Blättle KW42_2016 Terminhinweise Kommunales

Jetzt spinnen Sie alle wieder

So oder ähnlich nannte man es früher im Städtle, wenn die Weinlese losging. Vor noch knapp 30/40 Jahren, waren nahezu ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger irgendwie bei der Weinlese mit involviert. Die Weinlese stellt wie bei allen anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen den Höhepunkt des Zyklus von Wachsen und Reifen dar. Erst zu diesem Zeitpunkt weiß man, was dann wirklich alle Mühe und Arbeit wert war.

Es ist schön zu sehen, dass wir trotz der Nähe zu den Ballungsräumen, auch bei uns hier vor Ort noch tief mit dem Bezug zur Landschaft und Heimat verwurzelt sind. Auch wenn sich das mit dem Spinnen (im positiven Sinne) aufgrund des Einsatzes von mehr Technik relativiert hat, ist es immer wieder eine spannende Zeit.

Der Staatshaushalt

Wer von uns Bürgern kennt die Zahlen? Stand 31.12.2015 hatte die Bundesrepublik Deutschland kumuliert aus Bund, Land, Gemeinden einen Schuldenstand

von 2.022 Milliarden €uro dies sind pro Einwohner 24.829€, d.h. ein einjähriges Kind steckt schon in der Kreide. Im Jahre 2009, also direkt nach Beginn der Finanzkrise, waren es noch  20.698€.

Was an den Entwicklungen interessant ist, das die Schulden auf Bundesebene in den letzten 6 Jahren nahezu gleichgeblieben und, auf Länderebene sogar gesunken sind, jedoch auf Ebene der Gemeinden (2009 1.498€ – 2015 1.909€) der Schuldenstand stetig wächst.  Wenn man hierbei noch bedenkt, das seit 2001 bis 2015 sich der Gesamtschuldenstand nahezu verdoppelt hat, dann können wir uns alle glücklich schätzen, dass die EZB Niedrigzinspolitik seit der Finanzkrise dazu führt,  das der Schuldenstand nichtmehr so dramatisch ansteigt. Von Schuldenabbau kann noch keine Rede sein.

Nun, was lässt sich hieraus ableiten? Werfen Gemeinden mit dem Geld um sich? Der belesene Bürger/in erkennt hieraus, dass es vielleicht auch daran liegt, dass der Bund/Land Entscheidungen trifft, die am Ende in der Fläche finanziert werden müssen. Auch hier zeigt sich, dass das Bestellerprinzip für die Finanzierung staatlicher Aufgaben nichtmehr gilt.  Es werden viele Entscheidungen auf Bund/Land getroffen, die aber am Ende finanziell den Kommunen aufgeladen werden.

Hierzu gehören Themen wie Flüchtlingspolitik und Unterbringung, KITA´s etc.

(Quelle: Statistisches Bundesamt Link:  https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/FinanzenSteuern/OeffentlicheHaushalte/Schulden/SchuldenOeffentlicherHaushalte2140500157004.pdf;jsessionid=493BACFA66DE2947B8BF607D15DB4D0B.cae3?__blob=publicationFile )

Eine gesamtstaatliche Aufgabe wäre die Flüchtlingspolitik, und die Finanzierung aller Maßnahmen, die hieraus resultieren. Es ist nicht eine Entscheidung einer Gemeinde Beilstein, es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, und somit gehören alle Kosten aus dem Gesamthaushalt der Bundesrepublik finanziert. Dies wären Ansätze wo *wir schaffen das* auch politisch nicht nur in Worten Bedeutung hätten, sondern auch in der finanziellen Realität.

Nun, interessant ist auch das stets die gesetzliche Rentenversicherung als die Ultima Ratio genannt wird, wenn man bedenkt, das bis 2020 die gesetzliche Rente mit bis zu 100 MRD €(jährlich) aus dem Bundeshaushalt bezuschusst werden wird (d.h. aus Steuermitteln). Gleichzeitig durch die Niedrigzinspolitik der EZB auch private Absicherungen für die Rente somit keine Garantie mehr bilden, dann eröffnen sich hieraus etliche Fragen.  Sind dann Sätze wie *die Rente ist sicher* noch haltbar?

Niedrige Zinsen, führen zur Stabilität in Staatshaushalten, auch Deutschland profitiert als Gläubiger vom steten Erhalt und Verbleibens Griechenlands in der Eurozone.  Da wir als Gläubiger höhere Zinsen (Griechenland) erhalten, als wir selbst als Schuldner bezahlen müssen. Erkaufen wir nicht unsere Stabilität durch Schuldenverlagerung (Zinsen) in den Ländern wie Bsp. Griechenland, zum Zwecke des Erhalts dieser Staaten in der EURO Zone?

Terminhinweis:

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com