Gesundheitsreform – Nichts wird besser, alles wird teurer

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Aktuelles | 24. März 2007

Der FDP-Bundestagsabgeordnete unseres Wahlkreises, Harald Leibrecht aus Ingersheim, erklärt der kürzlichen Beschlussfassung im Deutschen Bundestag zur Gesundheitsreform eine klare Absage. In seiner Stellungnahme zum entsprechenden Gesetzentwurf der Großen Koalition erklärt der baden-württembergische Landesvorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, weshalb die FDP-Fraktion mit einem klaren Nein gegen das ?GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz? stimmte. Demzufolge wird die Reform des Gesundheitswesens den Zielen, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung längerfristig auf tragfähige Fundamente zu stellen, die Lohnzusatzkosten zu senken und den Wettbewerb zu stärken, nicht gerecht. Durch das Gesetzesvorhaben erfolgt weder die dringend notwendige Entlastung der Lohnzusatzkosten, noch der Versicherten. Stattdessen steigen die Beiträge, wobei keine Entkoppelung von Gesundheitsausgaben und Arbeitskosten ersichtlich ist. Anstatt der längst überfälligen Entbürokratisierung kommt mit dem sogenannten ?Gesundheitsfonds? ein weiteres, unnötiges bürokratisches Instrument hinzu. In keinster Weise ist bei dem neuen Gesetz für die demografische Entwicklung in unserem Lande vorgesorgt, wobei weder bei den Beiträgen, noch bei den Abrechnungen Transparenz ersichtlich ist. Ein weiterer wichtiger Punkt für die Ablehnung des Gesetzentwurfs war für die Liberalen in Berlin, die fehlende Freiheit für die Versicherten, ihren Versicherungsschutz weitgehend selbst zu gestalten. hier Text eingeben