Das Gemeindeblatt ein Verfassungsorgan der Kommune?

Das örtliche Mitteilungsblatt, Gemeindeblatt (oder schlicht Blättle), ist ein Teil der Kommunalen Verfassung.

Es dient dazu kommunale Entscheidungen, und somit deren Rechtsverbindlichkeit darzustellen und zu veröffentlichen. Analog von Bundes oder Landesgesetzen, bzw. EU Gesetzgebungen die in Bundes, Landesgesetzblättern oder EU Amtsblättern, veröffentlicht werden, dient das (Blättle) der Veröffentlichung und somit dem Status des Inkrafttretens der Rechtsgültigkeit kommunaler Vorschriften.

Als weiteren wichtigen Bestandteil der kommunalen Kommunikation sind sowohl Veröffentlichungen von Vereinen, Kirchen, oder lokal ansässigen Verbänden hierin enthalten. Und somit ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Kommunikation.

Nicht zu vergessen ist jedoch die Rubrik Veröffentlichungen der Parteien, welche gem. GG §21 den Auftrag haben, *Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit*,  diesbezüglich sind Parteien, und hierbei speziell dann vorhandenen Orts/Stadtverbände in Ihrer Tätigkeit und Ihrem handeln bei Veröffentlichungen grundsätzlich nicht einzuschränken.

In der Stadt Beilstein, galt bis vor Beginn des Kommunalwahlkampfes eine Regelung das Parteien, und als solche sind auch Interessen oder Bürgervereinigungen zu Kommunalwahlen anzusehen, in Ihrer Berichterstattung sich maximal auf 40 Zeilen beschränken sollten.

Im nun laufenden Kommunalwahlkampf, haben sich die Mitglieder der im Stadtrat vorhanden Fraktionen mit der Stadtverwaltung darauf geeinigt das man dies in Anbetracht des Informationsgehaltes auf 80 Zeilen erhöhen/beschränken möchte. Nicht immer ist dies möglich. Und es fällt dahingehend manchmal auch schwer den Fraktionen, Schreibenden sich zur Erläuterung komplexer Zusammenhänge, sich hierauf zu beschränken.

Gleichzeitig jedoch wird mangels Statut, neuen noch nicht im Stadtrat vertretenen Interessenvereinigungen die Möglichkeit gewährt, über diese Beschränkungen hinaus zu veröffentlichen. Allerdings wurden diese Einschränkungen auch nicht von allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen stets eingehalten.

Es erscheint uns dahingehend wichtig, dass diese Informationen, und der Hintergrund, auch der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.

Denn nicht der der viel schreibt, weiß mehr oder hat mehr mitzuteilen, er hat eventuell keine Kenntnis von dieser Regelung, oder wenn dann umgeht er Sie.

Dahingehend ist es ein Anliegen, das man für den Zeitpunkt nach dieser Kommunalwahl diesen Punkt aufnimmt und unter dem Gesichtspunkt des §21 GG, eine vernünftige allgemein bekannte und verbindliche Regelung trifft.