Blättle KW29_2015 die große Politik und die kleine Politik

Die große Politik

Den Euro und Europa gerettet? Ist das weiter so die richtige Entscheidung? In den Verträgen zum Euro-Stabilisierungs-Fonds (ESM) ist festgelegt, dass hieraus nur Gelder bei einer gesamthaften Gefährdung der Euro Zone ausgeschüttet werden dürfen.

Für den Otto-Normalverbraucher erscheint es auch ziemlich unglaubwürdig, dass vieles, was monatelang in Verhandlungen abgelehnt wurde, nun innerhalb von fünf Tagen über alle Entscheidungsgremien und somit auch durch die Parlamente aller EURO Mitgliedsländer durchgepeitscht werden kann.

Es wurde eine rein politische Entscheidung getroffen, die rechtlich auf sehr wackeligen Beinen steht. Aber eines wurde darin festgehalten: das griechische Parlament muss in Vorleistung gehen. Das bedeutet, dass sie zuerst Gesetzesentscheidungen zur Umsetzung der Reformen tätigen müssen, bevor überhaupt über diese neuerlichen Hilfsmittel aus dem ESM Rettungsschirm im Bundestag abgestimmt und somit der Auftrag an die Bundesregierung zur Aufnahme der Verhandlungen erteilt wird.

Ob diese Entscheidung Griechenland substantiell voranbringen wird ist eher fraglich, und können wir spätestens in drei Jahren beurteilen.

Die kleine Politik

Immer wieder stellt man fest, dass öffentliche Mülleimer in Beilstein auch als Restmülltonne benutzt werden. Gemeindemitarbeiter entsorgen dann diesen Haushaltsmüll. Vielleicht mal doch ein Thema für das neue Jahr, die öffentlichen Abfallkörbe durch einfache Müllbehälter (am besten mit Kippenbehälter oben auf) auszutauschen, in denen man nicht ganze Säcke reinstopfen kann.

Auch Genuss sei uns gegönnt

Vom 24.7 – 27.7. findet das Beilsteiner Weinbergfest statt. Lassen wir Beilsteiner es uns, und unseren Gästen an diesen Tagen einfach mal gut gehen.

Genießen wir die Weine unserer Weingüter und *Wengerter*, die traditionellen Fuchsschwänze, Weinbergschnecken und weiteren Speisen, sowie einfach auch die Lage dieses Festes unterhalb der Burg Langhans umrahmt von unserer herrlichen Landschaft.

Terminhinweise zu FDP Veranstaltungen in unserem Einzugsgebiet

FDP Stadtverband Beilstein, nächster Stammtisch am Dienstag, 21.07.2015 um 20.00 Uhr – wir treffen uns in der Alten Bauernschänke

Foyer Liberal mit Christian Lindner MdL – Neue Gründer braucht das Land! Herausforderungen, Risiken, Chancen. Veranstaltungsort SpOrt Stuttgart, Fritz-Walter-Weg 19 – Mittwoch, 22.07.2015 um 18:00 Uhr. Anmeldung erforderlich. Bei Interesse geben wir Ihnen die Anmeldedaten gerne weiter.

 

Es grüßt und freut sich auf die Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern.

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 – E-Mail: WolfgangBehr@hotmail.com