Blättle KW45_2015 einfache Worte

Deutschland – Politik = ein Thema Flüchtlinge und Asylanten?

Man kann aufgrund der aktuellen Situation dazu hingeneigt sein, dass man Politik nahezu ausblendet, weil sowohl die Nachrichten als auch die Politik selbst nur auf ein Thema fokussieren:

Flüchtlingen/Asyl.

Es ist ein Massenphänomen, das vorrauschaubar war, dessen sich aber die Bundespolitik ernsthaft erst ab Sommer 2015 angenommen hat.

Unabhängig hiervon, gibt es sehr viele politische Themen in unserem Land, diese sollten wir nicht vergessen. Aktuell wird deutlich, dass das eine oder andere Wahlgeschenk der aktuellen Bundesregierung (CDU/SPD) kontraproduktiv zur aktuellen Situation ist.

Wollen wir unqualifizierte Flüchtlinge in Beschäftigung bringen, so hindert uns der Mindestlohn daran. Wollen wir schnell Gebäude zur Unterbringung neu erstellen, so hindert uns die neue Landesbauverordnung daran (Rot-Grüne Landesregierung Baden-Württemberg).

Wollen wir das die EU eine Staaten- und Wertegemeinschaft bildet und diese auch lebt, so hindern uns die Nicht-Registrierung in den Erstaufnahmeländern daran, dass wir die bestehenden Gesetze respektieren.

Die EU hat Schengen geschaffen, eine Organisation zur Grenzkontrolle der EU Außengrenzen gebildet (Frontex). In Wahrheit ist Frontex eine Organisation auf dem Papier, die leider keine Durchsetzungskraft hat.

Wir wollen hier nun nachstehend einige Thesen der FDP zur aktuellen Situation darlegen.

Hätten wir in Deutschland nicht die ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingssituation, so wäre das System insgesamt schon zusammengebrochen.

Die FDP fordert diesbezüglich gem. der EU Verordnung, dass man bei einer Masseneinwanderung, und dies ist die aktuelle Situation, auf Asylverfahren verzichtet, und die Menschen automatisch als Kriegsflüchtlinge für drei Jahre anerkennt. Hierdurch wird der Verwaltungsapparat entschieden entlastet.

Der Bundesvorstand der FDP hat am 26.10.2015 den Beschluss gefasst, das es unvereinbar ist, Mitglied der FDP zu sein und gleichzeitig ein Befürworter von Bewegungen, wie u.a. PEGIDA.

Die FDP steht zu einer weltoffenen Gesellschaft, sie steht auch für German Mut etwas zu machen, etwas anzugehen mit eigenem Risiko.

Sie steht aber nicht dafür, unsere Grundprinzipien, d.h. unser Grundgesetz außer Kraft zu setzen.

*Yes we can = wir schaffen das*

Ist eine zu einfache Logik.

Kommunalpolitik

Auch wenn wir als Bewohner von West II es nicht bemängelt haben, so ist es richtig toll, dass die Mitarbeiter des Bauhofes zwischenzeitlich auch in West II Ihrem Auftrag nachgegangen sind und die wenigen vorhandenen aber verwilderten Grünflächen auf Vordermann gebracht haben.

Ende des Jahres zieht der Vorhang auf für die Haushaltsplanung der Gemeinde 2016, vielleicht hat der einzelne Bürger/Bürgerin hierzu ein Anliegen, dann behalten Sie es nicht für sich, teilen Sie es mit uns.

Terminhinweise

Am 18.11.FDP Jahres Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Heilbronn

Am 25.11.2015 um 20.00 Uhr Vortrag Leutheusser-Schnarrenberger / Stiftung für die Freiheit Saal mit Grußwort von Nico Weinmann Abraham-Gumbel-Saal / Volksbank Heilbronn eG

Es grüßt und freut sich auf die Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern.

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobile 0162 2994973 / E-Mail: Wolfgang.Behr@fdphn.de