FDP Beilstein Blättle KW47 2017

Jamaika ist eine schöne Insel – aber jeder Urlaub geht mal vorbei

Schade, schade alles ist vorbei?

Im Vorhinein wusste ein jeder/jede, dass eine Regierungsbildung von vier Parteien mit ganz unterschiedlichen Wahlprogrammen keine einfache Geschichte wird.

Medial wurde es direkt nach der Wahl aufgebauscht, als das Optimale was kommen sollte. Aber die Wahrheit zeigte sich nun nach vier Wochen.

Zuerst wurde nicht sondiert, da die CDU zuerst nochmal die Wahl in Niedersachsen abwarten wollte. Das gehört zur Ehrlichkeit hinzu.

Dann polarisierten die kleinen Partner in den Sondierungsgesprächen, Grüne, CSU, FDP. Denn jeder wollte sich im Ergebnis auch Wiederfinden, was vollkommen legitim ist. Die CDU als Regierungspartei moderierte nur. So ist zumindest die Lesart über die ganzen Wochen. Hier ging es um das Verbleiben an der Macht.

Wenn ein Topf nicht auf den Deckel passt, dann ist auf Dauer das Überkochen vorgezeichnet.

Eine Demokratie besteht nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus der Opposition, und den Debatten im Parlament und dem Streit um die Sache. Es gibt keine Verpflichtung auf der Regierungsbank zu sitzen. Der Berichterstattung folgend ist es aber so.

Es gibt auch keine Verpflichtung zu Neuwahlen, in vielen unserer Nachbarländern Bsp. den Niederlanden gab und gibt es seit Jahren schon Minderheitsregierungen. Nur der Weg für die Regierung wird schwieriger, und es wird hierdurch sogar das Parlament gestärkt, es gibt kein einfaches Durchwinken, sondern die Debattenkultur wird wieder aufblühen, die es in den letzten Jahren so nicht mehr gab.

Das Ende der Sondierungsgespräche durch die FDP ist somit nicht das Ende der Demokratie, sondern schafft sogar die Möglichkeit, ähnlich in einem Gemeinderat das Fraktionszwänge aufgelöst werden, das eine echte Debatten- und Diskussionskultur im Parlament wieder ankommt, weil Parlamentarier freier entscheiden können.

 

Es grüßt und freut sich auf die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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