Blättle KW10_2017 Demokratie

Die Demokratie verteidigen, aber wie?

Es geht wohl vielen Bürgerinnen und Bürgern so, dass man meint, die ganze Welt spielt verrückt. In manchen Staaten der EU bspw. Ungarn oder Polen versuchen konservative Regierungen Einfluss auf Medien und die Rechtsprechung auszuüben. Als Mitgliedsländer der EU hat haben die weiteren  Mitgliedsstaaten der EU, dennoch Einfluss auf diese Entwicklungen in diesen Ländern.

In einem Nachbarstaat zur EU, der Türkei, steht eine Volksabstimmung an, die ein Präsidialsystem einführen möchte und somit die Befugnisse und Mitbestimmungen des Parlamentes einschränken wird.

Es ist einerseits eine schreckliche Tatsache, wenn es in einem Land einen Putsch gegen eine gewählte Regierung gibt. Andererseits werden durch die dort gewählten Rückschlüsse und nachfolgenden Entscheidungen und Vorgehensweise die eventuell bestehenden eigentlichen Probleme verdrängt.

Deutschland obliegt es, aufgrund seiner Historie mit der Nazi Diktatur und der nachfolgenden SED Diktatur in einem Teil Deutschlands, äußerst sensibel darauf zu reagieren, wenn in befreundeten Staaten, sich antidemokratische Entwicklungen abzeichnen.

Die Kernfrage die sich hierbei nun stellt, einerseits gilt in Deutschland die Meinungs- und Versammlungsfreiheit (mit gesetzlichen Einschränkungen). Auch wenn diese Art der Veranstaltungen dadurch gedeckt sein könnten, will unsere Regierung sie ebenfalls dulden? Das in Berufung auf ein solch fundamentales Recht einer Demokratie, dieses durch Mitglieder der türkischen Regierung genutzt wird, um bei uns im Land Werbung zu machen, für eine Abstimmung die zum Ziel hat demokratische Strukturen abzuschaffen?

Auch wenn etwas rechtlich abgedeckt ist, so kann man doch Stellung beziehen, und es ist auch eine Stil- sowie Charakterfrage, eine Regierung kann sich erklären und sagen wir wollen das nicht. Einzig eine solche klare Erklärung würde bereits einen Beitrag leisten um das Thema aus der Eskalation zu bringen.

Alle Eltern kennen es, auch ein Kind oder Eltern, sagen einfach einmal ich möchte das nicht.

Es ist zu wünschen, dass diese sehr emotional geführten Diskussionen nicht zu einer Spaltung innerhalb der türkischstämmigen Bevölkerung bzw. zwischen Deutschen und Türken führen.

Bottwartalbahn – Die Katze ist aus dem Sack!

Nun, Ende letzten Jahres wurde im Regionalverkehrsplan die Bottwartalbahn als ein Projekt mit hoher Priorität bewertet. Seit diesem Zeitpunkt erhält das Thema auch durch entsprechende Zeitungsartikel eine entsprechende Plattform. Teilweise liest man hieraus, dass mehr oder weniger schon alles in trockenen Tüchern ist, bzw. schon ein Konzept vorhanden ist, oder zumindest kurz davor.

Dem ist aber noch nicht so. Durch die Bewertung als Projekt mit hoher Priorität, wird dem Thema erstmals wieder die Grundlage gegeben, das sich die Kommunen der betroffenen Gemeinden, aber auch wir Bürger intensiver damit beschäftigen sollten.

Es gibt also noch kein Gutachten zur Machbarkeit zur Finanzierung, dieser Prozess beginnt erst. Es gibt noch keine festgelegte Trassenführung und auch noch keine Entscheidung, ob S-Bahn oder Stadt(Straßenbahn). Ebenfalls gehört zur Ehrlichkeit hinzu, dass auf Seiten des Landkreises Heilbronn, das Thema Bahnanbindung aus Richtung Heilbronn nach Beilstein und somit Anschluss an die Bottwartalbahn, derzeit nicht vorrangig verfolgt wird.

Zu begrüßen wäre es, wenn die beteiligten Kommunen sich zeitnah d.h. spätestens in 2018, dazu einigen könnten, ein offizielles Gutachten zur Bewertung der Machbarkeit, Trassenführung und Finanzierung hierfür in Auftrag zu geben.

Nur mit einem auch mit angedachten und auch im Landkreis Heilbronn dann vorangetriebenen Anspruch, zur Fortführung in den Kreis Heilbronn, macht ein solches Vorhaben Sinn.

Am Ende des nun gestarteten Prozesses und nach Vorlage durch die Gutachten, sollten die Bürger der Kommunen hierüber mit  in eine solche Grundsatz Entscheidung einbezogen werden.

P.S interessante Informationen finden Sie auch unter www.bottwartalbahn.de

Terminhinweise

Rückblick FDP Stammtisch vom 3.3, ein brechend volles Nebenzimmer im Lamm, tja aber schade, die meisten waren nicht wegen unseres Stammtisches dar. Aber unabhängig hiervon konnten wir uns gemeinsam mit unserem Bundestagskandidaten Marcel Distl, zu kommunalen Themen aber auch zur allgemeinen Politik sehr gut austauschen.

Am 25.03 findet der nächste Liberale Bildungstag in Stuttgart statt, er steht unter dem Motto Integration durch Bildung. Wer Interesse hat, darf sich gerne bei uns melden.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com