Blättle KW18_2017 Rentenpolitik, Terrorist, Bottwartalbahn

Rentenpolitik

Mit der Mütterrente und der abschlagfreien Rente mit 63 hat die Bundesregierung nach der Wahl von 2013 Geschenke verteilt. Der Einfluss der abschlagfreien Rente mit 63 ist erheblich: Im Jahr 2015 war ein Viertel der Neurentner Nutznießer des neu geschaffenen Privilegs. Die Bundesregierung nahm an, dass nur eine begrenzte Zahl an Beschäftigten die abschlagfreie Rente mit 63 in Anspruch nähme. Das war eine gravierende Fehleinschätzung mit erheblichen Auswirkungen. Darüber hinaus schwer zu beziffern sind die finanziellen Folgen für die deutsche Gesellschaft, wenn gut qualifizierte Fachkräfte mit viel Berufserfahrung vorzeitig aus dem Job ausscheiden. Oft haben die Firmen Schwierigkeiten, wichtige Arbeitsplätze wiederzubesetzen. Würde die Mütterrente noch einmal ausgeweitet, wie es die CSU erwägt, wären die Zusatzkosten für die Beitragszahler immens. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert die Bundesregierung auf, diesen Irrweg in der Rentenpolitik zu beenden und wirbt für das FDP-Modell: „‎Wir müssen stattdessen mehr Fachkräfte für den Arbeitsmarkt aktivieren und im Rahmen eines neuen Generationsvertrages die Rente endlich enkelfit machen.“ (Jochen Hartmann)

Begegnung mit einem Terroristen

Vor zwei Wochen bei der Bezirkstagung der FDP Franken saß ich erstmals mit einem Terroristen zusammen. So wurde zumindest Michael Link, von Staatspräsident Erdogan bezeichnet, als er in seiner Funktion als Direktor der ODIHR (OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte) die Stellungnahme der ODIHR zu der gemachten Wahlbeobachtung, zum Referendum in der Türkei abgab.

Wer unabhängige Wahlbeobachter als Terroristen bezeichnet qualifiziert sich selbst ab. Die ODIHR ist durch Ihre Beobachtungen von Wahlen u.a. für die Wahlwiederholung der Präsidentschaftswahlen in Österreich, bei der es lediglich um zu frühes Auszählen von Briefwahl-Unterlagen ging, keinen Beweis ihrer Neutralität schuldig geblieben.

Kommunales

Das klare Bekenntnis des Gemeinderats zur Verfolgung der Machbarkeit der Bottwartalbahn ist eine sehr gute Entscheidung. Bürgerinnen und Bürger wollen Klarheit, aber auch ortsansässige Gewerbetreibende wollen mittelfristige Perspektiven, dies konnte unsere Stadträtin Ursula Fein in der Sitzung vom vergangenen Dienstag zum Ausdruck bringen.

Und was wir uns wünschen, wenn die Machbarkeitsstudie zur Bottwartalbahn mit konkreten Zahlen vorliegt, dass dann auch die Bürgerinnen und Bürger (im Tal) in die Entscheidung mit eingebunden werden. Ein großes Infrastrukturprojekt, was finanzielle Mittel in einer Kommune auch langfristig bindet, sollte einen großen Zuspruch aus der Bevölkerung erfahren. Es ist ein Projekt für die Bürger und kein politisches klein-klein von Parteien, um das es in solchen Fragen geht.

 

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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