Blättle KW50_2016 Wussten Sie schon

Wussten Sie schon

Das die deutschen Polizeibehörden keine zentrale Datenbank besitzen. D.h. das die Polizeibehörden des einen Bundeslandes bei der Ermittlung von Straftätern, die vielleicht in einem anderen Bundesland bereits bekannt und festgehalten wurden, dies nur über umständliche Umwege feststellen können.

Es gibt Parteien, die rufen nach Vorratsdatenspeicherung, jagen ständig nach jedem Ereignis neue Ansagen durchs Land das man neue Gesetze benötigt. Und dann stellt man fest, das ganz banale Dinge, die jedermann als selbstverständlich als vorhanden ansieht nicht existieren!

Im Zeitalter der Digitalisierung, die vieles für uns alle verändern wird, stellt man sich hier tatsächlich die Frage, sind wir im Staatswesen d.h. auf der Ebene unserer föderalen und gesamtstaatlichen Verwaltungsstrukturen nicht teilweise noch in den 70er Jahren stehen geblieben?

Beim Umzug von Hartz IV Empfängern von einem Bundesland in das andere, weil sie dort eventuell einen Arbeitsplatz erhalten können, auch in diesen Fällen werden noch Akten durchs Land geschickt.  Wer meint Hartz IV sei gesamtstaatlich organisiert der irrt. Die Regeln sind allgemein, die Behörden und die verwendeten Softwareprodukte sind häufig noch Landessache und daher nicht immer im direkten Zugriff.

In der Industrie spricht man von 4.0, in der Bürokratie sollten wir aber zumindest einmal auf 2.0 ankommen.

Es wäre klug und richtig, wenn Verantwortliche in Landesregierungen an diesen Stellschrauben die Hebel ansetzen würden,

Wer über die EU schimpfen möge als deutscher Landespolitiker, der sollte sich an den Satz erinnern: *Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge, und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge?*

Rückblick FDP Stammtisch Beilstein

Nicht unerwartet in der vorweihnachtlichen Zeit, waren wir diesmal nur eine sehr kleine Gruppe die sich traf, denn viele sind auch anderweitig ehrenamtlich eingebunden. Nicht aber die Anzahl ist immer entscheidend, sondern die Intensität in der man in solchen Gelegenheiten Dinge und Fragestellung diskutiert.

Wir werden auch in 2017 unsere Stammtische, die nicht nur für Mitglieder sondern generell für politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger offen sind, fortsetzen. Die Gelegenheit zu kommunalen Themen, zu allgemeinen politischen Themen im Dialog miteinander zu diskutieren ist aktuell notwendiger denn je.

Denn nur wer miteinander diskutiert, hat die Chance zum Austausch unterschiedlicher Standpunkte. Wir freuen uns auf 2017.

Terminhinweis:

Am Freitag, 6.Januar 2017 FDP Dreikönigstreffen in der Staatsoper in Stuttgart, die erste Versammlung freier Demokraten fand bereits 1866 statt. Und wer vor Ort kommt, bitte rechtzeitig kommen, in 2016 konnten hunderte von Interessenten aufgrund der feuerpolizeilichen Auflagen (was auch richtig ist) nicht mehr eingelassen werden.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

 

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com