Kommunalpolitik Haushaltsrückstände

Nicht jeder Bürger kennt sich mit den Kommunalfinanzen aus. Was ist z.B. der Verwaltungshaushalt und was der Vermögenshaushalt? Was bedeutet es, Haushaltsposten aus dem Vorjahr in das Folgejahr zu übertragen? Grundsätzlich ist es in der Kommunalverwaltung ja so, dass Gelder, die im Haushalt für ein Jahr verplant wurden, auch in diesem auszugeben sind.

Die Veröffentlichung im vorletzten Amtsblatt machte deutlich, dass im Jahr 2014 sehr viele Gelder verplant wurden, aber nicht ausgegeben wurden. Der Gemeinderat hat dann beschlossen, Positionen in das Folgejahr zu übernehmen.

Rücklagen im Sinne eines Unternehmens kann eine Kommune nur bedingt bilden. Aber was bedeutet dies nun?

Nimmt man es extrem, bedeutet es, dass der Haushalt des Jahres 2014 schlecht geplant war. Denn man hatte Gelder verplant und dann nicht ausgegeben. D.h. man hat für etwas geplant, aber dahinter lagen keine konkreten Maßnahmen.

Daher ist es außerordentlich gut, wenn man sich kleine Dinge vornimmt und diese dann auch tatsächlich umsetzt. Beispiele aus dem Haushalt 2015: Sanierung der Fönstationen im Hallenbad. Der neue Zugang zum Kunstrasenplatz. Es muss nicht immer ein tolles neues Gebäude sein.

Daher ist es auch gut, dass man jetzt die Straßensanierungsmaßnahmen für 2015 beschlossen hat. Ich hoffe nicht, dass wir im Jahr 2016 bei genau diesen Posten lesen müssen, dass diese Gelder auf das Jahr 2016 verschoben wurden.

 

Es grüßt

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 – E-Mail: WolfgangBehr@hotmail.com