Blättle KW42_2015 Was uns antreiben sollte

Thematik Flüchtlingspolitik und was sonst noch global interessant ist

Dieses Thema überlagert derzeit jegliches politische Thema in Deutschland. Auch die Demonstrationen gegen TTIP (Freihandelsabkommen mit der USA) stehen hierzu im Schatten, obwohl dieses Thema für unsere eigene Weiterentwicklung sehr wichtig ist. Deutschland stünde heute wirtschaftlich nicht da, wo es steht, wenn man nicht aus der EGKS (Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl) die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und nachfolgend die EG (Europäische Gemeinschaft) entwickelt hätte.

In der Flüchtlingspolitik müssen wir derzeit zwischen zwei Kernthemen unterscheiden:

  • Aktuelle Situation der Flüchtlingen und Asylzuwanderer
  • Koordinierte Zuwanderung nach Deutschland

Deutschland steckt derzeit in einem Dilemma, nur ca. 30-40% der Flüchtlinge haben tatsächlich Anspruch auf (politisches) Asyl, bei den restlichen Personen handelt es sich im Wesentlichen um Armutszuwanderung.

Geschuldet ist dies auch der Thematik, dass wir in Deutschland in der Außenwirkung derzeit nicht darstellen können das wir auch eine geregelte Zuwanderung ermöglichen. Die Bluecard (Einkommen > 48.400 € Link: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/FAQ/ArbeitLebenDeutschland/02a-Blue%20Card%20EU.html?nn=383016)) erreicht nur wenige Zuwanderungswillige, Visumspflichten existieren teilweise nicht mehr. Dahingehend wird vermehrt der Eindruck vermittelt, nur der Weg des Asyls Stelle die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme in Deutschland dar. Ein modernisiertes Einwanderungsrecht stoppt zwar nicht die Kriegsflüchtlinge, wird aber die Wege der Zuwanderung für andere Menschen besser lenken können.

Lesen Sie hierzu auch das FDP Thesenpapier zur Zuwanderung und Asylpolitik.

Internet Link: http://www.fdp-bw.de/docs/Positionspapier_FDPBW_Fluechtlingspolitik.pdf

Für alle Zuwanderer gilt, dass sie die Gesetze und Grundregeln unserer Gesellschaft, die maßgeblich durch das Grundgesetz geregelt sind, vermittelt bekommen (auch in ihrer Sprache), damit sie diese auch verstehen. Dies gilt auch für uns selbst, denn nicht immer ist klar ersichtlich das jedermann das Grundgesetz kennt. Wer bei der Bundeswehr war hat es damals in die Hand bekommen. Ob es im Schulunterricht noch vermittelt wird?

Unsere Stadt unser Dorf und unsere Nachbarn

Was wir zwischenzeitlich in Vereinsorganisationen erleben ist ein Beispiel, wie sich auch Kommunen verhalten könnten. Vereine sind aufgrund der Demographie und auch der Veränderungen sowohl in der Schule als auch im allgemeinen Freizeitverhalten dazu gezwungen, Kooperationen einzugehen. Hierzu gibt es bei uns zwischenzeitlich sehr gute Beispiele. Namentlich einmal zu nennen sind hier die SG Schozach-Bottwartal im Handball, sowie der Jugendfußball ABI (Abstatt-Beilstein-Ilsfeld).

Diese Kooperationen werden geschlossen, weil man einerseits alleine als Verein/Abteilung nicht mehr genügend Spieler hat, aber andererseits auch aufgrund der Belastungen nicht mehr genügend ehrenamtliche Helfer findet, die das ganze stemmen. Die handelnden Akteure sind hierbei auf dem richtigen Weg.

Aber wie verhalten sich Kommunen? Ist man bereit zu teilen, Dinge gemeinsam anzugehen, Anschaffungen gemeinsam zu teilen.

Solange die Haushaltskassen der einzelnen Kommunen noch stimmen, werden diese Wege nicht beschritten, dies ist jedoch der falsche Weg. Der richtige Weg ist zu handeln, solange man handeln kann und nicht gezwungen ist.

In Gänze darf man hierbei nicht ausschließen, dass es zu einem gegebenen Zeitpunkt zu integrativen Kommunalverwaltungen führen wird.

Terminhinweise zu FDP Veranstaltungen in unserem Einzugsgebiet

  • 23.10.2015 – 20.00 Uhr: Veranstaltung im Ratskeller (im Rathaus) in Beilstein unser Termin mit
  • Pascal Kober (ev. Militärpfarrer ehem. MDB)
  • und Georg Heitlinger (Landwirt und Landtagskandidat FDP im Wahlkreis Eppingen)  

 

Es grüßt und freut sich auf die Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern.

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 – E-Mail: Wolfgang.Behr@fdphn.de