Blättle KW43_2015 Und nebenbei die Vorratsdatenspeicherung, und wie sieht‘s sonst so aus!

Und nebenbei die Vorratsdatenspeicherung, und wie sieht‘s sonst so aus!

Kaum einer hat es gemerkt und im Gegensatz zu Anti TTIP Demonstrationen, lockt man mit dem Thema Bürgerrechte heute kaum mehr Menschen zu Demonstrationen auf die Straße.

Zur langen Historie der Vorratsdatenspeicherung gehört, dass das Gesetzesvorhaben der alten CDU/SPD Regierung sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde.

Dem erneuten Versuch der neuerlichen CDU/SPD Regierung wird es wohl erneut so geschehen.

Die Entwicklungen in unserem Staat sind dahingehend interessant, dass er die Vernetzung und Verknüpfung von Daten der unterschiedlichen Behörden, was die Überwachung seiner Bürger angeht, massiv vorantreibt.

Schauen wir jedoch fundamental Strukturen bei der Hartz IV Verwaltung an, so stoßen wir hier auf katastrophale Zustände. Zieht ein Bürger, der unter Hartz IV Verwaltung steht, von einem Bundesland in ein anderes, weil er dort eventuell eine Arbeit aufnehmen kann, dann findet der Datenaustausch nicht per Knopfdruck, sondern auf dem guten alten Postweg statt. Der Grund liegt darin, dass in den Bundesländern und deren Verwaltungen unterschiedliche Systeme verwendet werden, die nicht miteinander harmonisieren. Ähnliches vernehmen wir aus den Informationen zur Flüchtlingskrise: Daten werden nicht automatisch abgeglichen zwischen Polizeibehörden und dem Bundesamt für Migration. Hier erfolgt, zwar nicht auf dem Postweg, doch durch Zusendung und Austausch von Emails der Informationsabgleich. Sicherlich wird sich hier etwas verändern, aber nicht von heute auf morgen. Bei den handelnden Akteuren (maßgeblich Innenministerien) wird zumeist das proaktive Handeln vermisst. Vielleicht muss man einfach öfter mal auf sein Fußvolk hören.

Über das Bildungswirrwarr und die Leistung der Kultusministerkonferenz, wollen wir uns mal an dieser Stelle noch nicht weiter auslassen.

Neulich im Cafe Liberté in Heilbronn

Manchmal hat man ja die Gelegenheit, ganz nah mit Politikern in den Dialog zu kommen.

So ergab es sich letzten Donnerstag auf einen Milchkaffee und Capuccino mit Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, in Heilbronn.

Behr_Lindner_Heitlinger Cafe Libertè 15102015

Behr_Lindner_Heitlinger Cafe Libertè 15102015

Link hierau auch: https://www.facebook.com/fdphn

Der Herbst ist da

Nun, für die Wengerter ist die Lese sozusagen gevespert – es war ein gutes Jahr.

Für uns alle aber hoffen wir noch auf ein paar schöne Tage, um das schöne Herbstlaub in unserer Gemeinde genießen zu können. Kinder raus in die Natur, Kastanien und Nüsse sammeln, Kürbisse schnitzen.

Terminhinweise zu unserer Veranstaltung – Warum ist die beste Sozialpolitik liberal? Referat mit Diskussionsveranstaltung

Veranstaltungsort: Ratskeller (im Rathaus) in Beilstein

Am Freitag 23.10.2015 Uhrzeit ab 20.00

Vorwort: Wolfgang Behr, FDP Vorsitzender Stadtverband Beilstein

Information zur Organspende: Peter Rode (Weltmeister bei den Weltmeisterschaften der Transplantierten 2015)

Vorstellung unseres FDP Landtagskandidaten: Georg Heitlinger (Landwirt und Landtagskandidat FDP im Wahlkreis Eppingen)  

Referat zur liberalen Sozialpolitik: Pascal Kober (ev. Militärpfarrer ehem. MDB und Stv. Vorsitzender der FDP-BW)

Bewirtung durch den Ortsverein der Landwirte und Weingärtner Beilstein

Es grüßt und freut sich auf die Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern.

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 – E-Mail: Wolfgang.Behr@fdphn.de