geTTIPt – Informationen zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA

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EU und Europa, Willkommen | 13. Februar 2015

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Aller Orten vernimmt man in der Tagespresse und auch durch manch einen Politiker, oder Lobbyisten von Nicht-Regierungsorganisationen, nur Negatives zu dem geplanten Freihandelsabkommen (genannt TTIP Abk. aus dem Englischen). Nun der Freihandel hat Folgen für uns als Bürger in Beilstein, als Arbeitnehmer, hierbei im Wesentlichen in der exportortierenden Wirtschaft.

Es ist zuerst festzuhalten, dass die EU schon sehr viele Freihandelsabkommen unteranderem mit der Schweiz, mit Südkorea und vielen anderen hat. Zumeist setzen diese Abkommen in einer ersten Phase auf der Abschaffung von der Erhebung von Zollabgaben auf. Allerdings schützt auch die EU heute noch Teile u.a. im Bereich der Landwirtschaft davor, da Produkte zollfrei importiert werden können.

Nun, was ist das Ziel dieses TTIP Abkommens? Das Ziel des Abkommens ist die Liberalisierung der Handels- und Investitionsströme bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung hoher Umwelt-, Verbraucher und Sozialstandards.

Das klassische verbreitete Chlorhühnchen, ist nun nicht morgen bei uns auf dem Tisch, denn gentechnisch modifizierte Pflanzen dürfen in der EU nur zugelassen werden, wenn sie wissenschaftlich unbedenklich sind. Chlor oder Hormonbehandlung sind dagegen nicht gestattet. Ein Freihandelsabkommen hebt diese Verbote nicht auf. Die Kommission hat im EU-Parlament bereits verkündet, dass das Hormonverbot nicht angetastet wird.

Im Rahmen des Investitionsschutzes werden Firmen Staaten verklagen vor Schiedsgerichten. Bereits heute hat Deutschland ca. 130 Abkommen mit Staaten hierzu geschlossen. Ziel ist es hierzu bei staatlicher entschädigungsloser Enteignung, eine Klagemöglichkeit für Unternehmen zu haben. Dies beruht auf Gegenseitigkeit. Wichtig ist hierbei, dass dieser Punkt derzeit zurückgestellt ist in den Verhandlungen.

Wie wird verhandelt? Still und heimlich im Kämmerlein?! Auch dies ist nicht richtig. Die EU Kommission verhandelt und hat eine Beratergruppe aus 15 Vertreter der Zivilgesellschaft mit an Bord. Vor und nach jeder Verhandlungsrunde werden umfangreiche Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Vertragswerk muss am Ende sowohl durch das EU-Parlament als auch durch den EU-Rat (Organ der Mitgliedsländer = Regierungen) ratifiziert werden.

D.h. Die Vertreter der Bürger, sind direkt über das EU Parlament, aber auch indirekt über die lokal gewählte Regierung vertreten.

Kritiker werden auch Themen, wie Farben der Blinklichter (orange, rot) heranziehen. Auch dies kann im Sinne des freien Handels durchaus ein Handelshemmnis darstellen.

Wussten Sie, dass die EU und die USA zusammen 1/3 des weltweiten Handels erbringen? Das gemäß Studie u.a. das IFO Institut davon ausgeht, das durch ein solches Abkommen auch die Reallöhne in der EU um ca. 4,7% steigen könnten?

Dass ein solches Abkommen für die Länder im Süden Europas, auch eine Chance darstellt, aus Ihren monetären Problemen Ihrer Volkswirtschaften herauszukommen? Aber natürlich stellt ein solches Abkommen auch eine neue Art von Wettbewerb dar.

Kritiker sehen in einem solchen Abkommen keine Chancen, sie sehen nur Risiken. Nun sinnvoll ist es, wenn man Risiken erkennt, hierauf hinzuweisen. Aber häufig gilt auch bei Risiken eine Abwägung zu treffen.

Offenheit für Veränderungen, Fortschritt, anstelle von Zukunftsängsten sollten unser Handeln bestimmen.

Die FDP befürwortet die Verhandlungen zu TTIP hat aber ebenfalls Beschlüsse gefasst und die EU Kommission dazu aufgefordert, diese in das Abkommen mit einfließen zu lassen unteranderem zu:

  • Paralleler Verhandlung eines Datenschutzabkommens

Wer mehr darüber lesen möchte, kann sich dies aktuell auf den Seiten der EU unter nachfolgendem Link ansehen: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/

Bei all diesen Dingen im großen globalen Zusammenspiel sind wir an den Stellen, an denen wir als Verbraucher auftreten, auch selbst der Akteur, der Dinge beeinflussen kann. Wenn er das Wissen besitzt, und die notwendigen Mittel um entsprechend zu handeln.

 

Es grüßt

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.fdp-beilstein.de