Lebendige politische Kultur in Beilstein

Als unser Bericht für die Fasnetswoche geschrieben wurde dachten wir, in der Woche berichtet sowieso keine Fraktion aus dem Gemeinderat, oder eine der ortsansässigen politischen Parteien. Nun, am Freitag 20.02, WOW ein „Hallo wach“ war es, was man da feststellen konnte.

Unabhängig von der Wertung, waren da über alle Parteien hinweg Themen wie Asyl, Einbruchschutz, Randthemen zu dem Freihandelsabkommen TTIP oder auch lokale Themen wie die Vorfinanzierung zur Umgehungsstraße zu lesen.

Chapeau – kann man hier als Bürger nur sagen. Die „ferne Welt“, Europa, Bundes- und auch Landespolitik sowie kommunale Themen werden von interessierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort verfolgt, und die Verantwortlichen der Parteien und Fraktionen am Ort, nehmen Ihre Aufgabe war, den Bürgerinnen und Bürgern aus Ihrer eigenen Sicht Dinge zu vermitteln. Dies alles ist auch nur möglich, weil die Gemeinde, diese Art der Information im Gemeindeblatt zulässt, und das ist auch, in den Worten eines Politikers gesagt, gut so.

Nun eine kurze Reflexion auf einzelne Berichte aus der Vorwoche

1 SPD TTIP

Der sehr umfassende Bericht des Ortsverbandes der SPD (eine der beiden Regierungsparteien) über das TTIP Freihandelsabkommen und das darin enthaltene ISDS * (Investor-Staat-Streitbeilegung)

Kurze Erläuterung: *ISDS = ein Investor-Staaten-Schiedsverfahren, welches Unternehmen Anreize für Auslandinvestitionen bieten soll; aber auch Konzernen die Möglichkeit gibt, Staaten zu verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern könnten, d.h. Ihre Investitionen gefährden*

verschweigt leider, dass gerade dieser Teil eines der Hauptstreitthemen in den Verhandlungen darstellt. Die EU Kommission erhielt hierzu 150.000 Antworten von Bürgerinnen und Bürgern, wobei 97% denselben Inhalt hatten, da Sie aus sogenannten Online-Umfragen stammten. (d.h. ein Klick im Internet: „Ich bin dagegen“ und Teile hiermit diesen Brief.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), stellt hierzu fest und fasst zusammen: „Die EU und die USA haben bei ihren Verhandlungen die einmalige Gelegenheit, einen weltweiten Standard für einen modernen und ausgewogenen Investitionsschutz zu definieren.“ Was liest man hieraus – den EU Parlamentariern ist die Problematik durchaus bewusst, wir sollten auch hier Vertrauen haben in die von uns gewählten EU Abgeordneten.Innerhalb der S PD scheint dieses Vertrauen nicht zu bestehen.

2 Initiative Beilstein Vorfinanzierung

Unabhängig davon, das der angegeben Link im Internet (letztes Gemeindeblatt KW 8) nicht funktioniert, sollte man es rein sachlich diskutieren. Die Gemeinde Beilstein, hat in den nächsten fünf Jahren keinen Spielraum, um im Millionenbereich in Vorleistung eine solche Planung einer Umgehungsstraße voranzutreiben. Die Mittel sind in den nächsten Jahren zweckgebunden auf der Verbesserung im Bereich der Kleinkind- und Kinderbetreuung. D.h. die dargestellte Lösung das der Dritte (hier: die Kommune Beilstein) quasi die Planungskosten übernehmen kann ist Defacto nicht gegeben. Die Vertreter der Gemeinde sind aber weiterhin dazu aufgefordert aktiv das Thema zu verfolgen, und eine stete Kommunikation an die Landesbehörden durchzuführen.

Wir verweisen hierbei auf unser Schreiben vom 28.11.2014 an die Gemeinde Beilstein (Brief von Wolfgang Behr im Internet veröffentlicht) zum Lärmgutachten, und dem darin gemachten Verweis das es nur ein Lärm aber kein Verkehrsgutachten darstellt.

Link Brief von Wolfgang Behr an die Gemeinde Beilstein vom 28.11.2014, Kom. keine Antwort hierauf erhalten von der Gemeinde bzw. dem Gemeinderat)

28112014 Bürgerliche Beteiligung Lärmaktionsplan Beilstein

3 CDU Abschiebung in den Ort des Eintritts in die EU

Wie in diesem Bericht genannt ist die Wahrscheinlichkeit eines Ersteintritts in die EU, von Asylbewerbern an der EU Außengrenze, wesentlich höher, als das jemand beispielhaft direkt in Beilstein ankommt. Unabhängig hiervon geht es im Ganzen darum, dass man die Betroffenen nicht hin- und her karrt, sondern ihnen auch bei Anerkennung, bzw. sehr wahrscheinlicher Anerkennung eine vernünftige Option für die eigene Zukunft, aber auch für die aufnehmende Gesellschaft, anbietet. Hierbei erinnere ich mich noch an einen Fall aus Beilstein, wo eine Familie über Jahre voll integriert war (in Arbeit, in Schule, im Verein) und schlussendlich nach 10 Jahren abgeschoben wurde. Dahingehend ist das Bleiberecht am Ort für anerkannte Asylbewerber aber auch für die aufnehmende Bürgerschaft sehr wichtig. Nur hiermit lässt sich eine echte persönliche Entwicklung für die betroffenen Neu Bürger/Bürgerinnen gestalten.

Nächster FDP Stammtisch in Beilstein am 16.03.2015.

Alles Logo, vielleicht hat sich der/die eine oder andere gefragte wo ist das neue FDP Logo. Wir haben im Gemeindeblatt bisher darauf verzichtet, da aufgrund der schwarz/weiß Druckfarben dies nicht erkenntlich ist. Wir werden es aber sukzessive umstellen für unser Online bzw. Berichterstattung im Gemeindeblatt.

Haben Sie Fragen oder Anmerkungen an den FDP Stadtverband Beilstein, dies können Sie gerne über die Kommentarfunktion auf unserer Internetseite eingeben, oder direkt an WolfgangBehr@hotmail.com per Email verschicken P.S. vertrauen Sie uns was wir erhalten behalten wir für uns. Wenn gewünscht können wir Ihnen für die Kommunikation auch einen Verschlüsselungsschlüssel zur Verfügung stellen. (dies beschwertet es den Behörden den Inhalt zu lesen, den Sie gerne vertraulich kommunizieren möchten)

 

Es grüßt

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de – Email: wolfgangBehr@hotmail.com