Blättle KW45_2016 die Gemeinde, Türkei und Landespolitik

Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger

Gerade wenige Wochen vor dem Jahresende hat dieser Satz, der von Theodor Heuss stammt, in seiner Bedeutung eine noch stärkere Ausprägung.

Ende des Jahres beginnen die Haushaltsplanungen für das Folgejahr. Die Gewichtung der Haushaltsplanung leitet sich überwiegend aus dem Bedarf und den angestrebten Entwicklungszielen einer Kommune ab.

Unabhängig hiervon gibt es häufig viele kleine Dinge in einer Kommune die hier Beachtung finden können,  wenn sie von Verwaltung und Gemeinderat erkannt werden, oder aber von den Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung und die Gemeinderäte herangetragen werden.

Haushaltsplanungen sind kein Wunschkonzert, aber gerade vor einer solchen Phase sind Ideen und Tipps aus der Bevölkerung wünschenswert.

Wer also dahingehend Ideen hat, sollte sich hier rechtzeitig mit den Gemeinderäten in Verbindung setzen.

Landespolitik Rückabwicklung der privatisierten Bewährungshilfe

Unter der letzten FDP-CDU Regierung wurde die Bewährungshilfe privatisiert – das heißt, die Bewährungshelfer sind nicht mehr beim Land angestellt gewesen, sondern bei freien Trägern.  Diese Regelung überlebte sogar die Grün-Rote Landesregierung. Nun aber unter Grün-CDU wird eine erfolgreiche Privatisierung rückabgewickelt.

Link: https://www.facebook.com/fdphn/

Wussten Sie, dass die Grün – CDU Regierung nach der Wahl, im Sommer die Anzahl der Bediensteten/Mitarbeiter in den Landesministerien um 33% erhöht hat? Immerhin war dies nur die Hälfte der ursprünglichen Planung.

Auch interessant: Ca. 4% der Erwerbstätigen in Baden-Württemberg sind beim Land in Lohn und Brot und davon wiederum die Hälfte im Bereich des Kultusministeriums. In absoluten Zahlen: 204.000 und davon 122.000 beim Kultusministerium.  (Quelle: SWR Landesschau aktuell wer-steht-auf-der-gehaltsliste-des-landes-baden-wuerttemberg)

Türkei

Wieso erinnert Geschichtsinteressierte die derzeitige Entwicklung in der Türkei an die Anfänge und die Zeit der Gleichschaltungsgesetze in den Jahren ab 1933? Ein Putschversuch an einer gewählten Regierung wird von niemandem in einer Demokratie begrüßt. Die Schlüsse, die die Regierenden daraus zogen und ziehen, und die entsprechenden Maßnahmen müssen aber im Sinne einer Demokratie im Verhältnis stehen.

Terminhinweis:

Am Samstag 19.11.2016 Aufstellung der FDP Landesliste zur Bundestagswahl, in Donaueschingen.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com