Blättle KW40_2015 Wirtschaftsförderung Wiedervereinigung

Silberne Hochzeit – wo stehen wird

Am 03.10.2015 feiern wir als gesamte Bundesrepublik Silberne Hochzeit. Und wie bei einer jeden Ehe waren diese 25 Jahre von auf und ab´s gekennzeichnet. Von unheimlichen Glücksmomenten, von traurigen Ereignissen, von der Erkenntnis, dass blühende Landschaften keine Selbstläufer sind.

Aber nahezu jeder wird sich nun nach 25 Jahren darauf einlassen können, dass diese Gelegenheiten, die die Geschichte manchmal bietet, richtig sind, wenn man sie ergreift. Auch wenn man von Transferzahlungen aus West nach Ost, in Höhe von ca. zwei 2 Bllionnen Euro ausgeht, am Ende hat es sich für uns alle gelohnt.

Aber welche Lehren kann die Politik aus den damaligen Ereignissen für heute ziehen. Bei der Einheit handelt es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe. Jedoch wurden die Kosten der Neubürger für die Sozial/(Gesundheit) als auch die Rentenkasse nicht gesamtstaatlich geschultert, sondern diese den Sozialkassen direkt auferlegt. So das nur Beitragszahler dieser Kassen die Neubürger hierfür mitfinanziert haben.

Betrachtet man die aktuellen Ereignisse, sehen wir hier ebenfalls parallele Entwicklungen. Flüchtlings- & Asyl- sowie Einwanderungspolitik und deren Kosten sind eine gesamthoheitliche Aufgabe. Man darf hier nicht den Fehler machen, das auch einzelne Leistungendirekt den Sozialkassen aufgebürdet werden anstatt aus dem Bundeshaushalt finanziert zu werden.

Nun, freuen wir aus alle auf den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung. Vielleicht entfällt bis zur Goldenen Hochzeit (50 Jahre) ja auch noch der temporär eingeführte Solidaritätszuschlag. Die FDP wird hier dranbleiben und, im Gegensatz zu allen anderen Parteien im Bundestag, nicht eine *Ersatzabgabe* hierfür einführen.

 

Beilstein regionaler Wirtschaftskreislauf

Lokale Wirschaftskreisläufe sind für kommunale Strukturen und Regionen ein nicht zu unterschätzender Faktor. Gegner des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA, sehen auch diese kommunalen Wirtschaftskreisläufe, durch den Abschluss eines solchen Abkommens, in Gefahr.

Wie wichtig der Handwerker, der Dienstleistungsbetrieb aber auch ortsansässige industrielle Betriebe vor Ort für das kommunale Leben sind, sehen Vereine und Schulen immer wieder an der Tatsache, dass diese in der Region verwurzelten Betriebe maßgeblich auch als Spender oder Förderer in Aktion treten. Gleichzeitig sind diese Betriebe lokale Arbeitgeber aber auch Steuerzahler.

Bürger sind in ihren Entscheidungen vollkommen frei, wenn sie über das „wann“ und „wie“ bei einem Kauf oder einer Vergabeentscheidung nachdenken. Am Ende entscheidet das Image d.h., die Leistung die erbracht wird aber auch der zu bezahlende Preis, über eine solche Vergabe.

Städte & Gemeinden hingegen obliegt diese Freiheit in der Vergabe nicht. Sie sind auf Grund der Vergaberegelungen durch entsprechende Gesetze in ihrem Vorgehen gebunden. Gestalterisch eingreifen kann man dahingehend nur in der textlichen Ausschreibung bzw. deren Umfang, nicht aber in die vorgegebenen Verfahren.

Ob man daraus eine lokale Wirtschaftsförderung ableiten kann, wie letzte Woche im Blättle zu lesen war, möchten wir Ihnen als Leser an dieser Stelle überlassen.

Terminhinweise zu FDP Veranstaltungen in unserem Einzugsgebiet

23.10.2015 -20.00 Uhr: Veranstaltung im Ratskeller (im Rathaus) in Beilstein unser Termin mit Pascal Kober (ev. Militärpfarrer ehem. MDB) und Georg Heitlinger (Landwirt und Landtagskandidat FDP im Wahlkreis Eppingen)  

 

Es grüßt und freut sich auf die Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern.

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 – E-Mail: Wolfgang.Behr@fdphn.de