Blättle KW12_2016 Wohin geht die Reise

Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl

Nachdem nun die Erste Woche nach der Landtagswahl gelaufen ist, fanden etliche Gespräche zwischen den Parteien statt, um die Möglichkeiten einer neuen Regierungsbildung auszuloten.

Es wurden viele Farbenspiele durch die Presse gejagt, wer mit wem und wieso nicht oder vielleicht auch doch.

Fakt ist die ehemalige Landesregierung aus Grün-Rot wurde von den Wählern abgewählt. Somit ist dieses Konstrukt nicht mehr möglich.

Faktisch, aufgrund des Wahlergebnisses sind, nun zuerst die beiden stärksten Parteien dazu aufgefordert, eine neue Regierung zu bilden, d.h. Grüne + CDU.

Im Gegensatz zu manchen Verlautbarungen hat die FDP mit allen gesprochen. Aber Fakt ist auch das zwischen den Grünen und der FDP die meisten politischen Differenzen liegen.

Politische Verhandlungen sind wie ein Mühlespiel, jeder muss sich auf den anderen zu bewegen, dies war bis dato Bspw. Zwischen der Grün geführten Landesregierung zur FDP nicht erkennbar. Somit ist es naheliegend, das die FDP, basierend hierauf nicht forsch Verhandlungen mit den Grünen zur Bildung einer Landesregierung einfordert. Die Konstellation das die SPD sich an einer Sondierung zwischen CDU SPD und FDP annimmt, hatte die SPD bereits am Tag nach der Wahl ausgeschlossen.

Für uns als FDP ist es im Wesentlichen wichtig, dass wir politische Inhalte mit einbringen können. Ist dies nicht der Fall verbleibt die Fraktion der FDP in der Opposition, und wird auch wie in den letzten fünf Jahren die Regierung vor sich hertreiben.

Was kann man mit 20000€ machen

Mit diesem Betrag, kann man z.B. kein Gutachten erreichen, das eine fundierte Aussage treffen kann zu einer Untertunnelung von Beilstein.

Aber was wäre dieses Geld wert, wenn sich endlich Mitglieder des Gemeinderates und auch die Verwaltung dazu entschließen würden, das barrierefreie Bürgerbüro in Beilstein zu verwirklichen. Mehrheitlich wurde der FDP Antrag hierzu seitens des Gemeinderates und der Verwaltung erneut abgelehnt, diese Idee Bspw.  in der Alten Kelter umzusetzen.   (Seit 15 Jahren fordern wir dieses barrierefreie Bürgerbüro ein)

Anträge der FDP zur Renovierung im Jugendhaus, ebenfalls abgelehnt von der Mehrheit der Gemeinderäte.  In der Veranstaltung zur Kommunalwahl 2014 im Jugendhaus hat ein Vertreter der Initiative Beilstein damals klar vertreten, das die Jugendlichen doch einen Antrag stellen sollten, wenn etwas kaputt ist oder nicht funktioniert. Aber auch diese Vertreter haben dem Antrag der FDP zur Renovierung nicht zugestimmt.

Fakt hieraus ist, das Jugendhaus wird aufgrund seiner morbiden Bausubstanz irgendwann geschlossen werden müssen(Schimmel/Fäulnis). Ein Barrierefreies Büro erhalten wir Beilsteiner vermutlich erst durch ein Millionenprojekt zum Umbau des Rathauses.

Ebenfalls könnte man mit 20000€ sich an einer Entwicklung zur Stadtbahnanbindung beteiligen.

Lokalpolitik muss Visionen haben, der Tunnel ist eine tolle Vision seitens der Freien Wähler, aber Sie muss auch das machbare im Auge behalten.  Was in diesem Fall nicht gegeben ist.

Menschen gehen

Am vergangenen Freitag ist mit Lothar Späth (CDU) ein ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg verstorben. In Ilsfeld aufgewachsen, in Beilstein zur Schule gegangen, in Schmidhausen auf dem Rathaus seine Ausbildung begonnen.

Ein Ministerpräsident der Baden-Württemberg mit in die Zukunft geführt hat.

Mit dem Tod von Guido Westerwelle(FDP), hat uns am selben Tag ein Mensch/Politiker verlassen,  der in seiner Zeit aktiv für die liberalen Botschaften und für Europa eingestanden ist.  Ein Mensch der immer dafür stand, das Europa nicht nur ein Technokratischer Begriff ist, sondern eine Wertegemeinschaft sein muss.

Terminhinweise

Nach den Osterferien, werden wir den nächsten Bürgerstammtisch in Beilstein durchführen.

 

Es grüßt und freut sich auf die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com