Blättle KW38_2017 Wahlaufruf FDP Beilstein

 

Wahlaufruf

Am kommenden Sonntag, den 24. September 2017 ist der Wahltag zur Wahl des neuen Bundestages.

Als Bürger haben Sie zwei Stimmen, einen zur Wahl des Direktkandidaten/-in unseres Wahlkreises, sowie die Zweit-Stimme zur Wahl der Parteien.

Die nächsten vier Jahre werden die Weichen für die Zukunft Deutschlands gestellt. Hierzu ist es wichtig, dass sowohl die junge Generation (die vieles an bisherigen politischen Entscheidungen ausbaden wird – z.B. ab 2030 Thema Rente), ebenso im Parlament vertreten ist wie die ältere Generation.

Wir würden uns freuen, wenn Sie unserem jungen engagierten Kandidaten Marcel Distl hierzu ihr Vertrauen aussprechen.

Nutzen Sie Ihr Wahlrecht am 24.09.2017

Aber auch nach der Bundestagswahl steht die Politik nicht wieder still, sie ist die ständige Auseinandersetzung und das Ringen um die richtigen Entscheidungen. Wir, vom FDP Stadtverband Beilstein, werden hier auch weiterhin aktiv sein und stets den Bürger und den Einfluss von Entscheidungen auf dessen freie Entfaltungsmöglichkeit in den Mittelpunkt stellen.

Wir bedanken uns für die vielen interessanten Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Region, in den letzten Monaten/Jahr. Denn aus diesen Debatten nehmen wir lokal, aber auch allgemein für die Partei, Anregungen und Denkanstöße mit, die wir in die FDP hineintragen.

Kommunales

Das sich die große Politik in der kleinen Politik widerspiegelt, um einen solchen Punkt ging es in der ersten Gemeinderatssitzung am 19.9.2017. Folgender Beschlussantrag lag vor: *Die Durchführung von Luftmessungen ab dem 01.01.2018 -31.12.2018 an der Ortsdurchfahrt Beilstein soll trotz der möglicherweise eintretenden Einschränkungen im Rahmen einer sich ergebenden Umweltzone weiter vorangetrieben werden.*  

Das Hauptargument hierbei war, dass es um die Gesundheit geht und in Deutschland zählen nur Zahlen, Daten und Fakten. Nimmt man es genau, dann hat Beilstein selbst nur Verkehrsprobleme in Stoßzeiten: 6:45 – ca. 8.15 sowie 12.00-13.30 und ab 16.30 – 18.00.

Aber um was geht es eigentlich. Der Aufhänger war einmal die Einführung eines LKW Durchfahrtsverbotes in Beilstein. Nun, dieses ist auch nach einem solchen Gutachten nicht garantiert. Da der Staat das St. Florians Prinzip, d.h. Verlagerung des Verkehrs auf Nachbargemeinden, grundsätzlich ausschließt. Und LKW Verkehr bis 70 km Entfernung gilt hier noch als Nahverkehr, den man nicht ausschließen kann.

Die Konsequenz eines Gutachtens kann eine Umweltzone sein. Jedoch kann niemand wissen, ob es nicht in Zukunft auch Änderungen gibt, die nur noch ein Fahren mit einer blauen oder rosaroten Plakate erlauben. Dies sind bundespolitische Vorgaben, die wir kommunal nicht entscheiden können.

Mit einem entsprechenden Ergebnis einer solchen Untersuchung/Studie und einer damit einhergehenden Entscheidung zur Umweltzone, kann es aber sein, dass manch einer, der nicht alle 2-3 Jahre einen neuen Firmenwagen bekommt, dann sein Fahrzeug nicht mehr durch Beilstein bewegen darf.

Leider sind über 90% des Gemeinderates in ihrer Abstimmung nicht diesen Abwägungen gefolgt. Somit wird die Gemeinde einen höheren 5-stelligen Betrag für ein solches Gutachten ausgeben, was mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Mehrwert für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bringt. Aber wir haben Zahlen, Daten und Fakten.

Überlegungen, wie wir Verkehr/Mobilität besser organisieren können, werden durch die Fokussierung auf solche Punkte leider nicht vorangetrieben.

 

Terminhinweise

  • Am Montag den 25.09.2017 ist die Wahl gelaufen. Danach beginnt das Ringen um die Bildung einer Regierung.

 

  • Ab Montag den 25.09.2017 geht es weiter. Sie als Bürgerinnen und Bürger können neu durchstarten, beteiligen Sie sich an einer Mitarbeit in Parteien. Denn Politik wird von Menschen gemacht – und jeder von uns kann hierzu seinen Beitrag leisten.

 

Es grüßt und freut sich auf die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de  Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com