Blättle KW26_2017 Europa

Ist das Jahr 2017, das Jahr der verstorbenen Idealisten Europas?

Deutschland trauert um den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und dies zurecht. Er war ein überzeugter Europäer, wer erinnert sich nicht an die Bilder, als er mit dem französischen Präsidenten Mitterand in Verdun, den Toten beider Länder der Weltkriege gedachte.

Das Helmut Kohl ein Mensch war, der an die Macht wollte und dem dies auch gelang und ob hierbei vielleicht das ein oder andere in persönlichen Beziehungen innerhalb der Politik suboptimal war, ist in einer Rückbetrachtung nebensächlich. Denn er war von Grund auf ein Mensch, der für ein starkes Europa und das Miteinander einstand. Mit ihm und auch Hans Dietrich Genscher haben wir im Verlauf eines Jahres bedeutende Politiker verloren, die die Chance der von Gorbatschow eingeleiteten Politik der Perestroika nutzten, um die Wiedervereinigung Deutschlands herzustellen.

Die Politik der Zukunft besteht mittlerweile aus Menschen, die keinerlei eigene persönliche Erfahrung aus den Weltkriegen besitzen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns immer vor Augen halten, Demokratie Freiheit Frieden und ein einiges Europa gibt es nicht von alleine, wir müssen als Gesellschaft uns immer an unsere europäische Historie erinnern.

Wir benötigen weiterhin Politiker/Politikerinnen, bei denen dieses historische Verständnis vorhanden ist. Aber wir müssen auch in der Schulbildung darauf achten, dass die Geschichte nicht zu kurz kommt. Denn nur wer die Historie kennt, kann Fehler in der Zukunft vermeiden.

Gutachten, Gutachten und noch ein Gutachten!

 

Ein(e) Gemeinderat/Gemeinderätin sind grundsätzlich frei in ihrem Abstimmungs-verhalten, es ist eine reine persönliche Abstimmung. Es gilt in der Kommunalpolitik kein Fraktionszwang und es sind somit auch keine Restriktionen auf kommunaler Ebene bekannt, denen sich ein Mitglied eines Kommunalgremiums auf dem Lande unterwirft.

Diesbezüglich stellt auch ein Abstimmungsverhalten, zur Stellungnahme einer kommunalpolitischen Organisation keinen Wiederspruch dar, gegenüber den Vertretern innerhalb des Gemeinderates.

Den was wurde beauftragt in der Abstimmung: *Angebote einzuholen für die Erstellung eines Luftreinhalteplanes und für die Durchführung von Luftmessungen.*

Im Bericht der Freien Wähler, wird in keiner Weise auf die Konsequenzen eingegangen.

Das Einstiegsargument ist der LKW Durchfahrtsverkehr und ein Verbot eben dieses. Wird ein solches erstellt so spielt es in diesem Fall keinerlei Bedeutung, wer der Verursacher ist. D.h. wenn am Ende herauskommt, dass Co2, Stickstoff oder sonstige Werte in Beilstein zu hoch sind, dann muss die Gemeinde handeln. Dies kann dazu führen, dass Bürger von Beilstein innerhalb Beilsteins beispielsweise Autos mit gelben Plaketten nicht mehr bewegen dürfen. Hier muss man auch sozial denken, nicht jeder ist in der Lage, alle vier Jahre ein neues Auto zu kaufen.

Es wird ebenfalls nicht darauf eingegangen, dass die Hürden nach dem St. Florians Prinzip hoch sind, d.h. wird Verkehr umgeleitet und führt in Nachbarkommunen zu Erhöhung/negativer Belastung so wird auch dies keine Veränderung für Beilstein bringen.

Als Vertreter eines liberalen Staates, der stets auch die Einnahmen und Ausgaben einer Gemeinde mit berücksichtigen sollte, begeben wir uns nicht mit der Anfrage von Angeboten, sondern erst mit deren Beauftragung in einen kostenpflichtigen Verwaltungsakt. Denn man aber unter den oben genannten Gesichtspunkten durchaus dann als unnütze Ausgabe (im 5 stelligen Bereich) bezeichnen muss.

Was man insgesamt aber anrechnen muss ist, das die Verwaltung bis dahin alles versucht hat was in ihren Möglichkeiten besteht.

Machen wir uns doch lieber innerorts ernsthaft Gedanken, dass wir in manchen Straßen Einbahnstraßen-Lösungen anpeilen. Sowohl Heerweg und Gartenstraße sollten wir hierbei betrachten. Dies wären pragmatische lokale Ansätze.

Terminhinweise

Am Sonntag, 16.07.2017 Bürgerempfang 70 Jahre FDP Stadt und Kreisverband Heilbronn in der Volksbank Heilbronn um 14.30 Redner u.a. Dr. Klaus Kinkel Außenminister a.D.

Am Sonntag, 09.07.2017 *Mut, Optimismus, Fortschritt – und was Deutschland sonst noch braucht* Liberaler Tafelspitz bei der FDP in Lauffen mit Katja Suding Vorsitzende der FDP in Hamburg und unserem Bundestagskandidaten Marcel Distl  Lauffen a.N., Beginn 17.00 Uhr, bei Firma Joh. Vögele KG, Bahnhofstr. 143. Anmeldung für das Tafelspitzessen bei:  info@fdphn.de, bis 4.7.2017

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com