Infrastruktur – Beilstein

Man liest immer wieder von Infrastruktur Maßnahmen, die auch ländlichen Gebieten ermöglichen sollen, an der technologischen Anbindung teilzuhaben.

Häufig werden die Initiativen, die nichtregierungsverantwortliche Parteien hierzu haben, in den Medien nicht vermittelt. Nur derjenige der wirklich sucht und sich dafür interessiert findet diese. Unter anderem hat die FDP-BW beim Landesparteitag am 5.1.2015 hierzu folgenden Beschluss gefasst.

Im Rahmen der Zukunfts-/ Investitionsoffensive die

  • Aufstockung der Breitbandinitiative des

Landes um jährlich 25 Millionen auf 56 Millionen Euro, damit bis 2018 eine flächendeckende Internetversorgung mit einer Bandbreite von 50 Megabit pro Sekunde erreicht werden kann sowie

  • Anhebung des maximalen Einzelförderbetrags der Breitbandinitiative des Landes von

750.000 € auf bis zu 1,5 Millionen €, damit auch hohe Wirtschaftlichkeitslücken bei

Investitionen in hochleistungsfähige Glasfaserverbindungen in ländlichen Gebieten

u.a. Schwarzwald, Oberschwaben und Odenwald zeitnah geschlossen werden können.

 

Aktuell sind für den Ausbau jährlich 30 Mio. im neuen Haushalt des Landes geplant.

Hintergrundinformationen zum Breitbandausbau:

Aktuelle Förderung / Informationen hierzu unter (Quelle Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg):

Link: https://mlr.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mlr/intern/VwV_Breitbandf%C3%B6rderung.pdf

Die Statistik des Breitbandatlas der Bundesregierung weist für unsere Region (nicht Gemeinde) eine Breitbandabdeckung von > 75-95% aller Haushalte auf.

Die Breitbandförderung basiert auf einer Vorgabe der EU, diese hat sich in ihren Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) zum Ziel gesetzt, dass bis 2020 alle Europäer einen Internetzugang mit eine Übertragungsrate von 30 Mbit/s erhalten sollen.

Das EU Beihilferecht hat hierzu klare Vorgaben innerhalb derer sich dann die Bundes/Landesregierungen in ihrem Vorgehen zur Förderung bewegen müssen.

Wie in vielen politischen Themen, sind jedoch hierzu die landespezifischen Ausprägungen dieser Förderungen maßgebend. Und auch die Prioritätensetzung hängt natürlich von der Willenskraft und Setzung der Prioritäten der jeweiligen Regierenden ab.

Für eine Kommune bedeutet es, dass wenn man an diese Fördertöpfe herangehen möchte, das Thema gezielt verfolgen will, *Aufwand*, dieser Aufwand fällt überwiegend nicht in den Ratsgremien, sondern in der operativen Verwaltung an. Ein Ziel muss es sein, zumindest bis zum EU Ziel 2020 dies auch für alle Einwohner Beilsteins zu ermöglichen.

 

Es grüßt

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 – E-Mail: WolfgangBehr@hotmail.com