Blättle KW15 Meinungsfreiheit Satire und einen Abgeordneten.

Meinungsfreiheit und Satire.   

Aktuell erleben wir am Beispiel mit den satirischen Beiträgen um den türkischen Präsidenten Erdogan, wie leicht sich eine Regierung beeinflussen lassen kann.

Unabhängig von der Qualität mancher Äußerung von Kabarettisten, gehören diese Formen der Äußerung zu unserer freiheitlichen Grundordnung.

Ebenfalls beginnen derzeit seitens der Bundesregierung die Inizierungen von neuen Gesetzesvorgaben zur Einschränkung der Werbefreiheit, hier wird mit dem Argument der sexistischen Darstellung ein neues Gesetz in die Abstimmungsdebatte gebracht.

Aber haben wir nicht in Deutschland hierzu bereits freiwillige Organisationen wie den deutschen Presserat, den deutschen Werberat, der als freiwillige und somit als eine Eigenorganisation der Presse bzw. Werbetreibenden gerade darüber wacht, dass Übertreibungen ausgeschlossen werden.

Wenn der Gesetzgeber hier Gesetze schafft, die quasi nur noch die verhüllte Werbung erlauben, sind wir dann nicht relativ schnell,  da wo die Feinde unsere Demokratie uns haben wollen.

Aus Sicht einer liberalen Gesellschaft, sollten wir Gesetze vermeiden, die die Justiz mit unwichtiger Beschäftigung versorgen, denn bei einer bestehenden freiwilligen Selbstkontrolle funktioniert dies.

FDP Abgeordnete im neuen Landtag

Auch wenn unser Kandidat Georg Heitlinger, nur wegen weniger Stimmen, nicht in den Landtag einziehen konnte, freuen wir uns, dass es seit Jahren wieder einen FDP Landtagsabgeordneten aus unserer Region gibt.

Mit Nico Weinmann aus Heilbronn, ist dies der Fall.

Näheres finden Sie hier:

https://www.nico-weinmann.de/

Kommunales – Beilstein entwickelt sich

Beilstein entwickelt sich, vor 14 Tage fand der Spatenstich zum neuen Kinderhaus statt. Dies ist eine langfristige Investition für die Gemeinde, und auch die Tatsache, dass man bei der Baumaßnahme aufgenommen hat, dass  der Bewegungsraum so gebaut wird, das er auch für Zeiten außerhalb und ohne Kinder genutzt werden kann war eine äußerst kluge Entscheidung.

Jedes Projekt unterliegt allerdings einem Plan, und wie bereits im letzten Gemeindeblatt seitens der CDU berichtet, und zwischenzeitlich durch persönliche Beschau bestätigt, hat man hier aber für die Zeit der Bauphase einen Schritt zu Beginn gelegt, der vorrausichtlich Erst zu Ende notwendig gewesen wäre.

Dies betrifft sowohl den Spielplatz des Kindergartens Birkenweg, aber für die Allgemeinheit bedeutender, den Stichweg vom Birkenweg bis zum Forstbergweg.

Für Bürger aus dem innerstädtischen Bereich, ist diese Querung wichtig, und sie wurde auch ausdrücklich für den Zeitpunkt nach der Bebauung, in der Planung mit aufgenommen. Wieso, man  diese Querung nun als Erstes entfernt hat, und somit Bürger aus der Innenstadt längere Wege in Kauf nehmen müssen, unterliegt der Bauplanung.

Sollte es Möglichkeiten geben, für die Bauphase diese Querung wieder herzustellen,  und dies wäre durch einen geringen Betrag möglich, so sollte bei einem Investitionsvolumen von mehreren Millionen (ca. 5Mio)€  dies ermöglicht werden.

Terminhinweise

Nächster FDP Bürger Stammtisch am Donnerstag den 21.04.2016 um 20.00 Uhr Treffpunkt Gasthaus Alte Schule, Langhansstraße, in Beilstein. Wie immer sind interessierte Bürgerinnen und Bürger hierzu eingeladen.

 

Es grüßt und freut sich auf die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com