Neues aus dem Gemeinderat FDP Stadträte BerichtenKanalbau, Stadtsanierung und Haushalt 2004

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Aktuelles | 4. Januar 2004

Das zuende gehende Jahr soll Anlass sein, einen kommunalpolitischen Rückblick auf die Arbeit im Beilsteiner Gemeinderat zu nehmen.
„Eine spontane Koalition der Vernunft“, wie es FDP-Rat Dr. Dietmar Rupp nannte, hat es ermöglicht, dass die letzte große Pflichtaufgabe, der Abwasserkanal von der Gartenstraße zur Kläranlage, in den Haushalt 2003 aufgenommen wurde. Schon im Wahlprogramm der FDP-Liste wurde dieses Projekt als erstrangiges Ziel formuliert. Leider konnte der Kanalbau noch nicht begonnen werden, da angesichts der leeren öffentlichen Kassen eine Zusage auf einen Landeszuschuss noch nicht erfolgte. Erst wenn die Entscheidung darüber gefallen ist, und das wird bis zum Juni 2004 dauern, kann an dem Kanalprojekt weiter gearbeitet werden. Die FDP-Stadtratsfraktion wird sich weiterhin sehr für dessen Verwirklichung einsetzen, damit der Schmutz dorthin gelang, wo er hingehört: nämlich in die Kläranlage und nicht in den Söhlbach.
Die Stadtsanierung im Zentrum Beilsteins kam in diesem Jahr endlich ein gutes Stück voran. Das Haus „Betzelberger“ wurde von einem Investor übernommen und soll erneuert und zu attraktivem Wohnraum ausgebaut werden. Die Stadtmauer hat die Gemüter im vergangenen Sommer in der Stadt erhitzt und die Diskussion um den Erhalt des historischen Gemäuers schlug hohe Wellen. Die FDP-Stadträte Wolfgang Seybold und Dr. Dietmar Rupp stimmten für den Erhalt der Stadtmauer in ihrer jetzigen Dimension. Der geplante Entenplatz als neuer Mittelpunkt am Stadtgraben hat gute Chancen verwirklicht zu werden, wenn auch noch ein Problem den weiteren Fortgang der Arbeiten behindert.
Der Ausblick auf das Jahr 2004 wird von der vorgezogenen Steuerreform überschattet. Cirka 40 000 Euro weniger werden dadurch in die Stadtkasse fließen. Bei der Haushaltsdebatte des Gemeinderates am vergangenen Dienstag konnte sich „die Koalition der Vernunft“ nochmals durchsetzen. Ohne Neuverschuldung können in Beilstein im Jahr 2004 die Buswendeschleife beim Schulzentrum, die Friedhoferweiterung und die Sanierung der Bahnhofstraße verwirklicht werden.
Vor allem im sozialen Engagement in den Bereichen Kindergarten und Grundschule wäre nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion noch mancher Euro nötig. Denn es ist ihrer Überzeugung nach dringend notwendig, nicht in Sachen, sondern in unsere Kinder, also in unsere Zukunft, zu investieren.
Die liberalen Stadträte werden sich weiterhin für das Wohl der Stadt und seiner Bürger einsetzen und auf die gute Zusammenarbeit mit den anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und der Verwaltung setzen.
Mit den besten Wünschen für ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes Jahr 2004
Ihre FDP-Fraktion Dr. Dietmar Rupp und Wolfgang Seybold