Blättle KW09 2016 Haushalt Stadt Beilstein und Landtagswahl

Haushaltsberatung im Gemeinderat, FDP Stadt Beilstein Gemeinderatsfraktion

Bei der letzten Sitzung des Beilsteiner Gemeinderats wurde der städtische Haushaltsplan mit einem Gesamtvolumen von ca. 18,8 Mio Euro ausgiebig beraten und schließlich einstimmig verabschiedet. Somit wurden die finanziellen Grundlagen für die laufenden Ausgaben der Verwaltung und die für dieses Jahr vorgesehenen Investitionen geschaffen.

In seiner Haushaltsrede stellte der Sprecher der FDP-Fraktion Günter Wanner fest, dass die Planzahlen der Verwaltung im vorgelegten Haushaltsplanentwurf durchaus der aktuellen Situation entsprechen und sich in diesen auch die deutlich sichtbaren positiven Veränderungen Beilsteins wiederspiegeln. Im Jahre 2016 werden Beilsteins kommunale Finanzen, als auch die Verwaltung und der Gemeinderat schwerpunktmäßig mit dem Neubau unseres neuen Kinderhauses am Birkenweg beschäftigt sein, wobei trotzdem die anderen, ebenfalls wichtigen Aufgaben nicht vergessen werden dürfen. So erinnerte der Fraktionssprecher nochmals eindringlich an die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft und rief erneut dazu auf, bei der Planung der Restfläche alter Kindergarten Birkenweg/Gartenstraße rechtzeitig nach entsprechenden Investoren zur Schaffung von betreuten Seniorenwohnungen zu suchen.

Nachdem mehrere Beilsteiner Gewerbebetriebe dringend nach Erweiterungsflächen suchen, sollte auch kurzfristig die Erweiterung des Gewerbegebiets im Bereich „Kleinfeldle“ forciert werden, um eine eventuelle Abwanderung dieser Betriebe in andere Kommunen zu verhindern. Überprüft werden müsste hierbei zudem, ob in diesem Gebiet evtl. eine Fläche zur Abstellung der Busse, welche derzeit noch beim alten Feuerwehrmagazin in der Bahnhofstraße untergebracht sind, gefunden werden könnte. Dies sei mittelfristig ebenfalls erforderlich, da die dortige Fläche künftig auch zur Finanzierung notwendiger Investitionen als Wohnbaufläche veräußert werden müsse, wenn dies auch derzeit aufgrund der dortigen Unterbringung unserer Asylbewerber unrealistisch erscheine. Gleichzeitig müssten in diesem Zusammenhang auch neue Wohnbauflächen geschaffen werden, da in Beilstein aufgrund der sehr guten Infrastruktur eine große Nachfrage nach Wohnraum bestünde, insbesondere auch von jungen Familien, welche künftig vom neuen Kinderhaus und der vorbildlichen schulischen Einrichtungen sowie Beilsteins lebhaftem Vereins- und Freizeitangebot profitieren werden.

Ein wichtiges Anliegen der FDP ist die Zukunft der Alten Kelter am Kelterplatz. Die FDP-Fraktion im Gemeinderat vertrat daher die Auffassung, dass aufgrund der bisher gescheiterten Bemühungen, für das bisherige Kaffee und die Bäckerei in diesem Gebäude wieder einen geeigneten Pächter zu finden, nun der Zeitpunkt gekommen sei, diese wertvolle und zentral gelegene städtische Einrichtung für die örtlichen Vereine und Organisationen, welche Interesse an einer Teilnutzung haben, zur Verfügung zu stellen. Hierbei könnte der Freundeskreis Asyl trotzdem noch das bisherige Keltercafe´ als Treffpunkt nutzen und im Bereich des früheren Bäckerladens das schon lange dringend notwendige barrierefreie Bürgerbüro des Rathauses ohne größeren baulichen Aufwand eingerichtet werden.

Die FDP-Fraktion hat aufgrund der finanziellen städtischen Situation und der von der Verwaltung im Einklang mit dem Gemeinderat gesetzten Prioritäten lediglich 3 Haushaltsanträge gestellt. Im Einzelnen waren dies die Bereitstellung, bzw. Erhöhung von Haushaltsmitteln für Unterhaltungsmaßnahmen im Jugendhaus Langhansstraße, insbesondere für Sanierungsmaßnahmen Heizung/Lüftung/Sanitär sowie die Einstellung von Mitteln zur Renovierung und Gebäudeunterhaltung der Alten Kelter für die künftige Nutzung durch den „Freundeskreis Asyl“ sowie sonstigen städtischen Vereine und Organisationen nach Anmeldung deren jeweiligen Bedarfs. Außerdem sollten entsprechende Haushaltsmittel zur Einrichtung eines barrierefreien Bürgerbüros in der Alten Kelter am Kelterplatz bereitgestellt werden. Günter Wanner begründete diesen Antrag und erläuterte die Vorteile einer solchen bürgerfreundlichen Einrichtung, welche nicht nur für ältere, gebrechliche oder behinderte Mitbürger dringend notwendig sei, sondern auch für junge Mütter und Väter mit Kinderwagen, welche derzeit das Rathaus wegen der bestehenden Treppenzugänge nicht barrierefrei erreichen könnten. Ein solcher Zustand sei in unserer heutigen modernen Gesellschaft nicht länger tragbar, weshalb die kurzfristige Einrichtung eines barrierefreien Bürgerbüros in der Alten Kelter unumgänglich sei. Außerdem könnte hierdurch zudem der „verwaiste“ Kelterplatz mit vielen leerstehenden Geschäften wieder belebt werden, zumal neuerdings dort auch wieder die Postfiliale untergebracht sein werde. Weiter könnten in diesem Bürgerbüro nicht nur die publikumsintensiven städtischen Aufgaben wie z. B. Pass- u. Ausweisangelegenheiten oder Meldewesen, sondern auch die Anmeldungen der VHS, Verkauf von Freibadkarten u.s.w. erledigt werden, sondern auch eine Art „Touristeninfo“ mit Prospektauslage und Auskunftsstelle für die auswärtigen Besucher unseres schönen Städtchens eingerichtet werden.

Leider brachten weder die Verwaltung noch die Ratskollegen/innen der anderen Fraktionen wenig Verständnis für die sinnvollen Anträge der FDP auf, wobei diese zudem auch noch von der örtlichen Lokalpresse teilweise völlig ignoriert wurden, so dass nicht nur die Mittelerhöhung zur Unterhaltung des Jugendhauses, sondern auch der Antrag Sanierung Alte Kelter/Einrichtung eines Bürgerbüros mehrheitlich vom Gremium abgelehnt wurden.gez. Günter Wanner / FDP Fraktion im Gemeinderat

Landtagswahl  

Die diesjährige Landtagswahl ist sehr intensiv und wie schon einmal beschrieben, ist diese überlagert von einem zentralen Thema. Die landespolitischen Themen bleiben leider zu häufig auf der Strecke.

Unabhängig hiervon waren die letzten Wochen, mit den vielen intensiven Gesprächen, die wir (Georg Heitlinger/Wolfgang Behr) mit Bürgerinnen und Bürgern bei Veranstaltungen und Infoständen führen konnten, eine Bereicherung. Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, wenn auch teilweise kontrovers.

Nutzen Sie Ihr Wahlrecht am 13.03.2015.

Aber auch nach der Landtagswahl steht die Politik nicht wieder still, sie ist die ständige Auseinandersetzung und das Ringen um die richtigen Entscheidungen. Wir vom FDP Stadtverband Beilstein, werden hier auch weiterhin aktiv sein, und stets den Bürger und den Einfluss von Entscheidungen auf dessen frei Entfaltungs-möglichkeit in den Mittelpunkt stellen.

Terminhinweise

Am Freitag, 04.03.2016 ab ca. 15.00 Uhr FDP Infostand auf dem Kelterplatz in Beilstein.

 

Am Dienstag, 08.03.2016 20.00 Uhr Christian Lindner FDP Bundesvorsitzender, sowie Dr. Ulrich Rülke (MDL, FDP Spitzenkandidat), Michael Theurer (MDEP, FDP Vorsitzender BW) und dem Wahlkreis Kandidaten u.a. Georg Heitlinger im Bürgerhaus in Heilbronn Böckingen.

 

Es grüßt und freut sich auf die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com