Blättle KW09_2017 Themen Themen Themen

Rückblick letzte Sitzung des Gemeinderates vom 21.02.2017

Zwei Dinge sind hier im Nachgang anzusprechen. Im Ersten Fall eine gute Entscheidung des Gremiums keine Satzung für den Spielplatz am Löchle zu erlassen. Denn aufgrund der geänderten Gesetzeslage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz von 2011, wäre eine Satzung mit Verbot des Bolzens angreifbar. Die Zuordnung von bestimmten Ruhezeiten ist hier ein Kompromiss. Eines sollten alle Beteiligten beachten, das Wichtigste im Zusammenleben ist die Bereitschaft miteinander zu reden, anstelle die Juristen zu bemühen.

Nun ein amüsanteres Thema. Man kann es gerne begrüßen, ein Schreiben an die Landesregierung zur Wiederherstellung eines Polizeipostens zu verfassen. Jedoch wären die Antragsteller hierbei gut beraten, die Informationen aus dem von der CDU geführten Innenministerium vorab zu konsultieren. Dies wäre nur dann nicht notwendig, wenn man bereits hier Pflöcke gesetzt hätte auf Parteiinternen wegen.

Auf eine Anfrage der FDP Fraktion (16/1095 vom 29.11.2016 bei Interesse bitte melden wir schicken sie gerne zu) im Landtag geht das Innenministerium davon aus, dass bis in das Jahr 2022 ¼ aller Polizeibeamten im Land in Rente gehen wird. D.h. ca. 6.100 von 24.665.

Die Entwicklung ist dahingehend 2017 900 Pensionäre 750 Absolventen, 2018 1000 Pensionäre 800 Absolventen. 2019 wird das Verhältnis ausgeglichen sein. Erst ab 2020 wird es mehr Absolventen als Pensionäre geben. Saldiert ergibt sich eine Berechnung das zum Ende der Legislaturperiode 2021 350 mehr Polizeibeamte vorhanden sein werden wie heute.

Das sind die Zahlen aus dem von der CDU geführten Innenministerium(Strobl).

Ein anderes Kriterium bildet aber sicherlich die Sachlage vor Ort. Um was geht es uns beim Thema mehr Sicherheit. Im Kern geht es hierbei darum, dass Polizei Präsenz zeigt im 24 Stunden-Dienst, dies kann ein kleiner Polizeiposten nicht leisten. Über was man sinnhaft aber durchaus nachdenken kann ist, ob die gewählten Orte, wo man Polizeiposten vor Ort bereithält, richtig gewählt sind. Hierbei sind wir wieder bei der Kleinstaaterei, die in diesem Fall nicht über Kreisgrenzen hinweg, sondern in Kreisen und innerhalb der Kreise in Unterstrukturen denkt. Dies entspricht althergebrachtem staatlichen Denken. D.h. im Kern es ist wichtiger, hieran zu arbeiten, dass sich Verwaltungsstrukturen den Gegebenheiten anpassen den örtlichen Zusammenhängen und nicht an Kreisgrenzen halt machen. Im Notdienst der Rettungsversorgung wurden hier schon Wege  beschritten. Wenn aus einem solchen Aufbrechen von Denkverboten Beilstein als der optimalere Standort herauskommt, dann haben wir unseren Posten wieder.

Bildungsreform

Auch die neue Landesregierung beschränkt sich darauf, dass es im Grundschulbereich entweder den Ganztag- oder keinen Ganztagesunterricht als qualifizierte Form geben soll.

Wer aber Wahlfreiheit haben möchte, dem müssen beide Wege offen stehen. Den im Grundschulbereich sollen die Eltern die Wahl besitzen, ob sie ihr Kind für eine verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsbetreuung, für offene Angebote am Nachmittag oder nur zu einem wesentlich am Vormittag stattfindenden Unterricht anmelden. Qualität und Wahlfreiheit sind für uns Freie Demokraten zwei Seiten derselben Medaille. Die Gestaltung der Schulen und der Dauer des Unterrichts sollte sich an den Lebenswirklichkeiten und Wünschen ausrichten.

Allgemein wünschen wir uns, dass wir hier vor Ort in der Politik uns nicht mit ich und du/der/die bzw. er/Sie (nicht im Sinne einer Mehrzahl) gegenseitig abarbeiten. Offene Kommunikation zu sachlichen Themen ist wünschenswert, das Austauschen persönlicher Disharmonien, auch wenn es schwer fällt, sollte man auch auf persönlichem Wege diskutieren.

Terminhinweise

Am Freitag 3.3.2017 um 19.30, treffen wir uns zum nächsten FDP Stammtisch in Beilstein im Lamm in Beilstein (Nebenzimmer)

Am 7.3.2017 19.30 Pascal Kober Militärpfarrer und ehem. sozialpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag (2009-2013) kommt nach Lauffen, in der WG in Lauffen. Wer Pascal Kober schon einmal in Beilstein 2015 (den Bericht finden sie auf unserer Homepage KW44 2015) zugehört hat zu Liberalismus und Sozialpolitik erinnert sich noch sehr gut an diese Rede. Auszug der liberale Sozialstaat „ist ein ermutigender Sozialstaat, der den Menschen hilft, ihre Fähigkeiten zu entdecken und diese für sich und andere auszubilden und einzusetzen.“ An diesem Abend wird er sicherlich auch über die Auslandseinsätze der Bundeswehr, an denen er beteiligt war, berichten. Äußerst lohnenswert.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com