Ein Gesetz aus dem Gruselkabinett der Großen Koalition – Infrastrukturabgabe

Nun überall wird von der Maut gesprochen, tatsächlich heißt es „Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für Bundesfernstraßen“. Irgendwie klingt das ähnlich wie damals die Einführung der Sektsteuer unter Kaiser Wilhelm. Diese wurde 1902 als Schaumweinsteuer zur Finanzierung der Kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt. Interessant hierbei ist, nach zwei Weltkriegen und mehr als 60 Jahren Bundesrepublik gibt es zwar die Kaiserliche Kriegsflotte nicht mehr aber die Schaumweinsteuer gibt es immer noch.

Nun aber zur Infrastrukturabgabe. Der Bürger wird zukünftig auf Bundesfernstraßen nicht nur elektronisch überwacht, so dass die von jeder Mautbrücke gescannten Fahrzeugdaten 13 Monate lang alle Bewegungsdaten aller Verkehrsteilnehmer speichert, – Nein, es gibt zukünftig noch weitere nicht polizeiliche Behörden, die den Bürger kontrollieren werden. Denn die Aufgabe zur Überwachung und Kontrolle ist an die BAG delegiert worden (Bundesamt für Güterverkehr).

Es wird zusätzlich zu den vorhandenen Registern für die Fahrzeugdaten noch ein weiteres Datenregister hinterlegt, in dem dann so wichtige Informationen wie die Bankverbindung zum Fahrzeug abgespeichert werden.

Der Betreiber des Mautsystems wird wiederum ein privates Unternehmen sein und sowohl das KBA (Kraftfahrbundesamt), die BAG (s.o.) aber auch eine neue zu schaffende Behörde werden hierin involviert sein. Somit stellt sich dem Staatsbürger die Frage: „Wird sich das rechnen?“ – Aber und vor allem was geschieht mit all den vorhanden Daten?

Unabhängig von der Sinnhaftigkeit im Sinne Kosten/Nutzen dieses bürokratischen Ansatzes, ist dies unter dem Gesichtspunkt der Datenspeicherung ein weiterer Schritt einer teilweise anlaßlose Vorratsdatenspeicherung. Sind Daten erst einmal vorhanden, so werden die Rufe aus anderen Ecken von Behörden schnell größer, dass diese auch für andere Zwecke verwendet werden könnten.

Generell ist zu bedenken, setzt sich das Vorgehen fort, dass man mit dem Geld (Steueraufkommen), was zur Verfügung steht, nicht auskommt eine weitere Abgabe eingeführt wird. Dann werden wir dem Kohle-Pfenning noch hinterher trauern. Man darf sich dann nicht wundern, wenn wir eine Naturschutzabgabe einführen, einen Tütenabgabe etc. der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Lesen Sie hierzu mehr auf:

http://www.liberale.de/content/maut-ist-fuer-fdp-schlichtweg-unannehmbar

sowie den bei Netzpolitik.org veröffentlichen Gesetzesentwurf

https://netzpolitik.org/2014/kennzeichenscanner-und-rasterfahndung-von-autos-wir-veroeffentlichen-den-gesetzesentwurf-zur-pkw-maut/

 

Termin Erinnerung: FDP fordert Schulfrieden, mit Dr. Hans Ulrich Rülke in Beilstein am 27.11.2014

20:00 Uhr: Gasthof Ochsen, Beilstein (Nebenzimmer)

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.fdp-beilstein.de