Fraktion aktuell

Hier finden Sie aktuelle Berichte aus dem Gemeinderat Spaichingen:

Februar 2014: Vorwärts zum Kulturzentrum Gewerbemuseum
Im Rahmen der jüngsten Fraktionssitzung hat sich die FDP mit einer sinnvollen Entwicklung des Bereiches Gewerbemuseum befasst. Die Spaichinger haben sich 1876 ein Gewerbemuseum gegönnt, das heute noch das repräsentativste Gebäude der Stadt ist. Das Haus hat nasse Füße bekommen. Wenigstens war die Gemeinderatsmehrheit mit der FDP-Fraktion dafür, das Fundament trocken zu legen. Was als Museum im ursprünglichen Sinn als Bildungszentrum begonnen hat, ist heute fast nur noch Museum in der üblichen Bedeutung. Die FDP-Fraktion fordert,Spaichingen muss mit dem Gewerbemuseum zurück zu den Wurzeln. Das Haus muss seiner ursprünglichen Bedeutung als Kultur- und Bildungszentrum gerecht werden. Dies bedeutet zeitgemäße Zugänge, der An- oder Einbau eines Fahrstuhls ist ein Muss. Zum anderen hat es mit Normalität und nicht mit Gönnen zu tun, wenn das Gewerbemuseum sanitäre Einrichtungen bekommen würde, welche heutigem Standard entsprechen. Dies sind Anforderungen einer Grundeinrichtung,die über 1876 hinausgeht. Schade,dass der Stadtgarten hinter dem Gewerbemuseum seine einstige Bedeutung als Treffpunkt der Spaichinger für geselliges und kulturelles Beisammensein ebenfalls verloren hat. Dies zu ändern, wäre mit einfachen Mitteln möglich. Die Stadtkapelle hat mit ihrer Südamerikanischen Nacht gezeigt, dass Spaichingen einen attraktiven Platz mitten in der Stadt besitzt, der aus seinem Dornröschenschlaf geweckt werden muss. Hierzu ist es nötig, etwas Ordnung in das Sammelsurium von Spielgeräten und in das vernachlässigte Buschwerk zu bringen, so wie im Gemeinderat gezeigt.

Januar 2014: Wer ist schuld an Stillegung des Lehrschwimmbeckens?
Seit einem Jahr ist dass Lehrschwimmbecken in der Schillerschule außer Betrieb. Die FDP-Fraktion fordert  die Sanierung des Bades. Mit zwei Anträgen hat die Fraktion gefordert, die Angelegenheit af die Tagesordnung zu setzen. Bisher erfolglos. Das Lehrschwimmbecken ist eine wichtige Einrichtung der Schule. Denn immer weniger Kinder erlernen das Schwimmen. Die DLRG hat jüngst alarmierende Zahlen über zunehmende Unfälle im Wasser veröffentlicht. Auch wenn jetzt hohe Zahlen von über 1 Million Euro für die Sanierung in der Öffentlichkeit herumschwirren, ist es höchste Zeit, das Problem dort zu diskutieren, wo es hingehört, im Gemeinderat. So wie die Schillerschule eine Sanierung des Beckens verlangt, lässt die FDP-Fraktion keinen Zweifel daran, dass Nichtstun in diesem Fall die schlechteste Lösung ist. Die Spaichinger haben sich etwas dabei gedacht, als sie das Lehrschwimmbecken gebaut haben. Leider haben sich die späteren Verantwortlichen wohl nichts dabei gedacht,als sie die Einrichtung haben verlottern lassen. Einmal geht es nun um die Sanierung des Lehrschwimmbeckens, denn im Wettbewerb der Schulen gehört es zur Schillerschule. Zum anderen ist aber auch die Frage zu klären, wer ist schuld an der Stillegung des Lehrschwimmbeckens? Unter wessen Verantwortung ist zugeschaut und nichts unternommen worden, bis der Zustand des Beckens es nicht mehr erlaubte, es ohne Gefahr für die Gesundheit der Kinder weiter zu benützen, weshalb es auf Anordnung des Landratsamtes geschlossen werden musste? Keine Katastrophe ist die Ursache, sondern der unverantwortliche Umgang mit dem Vermögen der Bürger.
Januar 2014: Solides Wirtschaften Pflicht
Gute Einnahmen und große Projekte sind die eine Seite der Spaichinger Politik. Der Erfolg, welchen Bürgermeister Schuhmacher beim Neujahresempfang berechtigterweise am Haushalten festmachen kann, hat sicher seine Väter auch in der FDP. Die setzt den Schwerpunkt der Politik auf die Pflicht. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Geld solide gewirtschaftet wird. Pflicht bedeutet, dass die Wirtschaft wachsen kann, und das kann sie nur, wenn sie hierfür geeignetes Gelände erwerben kann wie im Eschenwasen geplant. Pflicht ist es auch, Baulustigen Plätze anbieten zu können wie im Heidengraben. Diese Projekte sind ein Herzensanliegen der FDP-Fraktion. Es spricht für den Gemeinderat und die Politik in Spaichingen, dass in diesem Sinne ein Weg verfolgt wird, der für die Weiterentwicklung der Stadt wichtig ist. Ein Wermutstropfen, da ist die FDP weiterhin skeptisch, ist die Kläranlagenerweiterung. Der Dickst Brocken unter den 9,2 Millionen Euro ist die größte Pflichtaufgabe der Stadt. Ob so und in solchem Umfang erweitert werden muss, wie Planungsbüro und Gemeinderatsmehrheit vorgeben, hat die FDP von Anfang an bezweifelt. Besonders gegen die Verlegung der Prim und das Fällen der Uferbäume hatte die FDP etwas. Vergeblich, denn die Mehrheit mit Grün-Rot beschloss diesen bedauernswerten Eingriff in die Natur. Da, wo die FDP besonders skeptisch und leider bestätigt worden ist, das ist der Preis. Er wird höher und höher. Das Erstaunliche dabei ist, dass die, die das Projekt so wie jetzt geplant bestellt haben, sich gar nicht darüber zu wundern scheinen. Verstehe dies, wer will.

Dezember 2013: Grün stimmt gegen die Menschen
Jetzt sind mal keine Bäume zu fällen, und schon macht der Fraktionsvorsitzende von Grün-Rot den Spielverderber. An der Prim oder auf dem Marktplatz, überall mussten Bäume fallen, weil es der grüne Wille so wollte, wahrscheinlich, um sich hinterher darüber auch noch empören zu können. Das verstehe, wer will. Jetzt, da es im Eschenwasen um die Erschließung eines Gewerbegebiets geht, spielte der Grüne den einsamen Retter der Flur. Es will ja dort auch nur einer der innovativsten Spaichinger Betriebe bauen. Wenn es um Wirtschaft, um Arbeitsplätze, um Wohlstand der Menschen und ihre Stadt geht, dann sagt also der grüne Fraktionsvorsitzende nein. Er sagt nein, weil die Erschließung des Gelände zum Beispiel mit der Verlegung überkommunaler Leitungen verbunden ist, was jeder wissen konnte, der als Gemeinderat in seine Vorlagen schaut und diese, was nicht ganz unwichtig ist, auch versteht. Wie aber sollen all die sozialistischen Wohltaten bezahlt werden, welche sich Grün und Rot gern zu gönnen pflegen? Ohne die Leistungen der Menschen in der Wirtschaft müssen grün-rote Träumereien Wolkenkuckucksheime bleiben. Wer die Erschließung eines Gewerbegebiets ablehnt und damit gegen Arbeitsplätze und Wohlstand stimmt, der muss sich fragen lassen, was er eigentlich im Gemeinderat tut. Wessen Interessen vertritt er im Stadtparlament? Stimmt er nicht gegen die Spaichinger Wirtschaft, gegen die arbeitende Bevölkerung, gegen die Entwicklung der Stadt? Wer Bäume fällen lässt und dann dagegen protestiert, dem sind wohl auch die absurdesten Entscheidungen zuzutrauen.

 

Dezember 2013: Haushalt 2014:Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Wer auf Anschaffungen nicht verzichtet, sondern sie nur aufschiebt, der spart nicht. Deshalb ist der Spaichinger Haushalt 2014 alles andere als ein Sparhaushalt. Die Neuverschuldung ist inzwischen auf 2,9 Millionen Euro gedrückt worden. Mehr Schulden hätten die Genehmigung gefährdet. Woran der Gemeinderat aber nicht gespart hat, wenn er das Papier am kommenden Montag vor sich liegen hat, sind die Worte. Es ist viel diskutiert worden in den letzten Wochen. Dies ändert nichts daran,dass der Not und damit strenger Haushaltsdisziplin gehorchend die Stadt Projekte wie die weitere Hauptstraßen- und Primgewölbesanierung auf 2017 verschieben muss. Da die bisher schon genehmigten Fördermittel nicht verlorengehen, fällt diese Entscheidung nicht allzu schwer. Bedauerlich aus Sicht der FDP-Fraktion ist allerdings, dass die Erschließung im Heidengraben für den Wohnungsbau auf eine erste  Rate begrenzt und nicht in einem Zug durchgezogen wird. Hier handelt es sich um eines der attraktivsten Wohngebiete der Stadt, das seit Jahrzehnten bereits im Gespräch ist. Hier hätte sich der Gemeinderat aufs Klotzen verständigen müssen und nichts aufs Kleckern. Denn, wenn selbst 2 Millionen für das ganze Gebiet statt jetzt 1,2 Millionen investiert würden, hätte dies für die Stadt kein Risiko bedeutet. Das Geld fließt ja relativ schnell wieder zurück. Dass die Stadt auf den geplanten ersten 30 Bauplätzen nicht sitzen bleiben wird, damit ist zu rechnen. Nicht zu rechnen allerdings ist damit, dass die Stadt mit der Erschließung auf Raten am Heidengraben auch nur einen Cent sparen wird.

November 2013: Niemann distanziert sich von Spendenzusage
Die FDP-Fraktion musste erstaunt zur Kenntnis nehmen , dass der fraktionslose Kollege Niemann sich einerseits in der lokalen Presse als Spender von € 10.000,00 für den Stadtkünstlerverein zitieren ließ, um sich in der jüngsten Sitzung hiervon zu distanzieren. Laut Niemann hängt seine Spendenbereitschaft noch von bestimmten Bedingungen ab, die der Künstlerverein noch nicht erfüllt habe. Ferner begrüßt die Fraktion den Sinneswandel der CDU-Fraktion bezüglich der dringend erforderlichen Sanierung des Gewerbemuseums. Entgegen der in der vorletzten Sitzung geäußerten Haltung ist die Ratsmehrheit jetzt nicht mehr für eine Verschiebung dieser Maßnahme. Auch der Antrag der FDP-Fraktion auf Anschaffung eines weiteren Mannschaftswagens für die Jugendfeuerwehr fand die einhellige Zustimmung des Gemeinderates. Damit, so Vorsitzender Leo Grimm, zeige der Gemeinderat tatkräftig seine Wertschätzung gegenüber der Jugendarbeit der Feuerwehr. Schließlich konnte sich die FDP-Fraktion zumindest teilweise mit ihrer Forderung auf Erschließung des Neubaugebietes Heidengraben durchsetzen. Jetzt wird diese Maßnahme zumindest teilweise im Interesse Spaichinger Bau-Interessenten kommendes Jahr angegangen.
Leider bestätigt sich die immer wieder vorgetragene Kritik der FDP, wonach die Kläranlagensanierung immer teurer wird. Schon vor dem ersten Spatenstich liegen die Kosten jetzt schon mindestens um € 800.000,00 über Plan. Die Befürworter der Maßnahme im Gemeinderat schwiegen hierzu.Diese Mehrkosten wären, so Grimm, besser in einem Lehrschwimmbecken als in einem Klärbecken angelegt.

November2013: Hauptstraßensanierung später: Luft für Haushalt und Handel
Es ist ein Weg der Haushaltsvernunft, den Bürgermeister Schuhmacher auf der Bürgerversammlung vorgeschlagen hat. Die FDP-Fraktion kann ihn mitgehen. Denn mit dem Vorschlag, die Sanierung der Hauptstraße zwischen Kreuzplatz und Stadtpfarrkirche von 2014 auf 2017 zu verschieben, bekommt Spaichingen angesichts großer Projekte und kleinem Finanzspielraum Luft für den Haushalt. Luft kriegt auch der Handel, indem er nach den langen Behinderungen durch Bauarbeiten in der Hauptstraße nicht gleich wieder für Monate erhebliche Beschränkungen in Kauf nehmen muss. Auch den Kunden wird’s gefallen. Entscheidend für diesen Lichtblick im bevorstehenden Haushalt ist der Hinweis des Regierungspräsidiums an die Stadt, dass mit einer Verschiebung der Hauptstraßensanierung einschließlich Erneuerung des Primgewölbes die für 2014 angekündigten Fördermittel nicht verloren gehen. Dies ist aus Sicht der FDP-Fraktion ein wichtiges Signal für die Zukunft. Denn einmal drängt nun unaufschiebbar die Erweiterung und Modernisierung der Kläranlage, welche in ihrem von der FDP nicht gutgeheißenen Umfang leider erheblich teurer wird als angenommen, weil das Baugewerbe boomt. Zum anderen kann die Stadt zwei Projekte, welche für ihre Entwicklung besonders wichtig sind, die Erschließung von Wohnbaugelände im Heidengraben und die Erweiterung des Gewerbegebiets Eschenwasen, um der MS Industries (Maschinenfabrik) 100 000 Quadratmeter für die Aussiedlung eines Produktionszweiges zu ermöglichen. Dies sichert und schafft Arbeitsplätze. In beiden Fällen fließt Erschließungsgeld wieder an die Stadt zurück.

 

November 2013: Notwendige Investitionen nicht verschieben
In der letzten Gemeinderatssitzung sollten im ersten Blick auf den Vermögenshaushalt Investitionen für 3 Millionen Euro gestrichen werden. Die Verwaltung fürchtet nämlich bei zu hoher Neuverschuldung um die Genehmigung des Haushalts. Die Probe zum Streichkonzert ging daneben. Sie konnte beim ersten Anlauf auch nicht klappen. Denn notwenige Investitionen sollten nach Auffassung der FDP-Fraktion nicht verschoben werden. An zwei Maßnahmen darf die Stadt nicht vorbeigehen im kommenden Jahr. Es handelt sich um wichtige Ausgaben in die Zukunft. Einmal geht es um 1,9 Millionen Euro für die Erweiterung des Gewerbegebiets Eschenwasen. Die Machinenfabrik will dort bauen. Dieses Geld ist ein Muss ebenso wie rund 2 Millionen Euro für die Erschließung im Heidengraben, denn Spaichingen gehen die Bauplätze aus. Hier winkt gehobenes Bauen, was entsprechende Einnahmen verspricht. Beide Erschließungen kosten zwar Millionen, aber dieses Geld ist nicht nur gut angelegt, es kommt bei Bebauung auch schnell wieder zurück. Unaufschiebbar ist für die FDP die Trockenlegung des Kellers im Gewerbemuseum für rund 150 000 Euro, auch wenn eine Mehrheit bisher dagegen ist. Was noch nicht im Haushalt drin ist, muss aus Sicht der FDP-Fraktion hinein: die Sanierung des Lehrschwimmbeckens der Schillerschule. 400 000 Euro müssten genügen. Woher nehmen? Rund 200 000 Euro hat die nun beschlossene einfache Parkraumlösung auf dem Schulgeände erspart, so wie die FDP sie von Anfang an vorgeschlagen hatte.  200 000 Euro müsste der Verkauf des ehemaligen Jugendzentrums einbringen, denn Leerstände sind die schlechteste Invesition.

 

November 2013:  Neue Mehrheit im Gemeinderat befürwortet Anstieg der Neuverschuldung
In der Jüngsten Gemeinderatssitzung wurden im Rahmen der Vorberatung des Vermögenshaushaltes, sowohl die geplanten notwendigen, als auch die von der Ratsmehrheit beschlossenen Investitionen besprochen. Die Verwaltung wies darauf hin, dass noch ca. 3 Mio. Euro eingespart werden müssten, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können, weshalb etliche Maßnahmen geschoben werdeb müssten. In der Folge wurden die Einsparvorschläge der Verwaltung kontrovers diskutiert. Die FDP-Fraktion kritisierte die Auffassung der mittlerweile stabilen Ratsmehrheit aus CDU, Rot-Grün und dem fraktionslosen Harald Niemann, deren Beschlüsse teilwesie widersprüchlich sind und allesamt auf eine Erhöhung der Neuverschuldung hinauslaufen. So beschloss diese Mehrheit, dringend notwendige Trockenlegungsarbeiten am Gewerbemuseum zu streichen, um im Gegenzug allerdings an der Planung eines neuen Wasserlaufes in der Innenstadt festzuhalten. Fraktionsvorsitzender Leo Grimm, MdL erinnerte ein Mitglied der CDU-Fraktion an dessen Worte: „Man muss sich auch mal was gönnen können“ und verwies auf die Binsenweisheit, wonach man nur das ausgeben könne, was man hereingewirtschaftet habe. Diese „Wünsch-Dir-Was“- Mentalität, so Grimm führe voraussichtlich zu einem nicht genehmigungsfähigen Haushaltsplan, jedenfalls aber zu einer deutlichen Erhöhung der Neuverschuldung. Die FDP-Fraktion stell daher fest, dass die Ratsmehrheit unter Führung der CDU sich vom Ziel der Konsolidierung der städtischen Finanzen verabschiedet hat.

 

Oktober 2013: 10 000 Euro sind wieder da?
Nach der letzten Gemeinderatssitzung waren sie mal weg, 10 000 Euro der Spaichinger. Spezielle Kunst, die sich ein Verein zum Hobby gemacht hat, sollte das Geld auf Wunsch von zwölf Gemeinderäten finanzieren helfen. Ist es Zufall, dass es sich dabei um das Werk des Vereinskurators handelt, der wohl doch nicht ganz so ehrenamtlich berät? Plötzlich, Wunder gibt es immer wieder, sind die 10 000 Euro wieder da! Sie waren noch gar nicht weg. Einer der zwölf Räte, welche seit über einem dreiviertel Jahr Bürgerschaft und Gemeinderat mit ihrem Drang zur künstlerischen Veredelung eines Verkehrskreisels plagen, hat in sich selbst einen holden  Spender entdeckt. Mit 10 000 Euro will er den Gemeinderatsbeschluss zurückkaufen, dem er doch selbst mit Macht betrieben hat. Wären Gemeinderat und Bürgerschaft nicht viel Zeit und noch mehr überflüssiges Debattieren über Kunst und Gunst und guten und schlechten Geschmack erspart worden, wenn die Antragsteller erst über ihr Tun nachgedacht und dann gehandelt hätten, statt umgekehrt? Was auch immer hinter einem nun öffentlich gemeldeten Sinneswandel steckt, jetzt muss die Elf plus Ersatz von der Spaichinger Kunst im Gemeinderat erst einmal beantragen, ihren gerade erzwungenen Beschluss wieder rückgängig zu machen. Das einzige, was bisher beim „Ochsen“ umsich selbst kreiselt, sind also zwölf Stadträte. Ist dies auch unter jenem Motto zu verstehen, welches jüngst einer der ihren vorgegeben hat zu überflüssiger Stadtmöblierung: Man muss sich auch mal etwas gönnen können? Warum es ausgerechnet Knubbens Räder sein sollen, diese Frage ist bis heute nicht beantwortet.

 

Oktober 2013: 10 000 Euro – die sind nun mal weg

Die Gemeinderatsmehrheit hat sich am Montagbend schnell mal 10.000 Euro aus der Stadtkasse genehmigt. Damit soll dem Stadtkünstlerverein ein sogenanntes Kunstwerk gekauft werden. Angeblich kostet dies 40.000 Euro, denn Rechnung oder Angebot des Künstlers, der wohl nicht zufällig Kurator des Stadtkünstlervereins ist, liegen dem Gemeinderat bis heute nicht vor. Großzügigerweise soll das als Leihgabe jahrelang auf dem Ochsenkreisel stehende Räderwerk wieder dort auf- gestellt werden. Von dort hatte das Landratsamt dieses Ding aus Gründen der Verkehrssicherheit verbannen lassen. Ob die Rückkehr möglich ist, weiß niemand, denn dies müssen nun Stadtkünstlerverein und Landratsamt unter sich ausmachen. Der FDP-Fraktion gefällt weder das teure Räderwerk – es war vor Jahren schon mal der Stadt zunächst für 65.000 Euro an- geboten worden, dann mit Nachlass für 40.000 – noch gefällt ihr eine offen zu Tage getretene Selbstbedienungsmentalität, mit der elf Stadträte angeführt von der CDU- und der Grün- Rot-Fraktion, zum Geld der Bürger greifen. Alle Gemeinderäte und auch die überaus zahlreichen Spaichinger, welche die Sitzung verfolgten, konnten an diesem Abend hören, dass angesichts der vielen und auch großen finanziellen Aufgaben, u.a. geht es um die beiden Millionen-Projekte Kläranlagenerweiterung und Stadtsanierung, die Stadt kein Spielgeld zur Verfügung hat. Trotzdem gewährt nun eine Gemeinderatsmehrheit einem Verein einen Sonderbonus im Vergleich zu anderen Vereinen. Dabei wurden durch das Stadtkünstlerprojekt dieses Jahr bereits schon über 10.000 Euro für den Verein ausgegeben. 10.000 weitere Euro – die sind nun mal weg.

 

Oktober 2013: Wer scheut den „Stadtspiegel“?

Nicht allen in Spaichingen gefällt alles, was im „Stadtspiegel“, dem Amtlichen Nachrichtenblatt, steht. Das bringen Meinungs- und Pressefreiheit so mit sich. Aus Sicht der Spaichinger FDP gilt dies natürlich auch für eine Lokalzeitung. Während eine Gemeinderatsmehrheit unter CDU-Führung aus der Pressevielfalt in Spaichingen zugunsten der Lokalzeitung per Antrag den „Stadtspiegel“ aufkündigen wollte, würde dies Presseeinfalt bedeuten. Das kann nicht im Sinn der Bevölkerung sein. Dass auch wirtschaftliche Gründe eines Verlags als zwingend für eine Abschaffung herangezogen wurden, obwohl die Stadt Herausgeber ist, musste jeden Anhänger von Marktwirtschaft verwundern, zumal solche Gründe der herausgebenden Stadt völlig unbekannt sind. Dass allgemein nicht jeder Bürger einer Stadt immer einig ist mit seinem Bürgermeister, ist normal. Das gilt auch für die FDP. Dass insbesondere des Bürgermeisters eigene Partei mit ihm hadert, ist ihr Problem, aber nicht das der Spaichinger Bevölkerung. Sehr wohl ihr Problem ist es aber, wenn man ihr eine wichtige Plattform für Information und Meinung nehmen möchte. Denn eine monopole Lokalzeitung kann oder will offensichtlich die Meinungsvielfalt nicht leisten, welche für Spaichingen notwendig ist. Es ist nicht Aufgabe eines Gemeinderats, sich darüber Gedanken zu machen, ob die Auflage eines Amtsblatt ausreichend ist oder nicht. Oder hat sich im Gegenzug aus der Gruppe der angeblich um das wirtschaftliche Wohlergehen des Amtsblatts besorgten Gemeinderäte jemand Gedanken darüber gemacht, ob die Auflage der Lokalzeitung in Spaichingen von dieser noch als wirtschaftlich erachtet wird? Das Amtsblatt bietet Platz für Meinung und Gegenmeinung. Das Letztere weniger erwünscht ist aus Sicht der Antragsteller, denen eine Lokalzeitung als willkommene Plattform zu genügen scheint, ist verständlich. Ist es aber nicht gerade eine dortige monopole Unausgewogenheit, welche Gegenmeinung provozieren muss? Wer scheut den „Stadtspiegel“? Darüber können jetzt die Antragsteller mal nachdenken, die im Meinungswettstreit im Gemeinderat die Kurve gekriegt und ihren Antrag auf Einstellung zurückgezogen haben.

 

Oktober 2013: Spaichingen braucht die Umgehung

Ein überlastetes Herz kann erst wieder richtig schlagen, wenn es einen Bypass bekommen hat. Dies gilt auch für das Spaichinger Herz, die Innenstadt. Dadurch, dass der Wunsch nach einer Umgehung Spaichingens schon vier Jahrzehnte alt ist, verliert er nicht seine Aktualität. Im Gegenteil. Es ist buchstäblich halbherzig, wenn am offenen Herzen Spaichingens weiter herumgedoktert wird, anstatt die einzige befreiende Operation vorzunehmen. Und die kann nur Bypass lauten, Umgehung! Ein Fluss wird nicht weniger, wenn ihm Stellfallen in den weg gebaut werden. Er wird nur langsamer. Über 20 0000 Fahrzeuge pro Tag auf der Hauptstraße/B 14 sind über 20 000 Fahrzeuge. Die Prognosen für die nächsten Jahrzehnte versprechen noch mehr, vor allem noch mehr Schwerverkehr. Die FDP-Fraktion trägt die Forderung nach einer Umgehung Spaichingens mit, wie sie vor wenigen Wochen von einer Gemeinderatsmehrheit erneuert worden ist. Aber nicht nur formal verbal. Was möglich war, hat der Fraktionsvorsitzende Leo Grimm in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter mit einer Unterredung zusammen mit dem Bürgermeister beim Landesverkehrsminister erreicht: Der grüne Minister sieht die Dringlichkeit einer Umgehung und wird unternehmen, was aus Landesmacht möglich ist. Schön zu wissen, dass es auch noch Grüne gibt, die vor lauter Bäumen die Menschen nicht übersehen. Die FDP-Fraktion hofft, dass auch all jene, welche Einfluss auf den Bund haben, diesen im Interesse der Spaichinger Umgehung nutzen. Denn verantwortlich für ein solches Projekt ist der Bund. Erst eine Umgehung kann das Spaichinger Herz wieder kräftig schlagen lassen.

 

Oktober 2013: Rückschlag für Stadtmarketing: keine Gestaltungssatzung

Schlimmer hätte es für Spaichingen nicht kommen können. Alle Bemühungen um Stadtmarketing, verbunden mit der Verpflichtung einer City-Managerin, haben einen herben Rück- schag erlitten. Die FDP-Gemeinderatsfraktion bedauert zutiefst, dass die Gemeinderatsmehrheit unter Führung der CDU eine Gestaltungssatzung für die Hauptstraße abgelehnt hat. Nun ist in jedem Einzelfall das Bauamt Herr des Verfahrens. Nachdem der Gemeinderat A gesagt und sich nach Monaten durch- gerungen hat, einen Bebauungsplan für die Hauptstraße aufzustellen, ist er auf halber Strecke stehen geblieben. Denn er hätte auch B sagen müssen zu einer zwangsläufig notwendigen Gestaltungssatzung. Der Bebauungsplan sorgt dafür, dass die Hauptstraße ihrer gewachsenen Struktur nach sich städtebaulich weiterentwickeln kann. Eine Gestaltungssatzung muss dabei das angestrebte einigermaßen einheitliche typi- sche Spaichinger Straßenbild vor Wildwuchs bei Werbung und Möblierung verschonen. Besonders bedauerlich ist, dass der Gewerbe- und Handelsverein ein Jahr lang intensiv an der Entwicklung dieser nun abgelehnten Gestaltungssatzung mitge- wirkt hat, die auch die Zustimmung der Einzelhändler im Verein gefunden hat. Gewerbe und Handel an der Hauptstraße ist klar, was in anderen Orten selbstverständlich ist: Ohne Regeln geht es nicht. Für den Marktplatz aber haben jene, die nun nein gesagt haben, einer viel strengeren Gestaltungssatzung zugestimmt. Sind sie nun wegen Einzelinteressen dagegen? Ist es Stadt und Geschäftswelt aber dienlich, wenn ein CDU- Stadtrat abfällig meint, mehr als 30 Sekunden könne man in Spaichingen sowieso nicht flanieren?

 

Oktober 2013: FDP gegen Abschaffung des „Stadtspiegels“

Jene, die einst den Spaichinger „Stadtspiegel“ wie einen Geist aus der Flasche gerufen haben, wollen ihn so schnell wie möglich wieder dorthin loswerden. Aber welcher Geist in Freiheit lässt sich gerne einsperren? Die FDP war damals, im Dezember 2009, gegen ein Amtliches Nachrichtenblatt in Spai- chingen. Im Gegensatz zu jenen, welche jetzt dessen Abschaffung beantragt haben. Die FDP hat damals noch gemeint, eine Lokalzeitung, welche sich der Information und journalistischen Kriterien verpflichtet sieht, erübrigt ein Amtliches Nachrichtenblatt. Inzwischen muss sich die FDP allerdings mit den Bürgern in Spaichingen fragen, ob die Ablehnung damals nicht ein Irrtum war. Gibt es nicht viele Angelegenheiten von öffentlichem Interesse, über welche die Einwohnerschaft Spaichingens nur informiert worden ist, weil es diesen „Stadtspiegel“ gibt? Muss im Nachhinein der Gemeinderatsmehrheit nicht gedankt werden, welche für diese Plattform der Kommunikation gesorgt hat? Haben nicht Vereine, Kirchen, Parteien und Verwaltung seit der Einführung dieses Amtsblattes im März 2010 davon profitiert? Jetzt aber will eine offensichtliche Gemeinderatsmehrheit diese Bühne von Bericht und Kommentar wieder abschaffen. Ist diese Bühne unbequem geworden? Sind Meinungs- und Pressefreiheit nur bequem, wenn sie der eigenen Meinung und Propaganda entsprechen? Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen und auch alle gewählten Volksvertreter können über diesen „Stadtspiegel“ mit der Öffentlichkeit kommunizieren. Selbstverständlich auch die Stadtverwaltung. Die im „Stadtspiegel“ wiedergegebenen Meinungen werden nicht immer von allen Bürgern in der Stadt geteilt. Dies liegt in der Natur von Meinungsvielfalt. Im „Stadtspiegel“ ist diese gewollt, so hat sie sich entwickelt. Diesen Eindruck hat die FDP seit dessen Erscheinen gewonnen. Jeder in Spaichingen muss sich deshalb fragen, ob es denn noch eine andere ähnlich offene und große Tür der Publikation in Spaichingen gibt? Die FDP ist gegen den Versuch, den „Stadtspiegel“ abzuschaffen. Spaichingen wäre dadurch um ein wichtiges Organ der Meinungs- und Pressefreiheit ärmer, auch wenn andere vielleicht um ein paar Anzeigen reicher wären.

 

September 2013: Gestaltungssatzung als Weihnachtsgeschenk?

Die Stadt Spaichingen ist auf einem richtigen Weg. Es freut die FDP, dass auch die anderen politisch Verantwortung tragenden Parteien und Gruppen und die Verwaltung ihrer Anregung gefolgt sind, für die Hauptstraße einen Bebauungsplan aufzustel len. Für die künftige Entwicklung der wichtigsten Spaichinger Achse und damit für das Gesicht der Stadt ist ein entscheidender Schritt gelungen. Zwischen begeisterter Zustimmung und totaler Ablehnung schwankten die Meinungen von Anfang an. Überall aber scheint sich die Überzeugung durchgesetzt zu haben, dass Stadtmarketing auch etwas mit dem Erschei- nungsbild von Spaichingen zu tun hat. Freistil in der Bebauung kann keine gute Visitenkarte sein. In den letzten Monaten, und das ist ein Verdienst aller Beteiligten, ist als Plan eine zukünf- tige Bebauung der Hauptstraße in vier Quartieren entstanden. Jedem Quartierchen ein bisschen sein Pläsierchen. Spaichingen wird für die Zukunft keine Radikalkur verschrieben, es wird auch nicht ein Einheitsspaichingen geben. Was schon ist, kann nicht ungeschehen gemacht werden. Der Bebauungsplan, auf den sich der Gemeinderat geeinigt hat, ist keine Abrissbirne. Mal dominiert das Satteldach, dann wiederum gibt es ein Dach-Mix, jeweils dem in den letzten Jahren gewachsenen Straßenquartier angepasst. Ausreißer am falschen Ort wird dieser Bebauungsplan in Zukunft verhindern. Was noch fehlt, ist die notwendige Gestaltungssatzung, denn mit ihr steht oder fällt das ganze Unternehmen Hauptstraße Spaichingen. Die Konturen dieser Satzung sind bekannt, selbst der Einzelhandel weiß, dass Regeln notwendig sind und hat sich im Gewerbe- und Handelsverein dafür ausgesprochen. Denn Wildwuchs schadet auch den Geschäften selbst, nicht nur einem Stadt- bild. Was in anderen Kommunen selbstverständlich ist und sich bewährt hat, der Spaichinger Marktplatz macht es auch schon vor mit seiner Gestaltungssatzung, ist das I-Tüpfelchen des Bebauungsplans. Wenn nun manche etwas länger brau- chen, dies zu erkennen, schadet es nicht. Vorausgesetzt es kommt bis Weihnachten, wie der Bürgermeister nun meint, denn ursprünglich sollte nach den Ferien alles klar sein. Für ein schönes Spaichingen wäre es ein sehr nützliches Geschenk.

 

 

September 2013: Wasserspiele am falschen Ort

Seit Monaten schon ist das Lehrschwimmbecken der Schillerschule trocken. Jetzt soll ein Gutachter auf Beschluss des Gemeinderats herausbekommen, wieviel denn so die Sanierung kosten würde. Der FDP-Fraktion dauert dies alles viel zu lange. Sie drängt bereits seit Monaten darauf, das Lehrschwimmbe- cken so herzurichten, damit es von den Grundschülern wieder zum Schwimmenlernen benutzt werden kann. Umso mehr hat die Fraktion aber verwundert, dass die Gemeinderatsmehrheit nur wenige Wochen brauchte, um Wasserspiele zu beschließen. Und zwar dort, wo noch vor Monaten niemand sich so etwas hätte vorstellen können. Für die aufgrund von Zuschüssen bis 2015 befristete Sanierung des Primgewölbes einschließlich Straßenrandstreifen zwischen Kreuzplatz und Stadtpfarrkirche hat das Planungsbüro Bächle vorgeschlagen, wie man sie von Freiburg oder inzwischen auch von Ebingen oder Balingen kennt. Nach dem Motto „Wünsch Dir was“ ist ja so etwas ganz hübsch und kostet auch nur zusätzliche 200 000 Euro bei jährlichen Unterhaltskosten von bis zu 3000 Euro. Ob es dabei bleibt, bezweifelt die Fraktion und hat ihre Bedenken auch gleich angemeldet. Muss Spaichingen so etwas unbedingt haben? Die FDP-Fraktion meinte nein und lehnte diese mehrheitlich beschlossene Dreingabe der Sanierung in der Hauptstraße ab. Es wäre schön gewesen, wenn der Gemeinderat wenigstens die vergangenen Monate genutzt hätte, um zu einem Beschluss zu kommen, von dem die Kinder in der Schillerschule etwas gehabt hätten. Denn nun sind zwar Wasserspiele beschlossen worden, aber nach Meinung der Fraktion am falschen Ort. Der richtige ist und bleibt die Schillerschule.

 

 

September 2013: Sanierung der Stufen im Stadion sollen beginnen

Manche politische Diskussion mündet irgendwann in einem bekannten Vers von Bertolt Brechts „Dreigroschenoper“, wo es heißt: „Ja, mach nur einen Plan, sei nur ein großes Licht, und mach dann noch ’nen zweiten Plan, gehn tun sie beide nicht“. Für den Spaichinger Haushaltsplan wollen wir als FDP-Gemeinderatsfraktion dies nicht gelten lassen. Nicht nur, weil wir daran beteiligt sind. Der geltende Haushaltsplan ist die Bedienungsanleitung der Stadt für dieses Jahr. Er ist verbindlich. Denn keine Kommune kann es sich leisten, planlos zu wirtschaften. Wir legen wert auf eine möglichst sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Steuern, denn die sind das Geld der Bürger. Wir wollen aber auch erhalten und pflegen, was wir besitzen. Ob Straßen, Gebäude, ein Lehrschwimmbecken, stets zeigt es sich, dass es besser und billiger ist, rechtzeitig Mängel zu beseitigen, als irgendwann eventuell eine teure Großsanierung vornehmen zu müssen. Im Haushaltsplan 2013 sind verschiedene Vorhaben aufgelistet, die wie der ganze Plan auf Erfüllung warten. Der Herbst ist nahe, der Winter kommt. Da wäre es schade gewesen, wenn dringende Ausbesserungen im Stadion an den Rängen und an der Tribüne weiterhin geplant geblieben wären. Erfreulicherweise hat die Verwaltung die Notwendigkeit aber erkannt,die Sanierung der Stufen soll beginnen. Gut für die Stadionbesucher. Es handelt sich nicht um Riesenbeträge. Trotzdem ist es gut, einen Plan zu machen. Wer will, dass er geht, muss auf Erfüllung achten. Sonst hätte Brecht recht, dann würde auch ein zweiter Plan nicht gehen.

 

 

August 2013: Die Rechnung stimmt: Gemeinderat arbeitet gut

Wer einen Strich unter die von Stadtkämmerer Otmar Hagen in der am Montag dem Gemeinderat vorgelegten Jahresrechnung 2012 macht, muss eins feststellen: Dieser Gemeinderat leistet gute Arbeit. Deshalb hat Fraktionsvorsitzender Leo Grimm dies in seinem Kommentar dazu besonders herausgehoben. Denn seiner Meinung nach wird in der Öffentlichkeit oft der falsche Eindruck erweckt, der Spaichinger Gemeinderat sei eine Ansammlung von Streithanseln. „Dies ist aber überhaupt nicht der Fall!“ betonte der Stadtrat. Wenn der Kämmerer von 2012 als einem „überdurchschnittlich guten Jahr“ spreche und die Jahresrechnung als tatsächliche Darstellung der finanziellen Verhältnisse einer Kommune bezeichne, dann darf nach Meinung der FDP-Gemeinderatsfraktion doch wohl davon ausgegangen werden, dass der Gemeinderat als Hauptorgan der Stadt Spaichingen mitverantwortlich ist, wenn sich Spaichingen 2012 wirtschaftlich und finanziell besser als ursprünglich erwartet entwickelt hat nach der Wirtschaftskrise von 2009/2010. Die Stadt hat ihre Rücklagen erhöhen und gleichzeitig Schulden abbauen können und eine Reihe wichtiger Investitionen sich leisten können. Fraktionsvorsitzender Leo Grimm: „Gemeinderat und Verwaltung haben gute Arbeit geleistet!“ zweifellos, so die Fraktion, tue die Stadt gut daran, weiterhin auf die vielfältige leistungsstarke heimische Wirtschaft zu setzen, deren Erfolg letztlich ja auch die gute Finanzlage zu verdanken sei. Man sollte nie nie sagen, meint die Fraktion zu der wohl zu bescheidenen Meinung des Stadtkämmerers, ein so ertragsstarkes Jahr wie 2012 werde in absehbarer Zukunft nicht zu erreichen sein.

 

Juli 2013: Ja, ist denn schon Weihnachten? FDP-Gemeinderatsfraktion gegen „polemische Projekte“

In der Stadt und im Gemeinderat wird gerade „Wünsch‘ mir was“ gespielt. Ein neues Sportzentrum mit Schwimmbad? Warum nicht. Ein neues Jugendzentrum auf der Schlüsselwiese? Warum nicht. Ein ganz neues Spaichingen? Warum nicht. Ein neues Miteinander, ein neues Drunter und Drüber? Warum nicht. Unbegrenzte Flatrate an der Prim. Ja, ist denn schon Weihnachten? Gemeinderatsmitglieder überbieten sich gerade damit, dem Bürger Wünsche zu schenken. Bezahlen darf er sie selbst. Nach Weihnachten, auch als Kommunalwahl 2014 bekannt. Wollen die Spaichinger Bürger jetzt Wunschlisten füllen? Wir halten sie für intelligent genug, solche Einladungen auf verlockende Kaffeefahrten zu durchschauen, welche sie am Ende teuer kommen.
Schon vor zwei Jahren war klar, dass im Zuge städtebaulicher Verbesserungen in der Balgheimer Straße für den Jugendtreff eine Alternative gesucht werden muss, möglichst zusammen mit dem Büro des Jugendreferenten. Wäre es nicht ideal, in die seit Jahresende freie Stadtgärtnerei zu ziehen? Müssen wir nicht wirtschaftlich handeln? Hat die Stadt jetzt nicht eine besser untergebrachte, schönere und zugänglichere Bücherei im Rathaus? War es im Gegenzug nicht vorteilhafter, den alten und ungeeigneteren Standort aufzugeben und mit der früheren Sparkasse einen teuren Klotz am Bein los zu werden? Warum sieht auf einmal eine Fraktion keine finanziellen Grenzen mehr für die Rettung des Lehrschwimmbeckens der Schillerschule, sogar als neues Sportzentrum, während diese Fraktion mit absoluter Mehrheit noch 2006 dieser Einrichtung das Grab ausgehoben hat, indem nichts für Sanierungen hinein gesteckt wurde? Damals wäre es billiger gewesen. Werden durch solche teuren Wohltaten bessere sportliche Leistungen erzielt? Gehen die Menschen sorgfältiger damit um? Kann sich jemand an Anträge des SVS-Vorsitzenden erinnern für notwendige Arbeiten im Stadion? Wurde der Kauf für ein teures Kunstwerk auf dem Ochsenkreisel nicht für wichtiger erachtet als die Sanierung von Umkleidekabinen? Warum war der Vorsitzende der Mehrheits- fraktion nicht einmal anwesend, während der Fraktionsvorsitzende der FDP auf der Haushaltsklausur für 40 000 Euro zur Reparatur der Stadionränge gesorgt hat? Geht es der Mehrheitsfraktion nur noch um polemische Projekte? Ist das eine neue Sachpolitik? Wir sind als Gemeinderat aufgerufen, für die Bürger dieser Stadt ihr und unser Sach‘ zu machen! Diese aber muss machbar und finanzierbar sein. Wir haben die Chance, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Diese Chance müssen wir nutzen, anstatt Luftschlösser zu planen und zu bauen. Ist auf die Mehrheit im Spaichinger Gemeinderat Verlass? Hat sie immer Recht? Natürlich ist es löblich, wenn sich Gemeinderatsmitglieder für etwas einsetzen, wo Handlungsbedarf besteht wie in Sporthalle und Schillerschule. Ist es seriös, Wünsche aufzuschreiben, als wäre Spaichingen Absurdistan, ohne zu sagen, wie sie finanziert werden sollen, in der Hoffnung, die Bürger werden es schon bezahlen?

 

Juni 2013: Für mehr Geld weniger Kläranlage

Die FDP-Gemeinderatsfraktion hätte in diesem Fall lieber nicht Recht gehabt. Denn es geht um das Geld der Bürger. Die über 6 Millionen Euro kostende Sanierung und Erweiterung der Kläranlage braucht einen zweiten Anlauf. Denn die Ausschreibung brachte nicht nur zwei klägliche, sondern auch der Preise wegen nicht zu akzeptierende Angebote. Das Eine kam aus Chemnitz und lag rund 22 Prozent über dem Kostenvoranschlag. Das Zweite war so hoch, dass die sich anbietende Firma wohl nur eine Visitenkarte loswerden, aber keinen Auftrag bekommen wollte. Nun verzögert sich das ganze Vorhaben um ein Jahr, denn es muss noch einmal ausgeschrieben werden. Selbst der Planer rechnet allerdings nicht damit, wesentlich günstiger abzuschneiden. Die Stadt hat aber keine Wahl. Sie wird nehmen müssen, was kommt, denn die Zeit und Forderungen des Landratsamtes an einen höheren Reinigungsgrad drängen. Da das ganze Projekt bereits vorher abgespeckt worden ist, um die Kosten nicht gleich explodieren zu lassen, muss die Stadt damit rechnen, für mehr Geld weniger Kläranlage zu erhalten. Die FDP-Fraktion hat diese Entwicklung befürchtet und von Anfang an nicht nur der Kosten, sondern auch der technischen Anforderungen wegen vor der jetzigen Art des Ausbaus seit 2011 gewarnt. Andere Fraktionen haben diese Warnungen nicht nur überhört. Im Gegenteil. Die FDP musste sich deshalb auch noch allerlei Vorwürfe anhören. Vor allem war die FDP gegen eine Verlegung der Prim. Trotzdem ist jetzt ein Teil des Ufers leider abgeholzt worden. Planer und der damalige Stadtbaumeister wollten es anders und meinten wohl, es besser zu wissen.

 

Juni 2013: Überdimensioniertes Bauen in der Talstraße

Es ist sehr begrüßenswert, wenn im Innern der Stadt Baulücken geschlossen werden, bevor sich Spaichingen weiter im Tal und auf den Hängen ausdehnt. Deshalb hat die FDP-Fraktion in der jüngsten Gemeinderatssitzung grundsätzlich gegen eine Bebauung des Fleckens gegenüber dem Kindergarten St. Franziskus neben Bahn und Prim nichts gehabt. Wenn Fraktionsvorsitzender Leo Grimm und Stadtrat Oliver Hirt dennoch Bedenken anmeldeten, so lag dies an der Dimension der Bebauung auf diesem zum Bebauungsplan „Talstraße“ erklärten Gelände, welches bisher der Hochwassergefahr wegen unberührt geblieben ist. Drei Klötze mit je neun Wohnungen sollen dort entstehen. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass gerade bei der innerstädtischen Bebauung auf einen gewissen Bestandsschutz geachtet werden sollte. Wenn gebaut wird, sollte dies zur Umgebung passen. Da vermisst die FDP-Fraktion in diesem Fall ein schlüssiges Konzept.

Sie ist auch der Auffassung, dass mit vorgesehenen 1,5 Stellplätzen pro Wohnung realitätsfern geplant werde. Gerade in diesem Bereich, wo allein schon des Kindergartens wegen durch das Bringen und Holen der Kinder prekäre Verkehrssituationen entstehen, sollten nicht noch mehr Schwierigkeiten geschaffen werden. Die FDP-Fraktion hätte es lieber gesehen, wenn die Bebauung dieses Bereiches nach dem bestehenden Bebauungsplan erfolgen würde. Denn dann wären solche drei Blöcke wie jetzt vorgesehen, nicht möglich, gleichzeitig aber wäre Rücksicht genommen auf die in der Umgebung vorhandene Substanz.

 

Juni 2013: Diskussion um ein fliegendes Dach

In ihrer jüngsten Fraktionssitzung kritisierte die FDP-Fraktion die ambivalente Haltung insbesondere der Fraktionen von CDU und Rot-Grün. Die von der CDU angeführte Ratsmehrheit hat mit ihren Stimmen das fliegende Dach am Marktplatz durch- gesetzt, welches auf Wunsch der Ratsmehrheit auch ein Café unterbringen sollte. Die FDP-Fraktion hat immer betont, dass ein Café zwar wünschenswert sei, man aber zuerst einen Betreiber brauche, bevor man ein Café plane, konnte sich aber mit ihren Bedenken nicht durchsetzen. Jetzt, wo sich die Bedenken der FDP-Fraktion nach dem Fehlen eines Betreibers für dieses Cafe bewahrheitet haben, wo bereits viel Geld in die Planung eines solchen Cafés investiert wurde, wird die CDU-Ratsmehrheit windelweich in ihrer Haltung. Statt sich klar zu positionieren, entweder für oder gegen ein Café, schweigt die Mehrheit im Gemeinderat, während sie im Internet erklärt, sie wolle das Café nur noch „im Auge behalten“. Dafür wird jetzt schon fast panikartig, wie in einer Jagd nach Ideenschnäppchen im Sommerschlussverkauf, von der CDU nach einer Unterdachung gesucht, koste es was es wolle. Kein Café? Wie wär’s mit einem Bürgersaal? Zwei- oder dreimal im Jahr als Kleinkunstbühne, wäre das nichts, um dem teuren Dachschaden Sinn zu geben? Konsequent wäre es, wenn die CDU, so die FDP-Fraktion, zu dem von ihr bestellten Dach ein Café oder was auch immer beantragt und den Bürgern hierfür die Rechnung präsentiert. Nun wird das Dach für viel Geld ein Behindertenklo beherbergen. Aus Sicht der FDP-Fraktion wäre dieser laxe Umgang mit Steuermitteln auch ein Fall für den Landesrechnungshof.

 

Juni 2013: FDP nicht mehr im Technischen Ausschuss vertreten

Ob rechtlich alles einwandfrei ist, wie die Verwaltung aufgrund von Gemeindeordnung und ihren Kommentaren meint, wird noch zu prüfen sein. Tatsache aber ist, dass die von der CDU angeführte Gemeinderatsmehrheit dem FDP-Ortsverband Spaichingen einen ihr seit der Kommunalwahl 2009 zustehenden Sitz im Technischen Ausschuss plötzlich verweigert.

Diesen Sitz hat nach der Gemeinderatswahl 2009 einer der drei gewählten FDP-Räte eingenommen, welcher von der Fraktion vorgeschlagen worden war. Routineangelegenheit seit Jahrzehnten im Spaichinger Gemeinderat, da die jeweils neun Sitze in den beiden beschließenden Ausschüssen an die Fraktionen entsprechend den Grundsätzen der Verhältniswahl vergeben werden. Der Fraktionsstatus wird erst ab zwei Mitgliedern gewährt.

Routineangelegenheit nahm jetzt auch die FDP an, nachdem einer der drei Räte die Fraktion vor Wochen verlassen hat. Leider musste die Fraktion dabei die Rechnung ohne diesen Rat und auch ohne die Gemeinderatsmehrheit machen, welche offenbar nicht mehr an bisherigen Gepflogenheiten unter Spaichinger Demokraten festhalten wollten.

Der betreffende Rat will seinen auf dem Ticket der Fraktion erhaltenen Sitz im Technischen Ausschuss nicht freimachen und an die Fraktion zurückgeben, obwohl ihm als einzelnen fraktionslosen Stadtrat keine Ausschusszugehörigkeit zusteht. Die Gemeinderatsmehrheit stützte dieses laut Verwaltung rechtlich vertretbare Spiel, anstatt für das Einhalten der bisherigen Regeln zu plädieren, mit denen der Gemeinderat, so die Auffassung des FDP-Ortsverbandes, stets gut gefahren ist. Blieb also nur der nach Meinung der FDP inzwischen wohl im Gremium eingeschlagene Weg nach Recht und Gesetz, auch wenn dabei zumindest der gute Stil dabei gegen einen schlechten auf der Strecke bleibt. Also musste die Auflösung der Ausschüsse und ihre Neubesetzung durch Wahlen beantragt werden.

Die Spaichinger FDP-Fraktion kann also bedauerlicherweise im Gemeinderat bis zur nächsten Kommunalwahl im Mai 2014 nicht mehr den Auftrag ihrer Wähler so wahrnehmen, wie es ihr zukommt und wie es die Spaichinger Wähler erwarten dürfen.

Dies bedeutet für die Stadt Spaichingen und ihre Menschen, dass die FDP, obwohl Fraktion, nicht dabei ist, wenn der Technische Ausschuss für die Stadt und ihre Menschen wichtige Beschlüsse an der Stelle des Gemeinderats fasst.

Es ist nach Meinung der FDP fragwürdig, § 40 der Gemeindeordnung so auszulegen, wie es die Gemeinderatsmehrheit getan hat. Denn da heißt es in Artikel 2: „Kommt eine Einigung über die Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nicht zustande, werden die Mitglieder von den Gemeinderäten aufgrund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt“. Nach diesem Verfahren sind 2009 die Sitze an die Fraktionen verteilt und dann durch Wahl bestätigt worden.

Durch Ausscheiden eines FDP-Rats aus der Fraktion, welcher den Sitz der Fraktion im Technischen Ausschuss erhalten hatte, kann nach Auffassung der FDP nicht plötzlich so getan werden, als hätte sich an der Zusammensetzung des Ausschusses aufgrund der Verhältniswahl nichts geändert.

Die FDP Beilstein ist der Meinung, falls die Gemeindeordnung ernst genommen wird, dass kein einzelner fraktionsloser Gemeinderat einen Sitz als stimmberechtigtes Mitglied in einem beschließenden Ausschuss haben kann, während einer Fraktion dies gleichzeitig verweigert wird.

 

Mai 2013: Bäume gerettet: Gemeinderat findet vernünftigen Ausweg bei der Schillerschule

Die FDP-Fraktion begrüßt die Gemeinderatsentscheidung, ihrer Ansicht zu folgen und den Beschluss des Technischen Ausschusses zur Schillerschule, an dem die FDP nicht beteiligt war, zu kassieren. Anstatt 25 Bäume und einen Teil des Bolzplatzes für 35 Parkplätze zu opfern, wurde ein vernünftiger Ausweg gefunden: Mitverwendung des asphaltierten Verkehrsübungsplatzes oder eine ähnliche Lösung zu schaffen, um an Wochenenden für Veranstaltungen in der Schulturnhalle mehr Parkplätze zu haben. Es freut die Fraktion, dass der Gemeinderat ihrer Auffassung folgt, das geschlossene Schillerschul-Schwimmbecken möglichst kostengünstig und schnell zu reparieren. Die Fraktion fordert weiterhin für Einrichtungen der Stadt, wie einen Jugendtreff, freie Räumlichkeiten zu nutzen, statt viel Geld in einen Neubau zu stecken.

 

Mai 2013: Gegen Hindernislauf in Parallelstraßen

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen den Verwaltungsvorschlag auf Ausweisung von 30er-Zonen in der Garten- und der Hindenburgstraße ausgesprochen. Die FDP ist der Ansicht, dass die beampelte Hauptstraße bereits de facto die längste „Tempo-30-Zone“ darstellt. Die Ausweitung von 30er-Zonen würden mit baulichen Hindernissen auf der Fahrbahn einhergehen. Einen weiteren Hindernislauf in den Parallelstraßen lehnt die FDP daher ab. Um den berechtigten Sorgen der Anwohner zu entsprechen, wurde daher beantragt, zunächst in den beiden Straßen eine „Rechts- vor-Links“-Regelung einzuführen, die ebenfalls mäßigend auf die Fahrer wirkt. Die gefährlichen Bereiche Schillerschule und Kindergarten seien bereits mit Tempo-Beschränkungen geschützt. Verwundert zeigte sich die FDP-Fraktion über das neu gefundene grüne Gewissen der Fraktion Rot-Grün, deren Vertreter, Stadtrat Efinger, sich uninformiert zeigte über Baumfäll-Maßnahmen und Aufklärung wünschte. Er wurde darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat erst letztes Jahr mit den Stimmen der Grünen alle Fällungen auf dem Marktplatz und an der Prim, befürwortet hat. Die einzige Gruppe, die sich gegen die Fällungen ausgesprochen hatte, war die FDP-Fraktion.

 

März 2013: Wer nach einem Café ruft, sollte hierzu auch die Tassen aus dem Schrank holen

Ein teures freischwebendes Dach auf dem Marktplatz ist zu wenig. Dies haben inzwischen auch jene erkannt, die es bestellt haben: die von der CDU angeführte Gemeinderatsmehrheit.

Schon vor über 40 Jahren machte der Marktplatz mit einem Café zur Hauptstraße hin etwas her. Auf dem Plan. Noch gibt es dieses Café auf einem Plan. Aber es hat schon ein teures Dach.

Aus Sicht der FDP-Fraktion genügt es nicht, über ein Café weiterhin nur zu reden, wie es CDU und Grün-Rot tun. Denn seltsamerweise will niemand ein Café betreiben, nach dem CDU und Grün-Rot ständig rufen.

Warum holen sie nicht endlich die Tassen hierzu aus dem Schrank? Wo bleibt der Antrag, dem Dach Sinn zu geben mit einem Café auf Kosten der Stadt? Nur darüber reden und stattdessen der Stadt ein Behindertenklo zu bieten, ist das für das viele Geld nicht zu wenig?