Blättle KW20_2016 Chancen und Risiken des Freihandels – Elektromobilität

Chancen und Risiken des Freihandels

Wer online unterwegs ist oder wer  die überwiegende Berichterstattung verfolgt, kann den Eindruck gewinnen, dass der Freihandel das Nonplusultra allen Übels ist.

Hierbei wird häufig nicht beachtet, dass er unabhängig von reinen wirtschaftlichen Fakten, auch eine Chance bietet Standards zu harmonisieren, anzupassen.  Standards auch im sozialen Umfeld, die Ausbeutungen von Arbeitnehmern verhindern können.

Im Gegensatz zu früheren Freihandelsabkommen sind die aktuellen wesentlich weitreichender in Ihrer Bedeutung. In früheren Abkommen der 70er-90er Jahre ging es nahezu ausschließlich um die Beseitigung von Zollhemmnissen. In der modernen globalisierten Welt, und diese lässt sich nun einmal nicht wegdiskutieren, geht es um vieles mehr (u.a. Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, Bürokratieabbau, Investitionsschutz u.v.m.)

Wie verlaufen die Verhandlungen?

Zuerst wurde die EU Kommission durch die Mitgliedsstaaten mit dem Mandant zur Aufnahme der Verhandlungen ausgestattet (2013). Hierfür erhielt die EU Kommission Leitlinien seitens der 28 Mitgliedsstaaten.

In der zweiten Phase, und in dieser befindet sich das Abkommen, verhandelt die EU Kommission mit den USA. Hierzu führt die Kommission Konsultation sowohl mit den nationalen Regierungen aber auch mit vielen Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) durch, die ebenfalls ihre Interessen im Sinne ihrer Lobbyarbeit einbringen. Denn sowohl NABU, BUND, DGB all diese Organisationen haben die Möglichkeit, sich hier einzubringen und tun dies teilweise auch (bzw. ihre europäischen Organisationen).

Erst wenn es zu einer gemeinsamen Übereinstimmung kommt, so dass die formalen Verhandlungsergebnisse auch in Schriftform gepackt werden können, kommt es zu einer Übersetzung dieses Vertragsentwurfes in alle Sprachen der Mitgliedsstaaten der EU. Diese Versionen werden dann den nationalen Regierungen sowie dem europäischen Parlament zur Abstimmung und Beratung vorgelegt.

Ein aktuelles Statement seitens der EU (Cecilia Malmström, EU Handels-Kommissarin) wurde nur im Kleingedruckten der Presselandschaft erwähnt. *Dass die EU nicht um jeden Preis das Abkommen ausgehandelt haben möchte bis zum Ende der Regierungszeit Obamas. Sondern das die roten Leitlinien der EU wichtiger sind als der Zeitplan.*

Informationen  auf Seiten der EU: https://ec.europa.eu/germany/ttip_de

Subventionspolitik – noch zeitgemäß

Ist die Kaufprämie für Elektroautos, der richtige Weg? Auch wenn sich die Subvention auf Staat und Autobauer aufteilt  1 Mrd. / Mrd., ist doch die Frage zu erheben wenn schon Staatsgeld verwendet wird, ob dies nicht sinnvoller Weise in die Erstellung von Infrastruktur fließen sollte.  Gleichzeitig wird in diesem Subventionsgesetz ausgeschlossen, dass marktreife und erfolgreiche Produkte (Bsp. TESLA) aufgrund ihres Fahrzeugpreises nicht gefördert werden.

Des Weiteren werden bereits bestehende  Gelder/Förderprogramme zur Elektromobilität der EU / Bundesregierung durch die Hersteller genutzt.

Ist es nicht ein Urinteresse der Industrie marktreife Produkte auf den Weg zu bringen, die im Sinne von vernünftigen Angeboten, auch entsprechende Nachfrage wecken. Die meisten bisherigen Modelle sind für die Großstadt, nicht aber für das Land und den Vier-Personenhaushalt gedacht, der kein Spielzeug sondern ein Familienauto benötigt.

Im Gegensatz zum EEG, handelt es sich hier um eine einmalige Subvention.

 

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com