Landesparteitag beschließt Koalitionsvereinbarung

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Aktuelles | 10. Mai 2006

Bei einem außerordentlichen Landesparteitag am vergangenen Wochenende haben die Liberalen in Baden-Württemberg die Regierungsbeteiligung und den Koalitionsvertrag mit der CDU beschlossen. Die Delegierten stimmten der 80-seitigen Koalitionsvereinbarung mit großer Mehrheit (96,2 %) zu, wobei der Stadtverband Beilstein von Gerhard Kister und Günter Wanner vertreten wurde. Der Spitzenkandidat der jüngsten Landtagswahl, Justizminister Prof. Ulrich Goll, betonte die „Liberale Handschrift“ in der Regierungsvereinbarung, welche sich wie ein „roter Faden“ durch den Vertrag ziehe. Auf breite Zustimmung stießen bei den rund 400 Delegierten vor allem die klaren Aussagen zu den Themen „Abbau der Staatsverschuldung“ und “ Bürokratieabbau“. Mehrere Delegierte betonten in der lebhaften Diskussion die Notwendigkeit der gemeinsamen Anstrengung, die liberalen Akzente in der neuen Landesregierung auch effektiv durchzusetzen. Die Landesvorsitzende Birgit Homburger plädierte in ihrem Schlusswort für eine rasche Modernisierung des Landes und war zuversichtlich, dass die gelb-schwarze Regierungskoalition auch in der nächsten Legislaturperiode gelingen würde.

Nach den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP wurden auch alle wichtigen Personalveränderungen beschlossen. Hierbei wurde der bisherige Landtagsabgeordnete unseres Wahlkreises und Landesschatzmeister der FDP, Richard Drautz als Staatssekretär mit Kabinettsrang im Wirtschaftsministerium vorgeschlagen. Als Nachfolger für den langjährigen Staatssekretär Horst Mehrländer soll Richard Drautz in der neuen Regierung insbesondere mit den Themenfeldern Tourismus und Handwerk betraut werden, also Bereiche in denen er bereits als Abgeordneter langjährige Erfahrung und fachliche Kompetenz bewiesen hat. Mit dieser wichtigen Personalentscheidung ist die Kontinuität und die Interessenvertretung unseres Wahlkreises und unserer Region auch zukünftig im Landtag gewährleistet. Wir beglückwünschen Richard Drautz zu seiner neuen Aufgabe und sind uns sicher, mit ihm den richtigen Mann an der Seite von Wirtschaftsminister Ernst Pfister zu haben, um liberale Wirtschaftspolitik zum Wohle unseres Landes umzusetzen. Der FDP Stadtverband Beilstein gratuliert und wünscht Richard Drautz viel Erfolg in seinem neuen Amt.

Günter Wanner www.fdp-beilstein.de