Flüchtlinge und die Politik der EU

Flüchtlinge und Politik der EU  

Nun, als Bürgerinnen und Bürger von Beilstein, haben wir es auch schon kennengelernt, dass wir in unserer Gemeinde Flüchtlinge aufnehmen. Ich betone explizit Flüchtlinge, da ich hier keinen Unterschied machen möchte über die Herkunft oder auch die Beweggründe.

Wir haben in Beilstein eine ganz tolle Truppe von Menschen, die sich aktiv um die bei uns wohnenden Flüchtlinge kümmert. Dafür ein Chapeau, denn ohne dieses persönliche Engagement wäre es wie so häufig in vielen Dingen ein Verwaltungsakt, somit ist aber die Bevölkerung mit involviert.

Nun, wir müssen allerdings bei dem gesamten Thema zwischen der Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung und den Hintergründen der derzeit massenhaften Flüchtlingsströme nach Europa differenzieren.

Flucht über das Meer

In der Politik gibt es Diskussionen über die Bewegründe, wieso Menschen aus ihrem Land fliehen, Syrien (Bürgerkrieg = Asyl), aus afrikanischen Ländern (Wirtschaft = Wirtschafts-flüchtlinge). Betrachten wir die Situation der Flüchtlinge die über das Mittelmeer Europa erreichen wollen, so ist es aus humanitären Gründen grundsätzlich egal, aus welchem Beweggrund die Menschen diese Reise angetreten haben.

Daher gilt hier prinzipiell, dass die humanitäre Rettungsleistung im Vordergrund stehen muss.

Wieso Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika

Bereits 1990 gab es einen Film unter dem Namen Marsh bzw. Marsch auf Europa, der darstellte (als Utopie) wie sich die Entwicklung ergeben könnte, wenn Menschen in Ihrer Heimat in Afrika aufgrund des Klimawandels und des gleichzeitigen Wachstums der Bevölkerung, keine Perspektive haben.

Link: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Der_Marsch_(Film)

Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass diese Utopie Wirklichkeit wird.

Bürgerkriegsflüchtlinge – Bsp. Syrien

Unabhängig davon, dass die syrische Regierung eine quasi Diktatur darstellte, hatte sie eines geschaffen, unabhängig von der religiösen Orientierung, konnten in diesem Staat alle Ethnien nebeneinander leben. Der sogenannte arabische Frühling setzte in diesem Land Kräfte frei, die zu einer Demokratie führen sollten. Dies nutzen Anrainer Staaten aus, um gleichzeitig durch Infiltration das bestehende Regime zu stürzen. Dies wollten Sie erreichen, indem sie bestimmte Gruppierungen unterstützten. Nun, aktuelles Fazit ist, das u.a. die Türkei mit Ihrer Politik erst die Möglichkeit geschaffen hatte, das radikalislamische Gruppen in Syrien so stark wurden.

Konsequenz für die EU und die deutsche Politik

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen kann die Politik im Grundprinzip nicht unterscheiden, aus welchen Bewegründen ein Mensch in unser Land kommen will. Im ersten Augenblick steht der humanitäre Gesichtspunkt im Vordergrund.

Allerdings muss sich die Politik die Fragen stellen:

  • Welche Maßnahmen treffen wir, dass Menschen nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen?
  • Wie wollen wir Bürgerkriege im Nahen Osten beenden?

Zu der Ersten Frage:

Unter beiden Aspekten scheint die erste Frage die einfacher in Ihrer Beantwortung. Wir müssen den Menschen in Afrika langfristig eine Perspektive bieten. Eine Perspektive die auch eine wirtschaftliche Entwicklung zulässt.

Dies kann nur geschehen durch Wirtschaftsabkommen, die aber auch darauf begründet sind, dass man diesen Ländern im Aufbau von verwaltungstechnischer Infrastruktur und in der Ausbildung von jungen Menschen u.a. in handwerklichen Berufen hilft. Nach dem Motto: Hilfe zur Selbsthilfe. Über Jahrzehnte war Entwicklungspolitik nicht als Entwicklungspolitik sondern als Alimentierung (dies hat die FDP in der letzten Legislaturperiode durch die Zusammenführung aller Entwicklungsaktivitäten/Behörden angefangen) aus unserem Land geprägt worden. Dies darf nicht weitergeführt werden. Das Ziel muss sein, dass in den Ländern selbst Eigeninitiative gefördert wird.

Zu der Zweiten Frage:

Das beenden der Bürgerkriege im Nahen Osten ist aufgrund der Vielfältigkeit, und auch der Problematik innerhalb der noch ausstehenden innerislamischen Reformation, nicht kurzfristig zu lösen.

Auch der Einsatz ausländischer Soldaten (Bundeswehr) vor Ort würde diese Bürgerkriege nicht beenden können. Es gibt allerdings die Möglichkeit, dass man viele Gruppierungen vor Ort durch diplomatische Bemühungen auf einen gemeinsamen Nenner bringt. Dies wird mit den radikalen Gruppierungen sicherlich nicht möglich sein. Aber die dann zusammengeführten Gruppierungen könnten aller Voraussicht nach langfristig die Hoheit in den Ländern wiedergewinnen.

Und nun zu uns

Deutschland selbst ist geprägt von Völkerwanderung von Zuwanderung und Abwanderung, von Verdrängung von Volksgruppen. Dies zeigt die Geschichte über die letzten 2000 Jahre. Auch die Geschichte der letzten 70 Jahre zeigt, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt und das diese in die Gesellschaft integriert sind. Maßgeblich die Flüchtlingsströme aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten. Die Flüchtlingswelle in den 50er Jahren aus der DDR. Nun mag der eine dies betrachten, als aus demselben Kulturkreis kommende, aber wir hatten auch Anfang der 90er Jahre Auswanderungsströme aus Russland, bzw. während und nach den Balkankriegen ebensolche aus Ex-Jugoslawien.

Nun kann man philosophieren, was der Zustrom aus Ex-Jugoslawien (Kriegsflüchtlinge = Asyl) und aus Russland (= Wirtschaftsflüchtlinge) für uns bedeutet hat. Aber unabhängig hiervon, waren/sind es Menschen, die uns zum Großteil bereichert haben.

Alle beiden o.g. Themen haben unteranderem nichts damit zu tun, dass wir in Deutschland ein modernes Einwanderungsrecht benötigen.

Terminhinweise zu FDP Veranstaltungen:

  • Donnerstag, 07.05. um 19:00 Uhr Infoveranstaltung und Wahl der Kandidatinnen/Kandidaten für den Wahlkreis 19 Eppingen, Gaststätte Waldeck in Eppingen. Kontakt über Email an: info@fdphn.de
  • Samstag, 09.05 um 10.00 Uhr Kunstgebäude am Schloßplatz in Stuttgart, Liberaler Jugendtag 2015 Thema Wo bleibt der junge Gründergeist? Kontakt über Email an: fdp-bw@fdp.de

Es grüßt Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 – E-Mail: WolfgangBehr@hotmail.com