Blättle KW31 Was eine Demokratie alles kann

Das Leben in einer Demokratie kann hart sein. Fordert es doch oftmals die Toleranz von einem selbst ein, das Gegner der eigenen Meinung zu Wort kommen. Dass andere Meinungen, als die der Regierenden, in der Öffentlichkeit geäußert werden, gar darüber durch Medien berichtet wird.

Auch die Gewaltenteilung zwischen Legislative (gesetzgebende Gewalt), Judikative (richterliche Gewalt) und Exekutive (vollziehende Gewalt) erscheint uns manchmal vielleicht lästig.

Was vielen Bürgerinnen und Bürgern allerdings hierbei undeutlich wird, ist die Trennung der Verwaltungs- bzw. Repräsentativen Ebenen auf denen diese Gewaltenteilung stattfindet EU / BUND / LAND / Kommune.

Sind aber nicht viele Ereignisse die wir derzeit erleben, auch ein Beweis dafür, dass sowohl Demokratie und ihre Vielfalt, als auch die klare Trennung der stattlichen Gewaltenteilung, ein Garant für Freiheit und Vielfalt sind.

Demokratie hält Bewegungen wie PEGIDA aus, hält populistische Parteien aus und führt somit dazu, das alles im Diskurs und maßgeblich ohne physische Gewalt von statten geht. Auch der BREXIT wird nicht zur Einführung einer Diktatur in Großbritannien führen.

In Bezug auf direkte Demokratie (Bürgerentscheide/Volksbegehren) in Gegenüberstellung zur Repräsentativen Demokratie (Gewählte Abgeordnete/Gemeinderäte), sind hier unterschiedliche Ansichten und Bewertungen wahrzunehmen.

Sind auf Bundesebene durchführbare Bürgerentscheide ein Risiko? Grundsätzlich denkbar wären auch hier Bürgerentscheide. Die Einschränkung muss aber dahingehend sein, das eine Veränderung des Grundgesetzes, z.B. Wiedereinführung der Todesstrafe hiervon ausgenommen wird. Auch sind Zweifel daran angebracht, ob komplexe bilaterale Staatsverträge, durch eine einfaches Ja und Nein über 1000 Seiten an Vertragsdokumenten, in einem Volksentscheid im Rahmen von hierzu durchzuführenden Wahlkämpfen, sinnvoll durchgeführt werden könnten.

Den Einzelnen interessiert der Text auf Seite 98 oder vielleicht gar 667, aber der Rest ist im egal, in seiner Stimmabgabe muss er aber über 1000 Seiten abstimmen mit einem einfach Kreuz am Ende.

Verträge stellen immer einen bilateralen Kompromiss dar, dies gilt im privaten wie auch in zwischenstaatlichen Vereinbarungen. Die Repräsentanten sind hierbei aufgefordert, das bestmögliche im Namen des Volkes auszuhandeln, im Zweifel  wird länger verhandelt oder es müssen gar Themen ausgeklammert werden.

 

 

Auch der Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene, ist stets auch deutlich dahingehend zu betrachten, dass er auch immer im Hinblick auf die Auswirkungen für die gesamte Bevölkerung zu bewerten ist. Auf dieser Ebene im kommunalen Bereich besteht aber ein viel direkterer Bezug und dahingehend auch die Nachvollziehbarkeit über die direkten Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Ansonsten wünschen wir vom FDP Stadtverband Beilstein weiterhin

Schöne Sommerferien 2015 web

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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