Blättle KW26 2016 Ausstieg und Paragraphen

Ausstieg und Paragraphen  

Kommunales

Im letzten Gemeindeblatt nahm die Initiative Beilstein Stellung auf einen unserer Berichte der Vorwoche. X und U und § 34. Nun, faktisch ist es korrekt, dass in West III ein bestehender Bebauungsplan geändert wurde. Faktisch ist auch korrekt, dass wenn es keinen Bebauungsplan gibt, sich neue Bauvorhaben an der Umgebung ausrichten sollten.

Aber dies ändert nichts an der Tatsache, dass man sich im Innenstadtbereich bei der Verdichtung durchaus Gedanken machen kann, und diese auch in entsprechende Vorgaben münden können. Hierauf wurde in diesem Bericht nicht eingegangen.

Es ist somit unabhängig, wie man das Kind formal juristisch nennt (Bebauungsplan,  Vorhaben bezogener Bebauungsplan etc.). Es geht hierbei darum, dass man sich Gedanken macht, wie man vernünftige Verdichtung im Kernstadtbereich verwirklicht, und das dies transparent für alle Betroffenen und Beteiligten dargestellt wird. Dieses X für ein U ist das entscheidende.

Das wirkliche X der BREXIT

Was ist am 23.06.2016 in Großbritannien tatsächlich geschehen? Populisten haben mit einfachen Argumenten, „wir geben das Geld nicht der EU, wir stecken es bei uns in die Gesundheitsfürsorge“ u.ä. Argumenten die Mehrheit in einem Referendum gewonnen. Aber auch hier wieder formal juristisch, ist nicht das Referendum entscheidend, sondern das britische Parlament muss darüber entscheiden.

Was man aus vielen unterschiedlichen Berichterstattungen herauslesen kann, ist  das Darstellen von einfachen Lösungen das Kriterium für die Abstimmung gewesen. Die Komplexität der Zusammenhänge in einfachen Fragen und einfachen Lösungen zu vermitteln ist nicht möglich.

Aus dieser Erkenntnis heraus ist es wichtig, dass auch weiterhin in der schulischen Bildung Themen wie Geschichte, ehem. Gemeinschaftskunde, nicht unter den Tisch fallen dürfen. Denn diese Themen sind für die Allgemeinbildung bedeutend, da hier Zusammenhänge beschrieben und erklärt werden. Denn es gibt mehr als Strom fließt und Strom fließt nicht.

Im selben Zeitraum der Abstimmung jährte sich die Schlacht in der Somme aus dem Ersten Weltkrieg an der nahezu 1 Mio. Soldaten aus Alliierten Frankreich/Großbritannien und Deutschland innerhalb von vier Monaten ihr Leben gelassen haben.

Wir alle sollten stets an den Satz denken: Europa ist unsere Zukunft, wir haben keine andere. Hierauf sollte sich Politik ausrichten Europa besser zu machen, Bürger und Ihre Volksvertreter sollten sich dahingehend ausrichten. Die Hinwendung zur Kleinstaaterei und Nationalismus wird Europa nicht verbessern sondern spalten. Was zu einer Marginalisierung in einer globalisierten Welt führt.

Wobei Patriotismus und der Stolz auf die eigene Region, Land, den eigenen Dialekt kein Widerspruch zu Europa darstellen.

Termine

Am 9.7. FDP Kreisverbands-Klausur in Beilstein Amalienhof / vormittags von 10.30 -12.30 FDP Infostand in Beilstein an der Burgapotheke u.a. mit Nico Weinmann, FDP Landtagsabgeordneter aus Heilbronn.

Am Sonntag 10.7 FDP Fahrradtour durchs Bottwartal.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com