Blättle KW37 2015 Rückblick FDP Sommerfest, was ist Europa

Rückblick FDP Sommerfest am 30.08.2015 in Schwaigern-Stetten.

Suding, Rülke & Theurer läuten den Landtagswahlkampf ein.

Nicht nur wegen der hochsommerlichen Temperaturen ging es heiß und fröhlich her auf dem sehr gut organisierten Liberalen Sommerfest der FDP Baden-Württemberg in der Alten Kelter in Stetten. Mehr als 300 Besucher waren gekommen.

Nach dem Grußwort des Ortsverbandsvorsitzenden der FDP Schwaigern, Lothar Kümmerle, wies der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke (MdL) besonders darauf hin, dass „Grün-Rot durch die Konzentration auf die Gemeinschaftsschule“ und die damit verbundene Abschaffung von Werkreal- und Hauptschulen, zu wenig für die Ausbildung von Fachkräften tue, und somit die „Zukunft der erfolgreichen kleinen und mittleren Unternehmen aufs Spiel setze“.

Neben der Bildungspolitik des Landes, positioniert sich Michael Theurer, FDP Parteivorsitzender Baden-Württemberg und Mitglied des Europaparlaments, außerdem klar zum Thema Verkehrspolitik: „Das Schienennetz braucht spürbare Investitionen, wenn die Bahn effektiver werden soll!“. Die bisher vorgeschriebene Gewinnabführung an die Bahn, stehe den Investitionen laut Theurer jedoch im Wege. „Ziel der Verkehrspolitik darf nicht eine möglichst hohe Gewinnabführung an die Bahn, sondern muss ein leistungsfähiger und emissionsarmer Verkehr sein“.

Für die bevorstehende Landtagswahl im März 2016 machte Katja Suding, FDP Fraktionsvorsitzende der Hamburger Bürgerschaft, deutlich, dass man sich auf den Wahlerfolgen in Hamburg und Bremen nicht ausruhen dürfe. Jede Landtagswahl sei nun „wie eine kleine Bundestagswahl“ anzusehen, bei der alle Mitglieder gefordert seien.

Aber trotz vieler landespolitischer Probleme und Herausforderungen, gab Michael Link, Direktor bei der OSZE, im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingslage zu bedenken, dass wir nicht vergessen sollten, in welcher „Oase der Glückseligkeit“ wir uns in Baden-Württemberg befinden.

2. vL Michael Link, 4. vL Judith Skudelny, 4. vR Katja Suding, 2. vR Michael Theurer

2. vL Michael Link, 4. vL Judith Skudelny, 4. vR Katja Suding, 2. vR Michael Theurer

Was ist Europa

In der aktuellen politischen Situation, stellen sich sicherlich viele Bürgerinnen und Bürger die Frage, was ist Europa, was ist die EU. Wenn man allgemein vernimmt, dass man bei Themen wie der Asyl und Flüchtlingspolitik, innerhalb der EU Länder nicht in der Lage ist, sich auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen. Wenn man sich über Jahre streitet, wie EU Länder, die Teilnehmer der Eurozone sind, sich mit Ihren Haushalten verhalten sollen, bsp. Haushaltsdisziplin.

Dann wachsen auch in einem selbst manchmal die Zweifel, an der EU und der EUR-Zone. Aber und das ist das Wesentliche jetzt in einer Zeit in der es nicht nur um das Verteilen von Geldern, sondern auch um gemeinsam gelebte Staatsverantwortung geht, jetzt kann sich die EU als Wertegemeinschaft beweisen.

Die EU ist mehr als die Längenbestimmung von Gurken, die EU muss auch den Bürgern nicht die Wattzahl der Glühbirnen vorschreiben. Sie muss sich jetzt auf das konzentrieren, was Ihr Ausgangsfundament war, gemeinsame Werte, und auch deren Einhaltung. Sind die Mitgliedsländer hierzu nicht in der Lage, so riskieren sie ein Auseinanderfallen der EU – und würden somit sowohl den extremistischen Kräften im Nahen Osten als auch Russland in die Hände spielen.

Europa ist und muss eine Wertegemeinschaft bleiben, in der Demokratie, sowie das säkular Prinzip Gültigkeit haben. Nachtstehend hierzu Auszüge aus den rechtlichen Grundlagen.

Grundgesetz Artikel 3 (Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html)

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

Wieso schreiben wir diesen Artikel hier? Nun, er ist Bestandteil unseres Grundgesetzes (unserer Verfassung) und somit auch wichtig für alle Neubürgerinnen und Neubürger, für alle Einwanderer, und auch für Flüchtlinge und Asylanten, dieser Artikel des GG bildet mit ein Fundament unserer Gesellschaft, .

Artikel 2 des EU Vertrages (Quelle: https://dejure.org/gesetze/EU/2.html)

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

 

Terminhinweise zu FDP Veranstaltungen in unserem Einzugsgebiet

  • Besichtigung WTZ (Wissenschafts- und Technologiezentrum) Heilbronn am 17.09.2015 um 17.30, 74076 Heilbronn Im Zukunftspark 10, Treffpunkt im Erdgeschoss Restaurant Kult. Anmeldung unter Info@fdphn.de
  • Nächster FDP Stammtisch in der letzten Septemberwoche 2015
  • 23.10.2015 – 20 Uhr (Ratskeller Beilstein): FDP Veranstaltung mit dem Stv. FDP BW Vorsitzenden Herrn Pascal Kober sowie dem Landtagskandidaten des Wahlkreises Eppingen Georg Heitlinger.

 

Ihren FDP Landtagskandidaten im Wahlkreis Eppingen können Sie auch direkt über Email kontaktieren Georg.Heitlinger@fdphn.de

Es grüßt und freut sich auch nach der Urlaubszeit auf die Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 – E-Mail: Wolfgang.Behr@fdphn.de