Blättle KW13 2016 Alte Antworten

Terroranschläge in Brüssel – Alte Antworten. 

Nach den erneuten dramatischen und tragischen Ereignissen von Brüssel, hörte man nur vereinzelt die sonst üblichen reflexartigen Rufe aus der Politik, nach einer Ausdehnung der Vorratsdatenspeicherung.

Über die Medienberichterstattung wurde aber viel deutlicher,  dass wir in einem gemeinsamen Europa, trotz einer Polizeibehörde wie Europol viele organisatorische Probleme der national und Kleinstaaterei haben. Nur 5 von 28 EU Staaten sind derzeit bereit in Gänze Ihre Ermittlungsinformationen, die Sie in Ihren lokalen Ermittlungen erzielen, mit Europol zu teilen.

Erinnert uns dies nicht an den Behördenwirrwarr, den wir auch in Deutschland haben. Ein Sicherheitsapparat aus 17 Verfassungsschutzbehörden. Der es somit ermöglichte das die Täter der NSU jahrelang ihr Unwesen treiben durften.

Hieraus wird viel deutlicher das, wir im Gegensatz zu den nationalen Bestrebungen u.a. Auch von Parteien wie der AFD, hier viel mehr ganzheitliche Europäische Lösungen benötigen. Hierzu wird u.a. keine Ausweitung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung benötigt (die Daten jeden unbescholtenen Bürgers sammelt), es würde schon eine wesentliche Verbesserung geben, wenn alle nationalen Polizeibehörden der EU online Zugriff, auf Zentralregister haben, in denen Straftäter oder auch *Bedroher* ersichtlich sind, weil die Informationen aktuell ausgetauscht werden.

Klein- oder National- Staaterei, hilft im Angesicht international agierender Verbrechensorganisationen wenig.   

Fazit, die EU (EUROPA) häufig verantwortlich zu machen ist einfach, und oft gelebte Praxis in der Politik, schaut man auf die Details, so sind es die Staaten selbst, die in zentralen Punkte, weder Macht noch Mandat aus den Händen geben wollen, um  die EU auch in der Exekutive in wesentlichen gemeinsamen Themen nach vorne zu bringen. Nicht weniger Europa, häufiger mehr Europa ist die richtige Antwort auf Globale Fragen unserer Zeit.

P.S. aus meiner beruflichen Zeit in Frankreich (Paris) und Belgien (vor den Toren Brüssel), möchte ich es hier nicht auslassen, das mich als Schreiber dieses Artikels, sehr viel persönlich bewegt.

 

Statements zur Außenpolitik von Gudio Westerwelle

Guido Westerwelle wurde in seiner Tätigkeit als Außenpolitiker vielfach kritisiert, aber er Stand nicht alleine da in dem was er vertreten hat, hierzu in Nachgang einige Beispiel aus der Quelle Spiegel Online.

Ich persönlich erinnere mich noch sehr gut an meine Abende (beruflich) in Hamburg an denen ich die Chance hatte mit Menschen aus Tunesien und Lybien, über den arabischen Frühling zu diskutieren. (Dies war in den Jahren 2010/2011), vieles was mir da zugetragen wurde ist heute eingetreten.

Politik ist dazu aufgerufen, den Menschen in Ihrem Land Perspektiven aufzuzeigen, bzw. dennen die bei uns sind diese Perspektiven zu schaffen, damit Sie anschließenend in Ihren Ländern die notwendige Wiederaufarbeitung leisten können.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/libyen-enthaltung-in-der-uno-wie-es-zu-dem-deutschen-jein-kam-a-752676.html

und noch was

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/westerwelle-gestorben-sein-aussenpolitisches-dilemma-a-1083152.html

 

Terminhinweise

Nach den Osterferien, werden wir den nächsten Bürgerstammtisch in Beilstein durchführen. Wann und wo, teilen wir im nächsten Gemeindeblatt mit.

 

Es grüßt und freut sich auf die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de / www.georg-heitlinger.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com