Blättle KW29_2016 Kommunales und Veranstaltungen

 

Kommunales

Am Dienstag, den 19.7. fand die letzte reguläre Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien statt. Zwei Wochen davor die Sondersitzung zum Thema Verkehr, Bauen, Gewerbe.

Unabhängig von am Ende getroffenen Entscheidungen, sind alle Diskussionen um diese Themen ein Beweis, dass die von unserer Seite eingebrachte Sichtweise Beilstein 2030, richtig war.

Grundsatzentscheidungen zur Stadt-/Gemeindeentwicklung, dies gilt auch für die Teilorte, sind nicht in fünf Jahresplänen auszurichten, sondern sollten, um eine Metapher zu benutzen, der Zukunft zugewandt sein.

Die Mitglieder der FDP Fraktion im Gemeinderat waren sich im Gegensatz zu anderen Gemeinderatsmitgliedern einig, dass zuerst die Entwicklung im Westen, d.h. Baugebiet Kleinfeldle erschlossen werden sollte und im zweiten Schritt das Gebiet im Hart. In der Sondersitzung votierten bis auf drei Mitglieder des Gemeinderates für die Variante Hart zuerst und danach Kleinfeldle.

Beide Varianten haben sowohl Vor- als auch Nachteile. Die Hart lässt sich relativ schnell erschließen, Ausnahme sind die Kanalanbindungen für Abwasser. Aber auch die Ferne zu zentralen Strukturen Schule, Kindergärten, Sportzentrum. Dies vermehrt sicherlich den Verkehr durch die Innenstadt.

Was spricht für eine Bebauung des Gebietes Kleinfeldle als erste Priorität? Nimmt man die Erweiterung des Gewerbegebiets gleichzeitig mit auf, so könnte die Bebauung des Gebietes Kleinfeldle mit Übergang ins Gewerbegebiet, und gleichzeitiger verkehrstechnischer Anbindung direkt an die Landesstraße nach Oberstenfeld, Durchstich Heerweg, durchaus eine Alternative darstellen.

(Kleinfeldle =  bezeichnet das Gebiet hinter dem alten Feuerwehrmagazin in Richtung Glaubenshaus Libanon)

Daher war es in der Sondersitzung die richtige Entscheidung, die Verkehrsplaner nochmals für eine Alternative der Verkehrsanbindung, in Richtung der Landesstraße  einzubringen.

Siedelt man dann noch im Gewerbegebiet den Busbahnhof der RBS an, wäre das eine sinnvolle Alternative. Es ist in diesem Zusammenhang auch die Auflösung und der Verkauf des alten Feuerwehrareals möglich. In diesem Zusammenhang somit eine ganzheitliche Lösung im Westen denkbar.

Verkehr, was machen wir mit der Bottwartalbahn, bzw. der Umgehungsstraße?

Die Bottwartalbahn an sich ist ein sehr guter Gedanke, aber aufgrund vieler lokaler Entscheidungen der letzten Jahre, wird eine vernünftige und zielgerichtete Streckenführung nur erschwert möglich sein. Auch ist die Frage, ob man ein Milchkannenprinzip (Stadtbahn) oder ein S-Bahnprinzip (ein Einstieg je Ort) verfolgen möchte. Entscheidungen bei diesem Thema sollten von verkehrstechnischer Vernunft, nicht aber von Nostalgie geprägt sein.

Insgesamt gesehen geht es nun darum die Reihenfolge und die Priorität festzulegen. Die Erweiterung des Gewerbegebiets für ortsansässige Unternehmen wird seitens der FDP Fraktion im Gemeinderat zu 100% unterstützt, wobei eventuelle Überlegungen eines möglichen interkommunalen Gewerbegebiets mit der Nachbargemeinde Oberstenfeld zweitrangig sein sollten. Ebenfalls unterstützt wird die Wohnbebauung im Kleinfeldle, als auch die Wohnbebauung in der Hart, allerdings mit der genannten Prioritätenfolge.

FDP Fraktion im Gemeinderat

Günter Wanner, Ursula Fein. 

Die Welt aus den Fugen?

Es gibt keine einfachen Antworten. Zu Ereignissen wie in Nizza, sind wir es zwischenzeitlich gewohnt, das wir Solidarität ausdrücken, Flaggen der EU, Deutschlands und in diesem Fall Frankreichs auf Halbmast setzen.

Kein Staat der Welt wird Einzeltäter verhindern können, auch die in Frankreich seit fast einem Jahr geltenden Ausnahmegesetze, die dort vorhandenen anlasslose Vorratsdatenspeicherung, all dies kann derartige Attentate nicht verhindern.

Vergessen wir nicht, dass vor knapp 1,5 Jahren ein Pilot ein Flugzeug mit allen Passagieren an Bord gegen einen Berg in den französischen Alpen geflogen hat.

Was ist los in der Türkei? Auch diese Ereignisse kann man nicht mit einfachen Sätzen kommentieren. Was allerdings an den Ereignissen erstaunlich ist, dass direkt nach dem Putsch, tausende von Richtern und Beamten verhaftet bzw. vom Dienst suspendiert wurden.

Veranstaltungshinweis Liberales Stadtgespräch: BREXIT- quo vadis Europa ?

WG Lauffen, Im Brühl 48, 74348 Lauffen am Neckar, Montag, 25. Juli, 20 Uhr.

Michael Link (Staatsminister im Auswärtigen Amt a.D, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte.) informiert als profunder Kenner der Europapolitik zu den Konsequenzen des BREXIITs für Europa und Großbritannien.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com