchschnittlichen Wohlstand. Die wachsende Komplexität der Zeit mit all den aktuellen Herausforderungen drohe nun jedoch die Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte zu gefährden. Die wirtschaftliche Entwicklung der EU sei fragil geworden, auch der Brexit schwäche ihr Gewicht in der Welt, so Villiger. „Das Risiko ist real, dass die EU, sollte sie nicht neue Dynamik entfalten, politisch und wirtschaftlich längerfristig marginalisiert wird. Damit stehen Wohlstand und Freiheit Europas auf dem Spiel.“ Villiger verwies darauf, dass Wohlstand das Resultat der individuellen Leistungen aller sei und daher die institutionellen Strukturen so gestaltet werden müssen, dass die individuelle Leistung begünstigt wird. Es brauche dazu neue Strukturen und Reformen – auch gegen vorherrschende Widerstände. Das Bodensee­Treffen der Liberalen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz hat gezeigt, dass die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen eine wichtige Voraussetzung für ein handlungsfähiges Europa ist. Gemeinsamkeiten müssen vor Trennendes gestellt werden. Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstandes der Stiftung für die Freiheit, betonte in diesem Zusammenhang, dass es bei allen Defiziten dennoch nirgends solche Chancen wie in Europa gebe – eine Tatsache, auf die man sich besinnen und die man als Ausgangspunkt für das eigene bürgerschaftliche Engagement nehmen sollte. (melanie.koegler@freiheit.org)
v.l.n.r.: Prof. Dr. Jürgen Morlok, Michael Theurer MdEP, Kaspar Villiger, Dr. Wolfgang Gerhardt Terminhinweise zu FDP Veranstaltungen • Samstag, 8. Juli 2017 ab 9 Uhr, Schwarzwaldhalle Karlsruhe, FDP­Landesparteitag • Sonntag, 16. Juli 2017 ab 14.30 Uhr, Volksbank Heilbronn, Bürgerempfang 70 Jahre FDP­Stadt­ und Kreisverband • Sonntag, 20. August 2017 ab 11 Uhr, Alte Kelter Schwaigern­Stetten, Sommerfest des FDPLandesverbandes Es grüßt Wolfgang Behr Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein www.FDP­Beilstein.de Tel. 07062 5797 – E­Mail: WolfgangBehr@hotmail.com

Blättle KW22_2017 weg mit dem Lärm

Weg mit dem Lärm!?

In der letzten Gemeinderatsitzung wurde über die Möglichkeiten der Einschränkungen zum LKW Durchfahrtsverbot berichtet. Nimmt man die Berichterstattung aus der MZ, sowie die Grundlagen aus den Vorlagen zur Gemeinderatssitzung, so kann man zwischen den Zeilen herauslesen, dass die Zahlen, auf die sich übergeordneten Behörden berufen, nicht immer aktuellem Stand entsprechen.

Was nun folgt: die Verwaltung wurde beauftragt, Angebote einzuholen für die Erstellung eines Luftreinhalteplanes und für die Durchführung von Luftmessungen. Liegen diese Angebote vor, möchte man nochmals darüber befinden, ob man diese beauftragt.

Nun, wenn wir es auf den Punkt bringen, sind von den ca. 15.000 Fahrzeugen, die Beilstein täglich durchqueren, sicherlich nicht die Mehrheit LKW. Objektiv gesehen eher >90% PKW. Und wie einstmals vor Jahren dazu festgehalten, angeblich sehr viel innerorts, d.h. hausgemachter Verkehr. Was man allerdings bei einer subjektiven Betrachtung zwischen 6.30 und bspw. 8.00 Uhr so nicht bestätigen kann.

Was bleibt als Fazit? Wir beauftragen und beschäftigen die Verwaltung mit etwas, was am Ende nichts bringen wird. Das Kernproblem wird durch solche Diskussionen nicht angegangen, es wird auch durch solche Studien nicht gelöst werden. Wir verschieben Diskussionen und ernsthafte Problemlösungen auf Sankt Nimmerlein.

Im Rahmen der Diskussionen um die Wiederbelebung einer Bahnverbindung zwischen Beilstein nach Marbach und Anbindung nach Heilbronn, muss auch die Thematik der Straßenanbindung und somit der Umgehungsstraße mit im Focus bleiben. Denn unabhängig vom Motor der Fahrzeuge, wird eher die Digitalisierung zu Veränderungen in der Flexibilität und somit der Pendlerströme führen, als die Art des Antriebes.

Wer ein ehrlicher Betrachter ist und objektiv durch Beilstein geht, fährt und radelt, der hat sicherlich auch schon erkannt, das Tempo 30 durch die Stadt nur dazu führt, das viele innerorts aus West I, II und II nichtmehr die Hauptstraße benutzen, um ihre Einkaufsfahrten zu erledigen, sondern über Heerweg und Gartenstraße ausweichen. P.S. auch dieses werden wir durch ein LKW Fahrverbot nicht verändern. Die innerörtlichen Möglichkeiten zu einer Verbesserung, werden erst mit einer Erschließung im Westen einhergehen. Wobei, die vorhergehende Erschließung der Hartäcker innerorts eher zu einer Mehrbelastung führen wird.

Wir sollten daher unsere Energie auf das Wichtige, Wesentliche und Richtige beschränken, und uns nicht stets langwierig an nicht zielführenden Optionen abarbeiten.

Terminhinweise

Am Samstag 03.06.2017 ab 11.00 Uhr FDP Infostand in Heilbronn auf dem Kiliansplatz. Seit drei Jahren in Heilbronn oder im Landkreis jeden Monat unabhängig von Wahlterminen, keine andere Partei in der Region macht dies.

Am Sonntag 16.07.2017 Bürgerempfang 70 Jahre FDP Stadt und Kreisverband Heilbronn in der Volksbank Heilbronn um 14.30 Redner u.a. Dr. Klaus Kinkel Außenminister a.D.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

 

Blättle KW21_2017 der Unterschied

Der Unterschied

Aktuell hört man in der Politik viele Äußerungen, was Parteien vielleicht machen wollen, oder über was sie gerade nachdenken, was sie vielleicht in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl reinschreiben wollen.

Nun, bei den Freien Demokraten ist das Wahlprogramm bereits seit Wochen online abrufbar. In einem Prozess, der bereits im Juli 2016 begann, konnten sich die Mitglieder der Partei einbringen. In Online-Foren war es auch Nicht-Parteimitgliedern möglich, Themenvorschläge zu machen. Am Ende ist das Wahlprogramm das Ergebnis eines einjährigen Prozesses. Das nicht von oben doktriniert, sondern über das Mitwirken der Basis erarbeitet wurde.

Zu finden unter: https://www.fdp.de/content/bundestagswahlprogramm

Unter diesem Link finden Sie die Entstehungsgeschichte, aber auch das Parteiprogramm selbst. Es ist empfehlenswert. Es ist ein Programm, was den Einzelnen in den Mittelpunkt rückt, und das Ziel hat, das jeder seine individuelle Chance in der Gesellschaft erhält. *Stärken wir den Glauben der Menschen an sich selbst*.

Kommunales

 

Frühlingszeit ist Festleszeit. Wir alle genießen unsere tolle Landschaft und speziell in dieser Jahreszeit haben wir alle die Möglichkeit, uns miteinander zu treffen. Nutzen wir die Gelegenheiten dies zu tun.

Neulich im Freibad: Dauerkartenkauf für die Familie – aber nur Bares ist Wahres. Über Digitalisierung brauchen wir da wohl nicht zu reden. Ach, wieso gibt es eigentlich nicht die Möglichkeit, Dauerkarten fürs Freibad im Hallenbad zu erwerben? Oder gar eine Kombikarte? …. kleine Denkanstöße. Wenn man so kleine Dinge immer im Status Quo belässt, dann ändert sich halt nix.

 

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW20_2017 Farbenspiele

Frohe Botschaft vorweg

Nach einer aktuellen Studie des IFO Instituts in München haben die höchsten persönlichen Zufriedenheitswerte FDP Wähler, betrachtet auf die Parteienpräferenz. Vielleicht liegt es daran, dass Freigeister nicht alles verbissen und verklemmt betrachten, sondern mit einer positiven Grundeinstellung Probleme annehmen und abarbeiten.

Vielleicht einmal hierauf nachschauen: https://ssl.fdp.de/mitgliedsantrag/aufnahme.php

Farbenspiele

Mit Freude, haben auch wir im Stadtverband die letzten Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verfolgt. Die politische Landschaft, in Farben ausgedrückt, ist etwas bunter geworden. Und eines wird hier in den nächsten Wochen deutlich werden, wie auch bereits in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wird die FDP auch in diesen Bundesländern im Rahmen der Konsultationen mit möglichen Koalitionspartnern auf eines setzen, auf Inhalte.  (Digitalisierung, Bildung, Entbürokratisierung etc.)

Denn nur, wenn auch inhaltliche Punkte in einer Koalition mit eingebracht werden können und zu Veränderungen des Status Quo führen, machen Koalitionen Sinn. Ansonsten verbleibt das kritische Hinterfragen von Regierungspolitik, aus der Oppositionsbank, wie es die FDP in BW seit Jahren macht.

Die FDP hat aus der letzten Regierungszeit im Bund 2009-2013 sehr viel gelernt.

 

Kommunales

Am kommenden Dienstag 23.5 findet die nächste Gemeinderatssitzung statt, unter anderem wird es um das Thema LKW Durchfahrtsverbot gehen.

 

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

 

Blättle KW19_2017 Mut

Mut

Nach der Definition des Dudens ist Mut: *die grundsätzliche Bereitschaft, angesichts zu erwartender Nachteile etwas zu tun, was man für richtig hält*.

Dieser Satz gilt für die Politik, für das eigene Handeln im privaten wie auch im geschäftlichen Leben. Diesen Satz kann man auch umdeuten: wer ohne Mut ist, wird auch nichts bewegen, nichts verändern.

Mutlosigkeit stellt somit das Gegenteil dar, man schwimmt mit, man riskiert nichts, obwohl man von etwas anderem überzeugt ist.

Mut stellt somit auch eine positive Lebensbetrachtung dar. Wer eine freiheitliche und liberale Grundeinstellung besitzt wird immer Mut haben. Korrektur: Mut haben müssen diese Haltung zu bewahren.

Kommunales

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde es eingeleitet, das Verfahren zur Bebauung in der Hart, zukünftig Hartäcker* genannt. Neue Baugebiete benötigt die Stadt Beilstein auch, und das ist vielleicht nicht jedem so bewusst, um durch den Zuzug neuer Bürgerinnen und Bürger die geschaffene Infrastruktur auszulasten, so dass bestehende und auch noch derzeit im Bau befindliche (Kinderhaus) städtischen Einrichtungen eine entsprechende Nutzung erfahren.

 

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

 

Blättle KW18_2017 Rentenpolitik, Terrorist, Bottwartalbahn

Rentenpolitik

Mit der Mütterrente und der abschlagfreien Rente mit 63 hat die Bundesregierung nach der Wahl von 2013 Geschenke verteilt. Der Einfluss der abschlagfreien Rente mit 63 ist erheblich: Im Jahr 2015 war ein Viertel der Neurentner Nutznießer des neu geschaffenen Privilegs. Die Bundesregierung nahm an, dass nur eine begrenzte Zahl an Beschäftigten die abschlagfreie Rente mit 63 in Anspruch nähme. Das war eine gravierende Fehleinschätzung mit erheblichen Auswirkungen. Darüber hinaus schwer zu beziffern sind die finanziellen Folgen für die deutsche Gesellschaft, wenn gut qualifizierte Fachkräfte mit viel Berufserfahrung vorzeitig aus dem Job ausscheiden. Oft haben die Firmen Schwierigkeiten, wichtige Arbeitsplätze wiederzubesetzen. Würde die Mütterrente noch einmal ausgeweitet, wie es die CSU erwägt, wären die Zusatzkosten für die Beitragszahler immens. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert die Bundesregierung auf, diesen Irrweg in der Rentenpolitik zu beenden und wirbt für das FDP-Modell: „‎Wir müssen stattdessen mehr Fachkräfte für den Arbeitsmarkt aktivieren und im Rahmen eines neuen Generationsvertrages die Rente endlich enkelfit machen.“ (Jochen Hartmann)

Begegnung mit einem Terroristen

Vor zwei Wochen bei der Bezirkstagung der FDP Franken saß ich erstmals mit einem Terroristen zusammen. So wurde zumindest Michael Link, von Staatspräsident Erdogan bezeichnet, als er in seiner Funktion als Direktor der ODIHR (OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte) die Stellungnahme der ODIHR zu der gemachten Wahlbeobachtung, zum Referendum in der Türkei abgab.

Wer unabhängige Wahlbeobachter als Terroristen bezeichnet qualifiziert sich selbst ab. Die ODIHR ist durch Ihre Beobachtungen von Wahlen u.a. für die Wahlwiederholung der Präsidentschaftswahlen in Österreich, bei der es lediglich um zu frühes Auszählen von Briefwahl-Unterlagen ging, keinen Beweis ihrer Neutralität schuldig geblieben.

Kommunales

Das klare Bekenntnis des Gemeinderats zur Verfolgung der Machbarkeit der Bottwartalbahn ist eine sehr gute Entscheidung. Bürgerinnen und Bürger wollen Klarheit, aber auch ortsansässige Gewerbetreibende wollen mittelfristige Perspektiven, dies konnte unsere Stadträtin Ursula Fein in der Sitzung vom vergangenen Dienstag zum Ausdruck bringen.

Und was wir uns wünschen, wenn die Machbarkeitsstudie zur Bottwartalbahn mit konkreten Zahlen vorliegt, dass dann auch die Bürgerinnen und Bürger (im Tal) in die Entscheidung mit eingebunden werden. Ein großes Infrastrukturprojekt, was finanzielle Mittel in einer Kommune auch langfristig bindet, sollte einen großen Zuspruch aus der Bevölkerung erfahren. Es ist ein Projekt für die Bürger und kein politisches klein-klein von Parteien, um das es in solchen Fragen geht.

 

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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