Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung in der Kommune

In der letzten Kommunalwahl war häufig die Rede von direkter Bürgerbeteiligung, dieser Weg ist auf kommunaler Ebene für Grundsatzentscheidungen äußerst wichtig.

Der Bürger die Bürgerin wollen heutzutage mehr teilhaben, an Grundsatzentscheidungen. Doch wie ist dies in der Praxis geregelt. Wie wird dies gelebt.

Hierbei gibt es im Grundsatz im Land Baden Württemberg folgende Regelungen. Die nachstehende Zusammenfassung ist nicht als Rechtsberatung zu verstehen, Sie stellen nur die Zusammenhänge grundsätzlicher Art dar.

Ein Bürgerentscheid setzt, ein Bürgerbegehren voraus. Ein Bürgerbegehren muss durch Unterschrift von mindestens 10% aller Wahlberechtigten. Bsp. In Beilstein bei der letzten Kommunalwahl 4904 Wahlberechtigte somit 490 Unterzeichner eines Bürgerbegehrens gefordert werden.

Der Gemeinderat prüft dann die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens, und kann dann aber entscheiden die im Bürgerbegehren verlangte Maßnahme zu übernehmen. Somit erfolgt dann kein Bürgerentscheid.

Im Bürgerbegehren sind unteranderem unter Einhaltung der Fristen

  • Angabe der Fragestellung des beabsichtigten Bürgerentscheids,
  • Begründung und
  • Kostendeckungsvorschlag

aufzuführen. Ein Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss, muss auch Fristgerecht nach der Beschlussfassung im Gemeinderat eingereicht werden (akt. Sechs Wochen)

Details hierzu sind unter folgendem Link im Internet abrufbar (Beteiligungsportal Land Baden Württemberg)

http://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/wie-beteilige-ich-mich/kommune/buergerbegehren-und-buergerentscheid/

Kommt es zum Bürgerentscheid, so muss die Fragestellung dahingehend formuliert werden das Sie mit JA oder NEIN beantwortet werden kann. Entscheidend ist dann hierbei, dass ein Quorum von 25% aller Wahlberechtigten erreicht wird. Bsp. Stand Kommunalwahl 1226 Stimmen.

Was ist das Quorum: D.h. dies ist die Mindestanzahl an Befürworten(oder Gegnern je nach Formulierung der Fragestellung) im Bürgerentscheid, die notwendig ist, um diesen rechtskräftig zu machen. Darüber hinaus gilt das absolute % Abstimmverhalten.

Allerdings ist nicht für jeden Sachverhalt ein Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid möglich die Störungsgründe sind durch die Gemeindeordnung geregelt (§21 der Gemeindeordnung Land Baden Württemberg)

Details hierzu finden Sie im Landesrecht des Landes Baden Württemberg

Link:

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/8a7/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-GemOBWV11P21

Z.B. sind Fragen zu Weisungsaufgaben des Bürgermeisters/in, sowie auch Frage zu inneren Gemeindeorganisation, aber auch unter anderem zu Bauleitplänen und örtlichen Bauvorschriften, aber auch zum Haushalt und Jahresabschluss ausgeschlossen. (Details sind im o.g. Link genannt)

Grundsätzlich können aber Bürgerbegehren, und somit nachgelagert Bürgerentscheide durchgeführt werden wenn es um grundsätzliche dinge handelt, die nicht durch §21 limitiert sind, Bspw. Schließung von Öffentlichen Einrichtungen, d.h. Schulen Kindergärten etc.

Mündige Bürgerinnen und Bürger sollten sich dieser Möglichkeiten bewusst sein.

Aber all diese Möglichkeiten, sind nicht Notwendig wenn wir eine lebendige Gemeinde in der Kommunalpolitik leben. D.h. zwischen Bürgerinnen/Bürgern und Ihren Vertretern findet ein kontinuierlicher Dialog und Diskussion statt.

Quellen zu diesen Informationen, sind die o.g. Internet Links des Landes Baden Württemberg Stand vom 12.06.2014

 

Wolfgang Behr

Stv. Vorsitzender FDP Beilstein

www.fdp-beilstein.de