Blättle KW13_2017 Juhu die Maut kommt

Juhu die Maut kommt  

 

Wer erinnert sich nicht an Sätze wie *mit mir wird es keine Maut geben* (Angela Merkel). Oder die SPD, die auch keine Maut wollte. Nun ja, es wollten scheinbar nur die Bayern (CSU). Es gab 433 Ja-Stimmen bei 128 Gegenstimmen.

Betrachtet man die Formulierung aus dem Gesetzesantrag im deutschen Bundestag 18/4455 vom 25.03.2017, Link: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw13_de_pkw_maut/366678

Auszug:

*Von allen Haltern von in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen muss die Infrastrukturabgabe grundsätzlich jeweils für ein Jahr entrichtet werden. Halter von nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen können zwischen einer Jahresvignette oder einer Kurzzeitvignette wählen.*

 

…so wird eines deutlich: es ist eine Zwangsabgabe für alle Halter eines PKW´s in Deutschland. Auch der ökologische Gedanke ist hierbei nicht gegeben. Denn wenn man selbst nie Autobahnen oder Bundesstraßen nutzt, so wird man zu dieser Zwangsabgabe herangezogen.

Die im Gegenzug vorgesehene Entlastung über die KFZ Steuer ist somit ein reines bürokratisches Verwaltungsmonster. Das Gesetz nennt sich auch nicht Maut, sondern Infrastrukturabgabe. Sie wird nicht von den Finanzämtern, sondern über das Kraftfahrt-Bundesamt erhoben bzw. durch Beauftragte Dritte. (es freuen sich die Betreiber des Mautnetzes). Immerhin wurde die langfristige Speicherung der Nummernschilder von drei auf ein Jahr begrenzt. Nach zwei Jahren soll eine Evaluierung erfolgen. Da hoffen wir  mal, dass die Bundesregierung dann nicht mit dem Betreiber zur Erhebung der Bewegungsdaten zur PKW-Maut einen 5 / 10 Jahresvertrag abschließt. Denn ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt. Der Betrieb für das aktuelle LKW Mautsystem wird derzeit ebenfalls ausgeschrieben, denn Ende 2017 läuft der Vertrag aus. Falls das Gesetz gegen Europäische Gesetzgebung verstößt, so wird uns einiges blühen. Es fließen keine Mauteinnahmen für PKW, und die Wahrscheinlichkeit, dass der Betreiber Regressforderungen stellen kann sind sicherlich nicht unwahrscheinlich.

Wir freuen uns auf viele tolle neue Antragsformulare, die aber im digitalen Zeitalter dann sicherlich „online“ abrufbar sein werden.

Am Ende wird der Steuerzahler sowieso der Dumme bei diesem Spiel sein.

Ein wenig Historie: 2009, wurde von CDU/SPD damals die KFZ Steuer von den Ländern in Bundeshoheit übernommen (anteilig erhielten die Länder weiterhin geringere Anteile aus diesem Topf.) D.h. somit sind Mineralölsteuer, LKW und zukünftig PKW Mauteinnahmen und KFZ Steuer komplett als Einnahmen des Bundes zu sehen. Die Länder haben daher keine eigenen Einnahmen aus dem Verkehrsaufkommen. Auch dies gehört zur Ehrlichkeit in Finanzierungsfragen und der Trennung in Bund und Länder dazu.

Auch der immer wieder gemachte Vergleich mit anderen Ländern hinkt, da in unseren Nachbarländern, welche eine Maut erheben, teilweise privatisierte Autobahnnetze betrieben werden. Auch der Vergleich mit der Schweiz ist nicht möglich, dort gibt es kantonale KFZ Steuern, aber eine einheitliche Maut für alle *ohne Verrechnung* mit der KFZ Steuer für Inländer.

Wir sprechen von Verschlankung des Staates und dann so etwas. Danke CSU / CDU und SPD, für ein neues bürokratisches Monster.

 

Terminhinweise

In zwei Jahren (2019) ist es wieder soweit, die Kommunalwahlen stehen an. Wer Interesse hat an kommunalpolitischer Arbeit, kann sich bereits heute schon Gedanken machen. Engagierte Bürgerinnen und Bürger sind immer gesucht.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com