Blättle KW26_2015 Rückblick Mitgliederversammlung ,Beilstein 2030, VDS,

Rückblick auf die Mitgliederversammlung FDP Stadtverband Beilstein

Bei der letzten Mitgliederversammlung am 10.6. fanden sich die FDP Mitglieder wiedermal im Gasthof Ochsen ein. Einer der historischen Stätten in Beilstein, wo in den Jahren 1847/48 sich auch die Beilsteiner Bürger trafen und Ihr Aufbegehren gegen die Obrigkeit diskutierten.

Die Zeiten haben sich geändert, aber aktuell wird immer deutlicher, dass die Stimmen von Freien Demokraten in unserer Gesellschaft notwendig sind. Politik mit Augenmaß und Verstand, ist vor allem auf Bundes- oder Landesebene heute nicht mehr gegeben.

Das Jahr 2014 war politisch vor Ort durch die Kommunalwahlen und die Europawahl geprägt worden. Mit einem neuen Gesicht im Gemeinderat (Ursula Fein) und dem bisherigen Gemeinderat Günter Wanner sowie die Bereitschaft von weiteren Kandidatinnen/Kandidaten, gelang es dem FDP Stadtverband wiederum zwei Gemeinderäte in dem aktuellen Ratsgremium zu stellen. Und dies ist nur möglich durch die Stimmabgabe aus der Bevölkerung. Diesbezüglich gilt der Dank den Kandidaten aber vor allem den Bürgerinnen und Bürger.

Durch interessante und sehr gut besuchte Veranstaltungen zum Thema Europa / Ukraine Konflikt im Rahmen der Europawahl mit Staatssekretär a.D. Michael Link – aber auch durch die Veranstaltung im November mit Dr. Hans Urlich Rülke, zum Thema Schulfrieden in Baden Württemberg, zeigt der Stadtverband regelmäßig, dass es möglich ist, vor Ort Veranstaltungen mit politischer Kompetenz durchführen zu können.

Worunter lokale Organisationen von Parteien im Allgemeinen leiden ist, dass sich die Bevölkerung häufig nicht mehr direkt in den Parteien engagieren möchte. Es ist ein wenig zur Gewohnheit geworden, dass man sich eher zu einzelnen Themen engagiert, die einem am Herzen liegen, sich aber nicht mehr mit dem großen Ganzen auseinandersetzen möchte.

Dabei bietet gerade die Mitarbeit in Parteien, und speziell in der offenen Diskussionskultur der Freien Demokraten genügend Platz, sich hier zu speziellen Themen einbringen zu können.

Schulen und Parlamentarier laden regelmäßig Schülerinnen und Schüler ein, um Parlamente bzw. eine Tag vor Ort, oder gar einen Besuch des Europaparlaments zu erhalten. Wir vor Ort freuen uns über diese Aktivitäten, und wenn dabei das Interesse an der Politik, auf Kommunaler-, Landes-, Bundes- oder Europäischer -Ebene geweckt wird, dann sind diese Besuche von Erfolg gekrönt.

Und wenn daraus der/die eine oder andere sich dann dazu bewegt, vor Ort oder auch generell in einer Partei mitzumachen, dann erreichen diese Aktivitäten das Ziel.

Klares NEIN zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

Parlamentarier, die dem Bürger misstrauen und die den Bürger unter Generalverdacht stellen, sind keine echten Demokraten.

Die Abstimmung der Großen Koalition (CDU/CSU & SPD) zur erneuten Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist hierzu ein Paradebeispiel.

Wie auch bereits die durch ein eingeleitetes Verfahren der EU Kommission nun auf Eis gelegte Gesetzgebung zur Infrastrukturabgabe (Ausländermaut), so ist auch bei diesem Gesetzesvorhaben davon auszugehen, dass es (wie das Vorgängergesetz) seitens der europäischen Gerichtssprechung gekippt wird.

Beilstein 2030 – vom Ziel denken    

Es gibt immer wieder den Zitatsvergleich, *der Weg ist das Ziel*, oder *das Ziel ist der Weg*. Nimmt man sich den zweiten Ansatz, so setzt dies voraus, dass man das Ziel definiert hat. Nimmt man den ersten Ansatz, so ist das Ziel nicht bekannt.

Und wenn man das Ziel kennt, wie man Beilstein im Jahre 2030 gerne sehen möchte, dann kann man den Weg dorthin auch gehen.

Und auf diesem Weg ist es wichtig, nicht immer die einfachen Schlussfolgerungen zu ziehen, sondern Entscheidungen in seiner Weitläufigkeit zu betrachten. Wenn wir hier die zukünftige Bebauung des ehemaligen Kindergartens Gartenstraße/Birkenweg zu altersgerechtem Wohnen betrachten, so ist durchaus der Gedanke angebracht, auch den bisherigen Pontault-Combault Platz (inkl. Boule Platz) in diesem neuen Quartier (Neue Mitte Beilsteins) mit anzusiedeln. Und diese neue Mitte integrativ mit dem Ortskern zu verbinden.

Auch bei anstehenden und bereits beschlossenen Baumaßnahmen, muss eine bei mangelndem Bedarf mögliche anderweitige Verwendung der städtischen Objekte stets mit berücksichtigt werden.

Dies bedingt, das vorgelagerte weitere Rahmen-Entscheidungen, ein solches Ziel 2030 bereits mit berücksichtigen.

Terminhinweise zu FDP Veranstaltungen in unserem Einzugsgebiet:

  • FDP Stammtisch Stadtverband Beilstein am Dienstag 22.07.2015
  • Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23 – Liberale Positionen einer modernen und innovativen Verkehrspolitik in Land und Bund. Beim Liberalen Tafelspitz 2015 am Sonntag, den 5. Juli ab 11:15 Uhr in der WG Lauffen mit Jochen Haußmann (MdL, stv. Fraktionsvorsitzender). Für alle nicht Veganer die den leckeren Tafelspitz auch genießen wollen gilt: verbindliche Anmeldungen zum Tafelspitzessen (Kosten 10 Euro). Diese werden ab sofort unter mueller@kit.edu oder bei Klaus Petrausch Tel.07133 6250, bis 01.07.2015 entgegengenommen

 

Es grüßt und freut sich auf die Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern.

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 – E-Mail: WolfgangBehr@hotmail.com