Blättle KW08_2017 Kommunale Partizipation

Letzte Woche berichteten wir hier noch von der Wiedereinführung der *Staatspension* für Landtagsabgeordnete die von Grünen, CDU und SPD beschlossen wurde. Aufgrund des enormen Protestes wurde dies vorläufig zurückgenommen.

Nun, Protest von anderen Parteien / anderen Institutionen ist das eine in einer Demokratie. Zur Demokratie gehört auch das Mitmachen und Mitbestimmen.  Am letzten Sonntag fand in Güglingen die Bürgermeisterwahl statt, 49,8% der Bevölkerung konnten sich aufraffen ihre Stimmen abzugeben.

Gerade im Kommunalen Bereich vor Ort, ob Bürgermeister oder Kommunalparlamente, ist eine hohe Wahlbeteiligung auch Ausdruck, dass man sich als Bürger für das was vor Ort geschieht einbringen möchte und sich dafür interessiert.

Kommunales

 

Wer in den letzten Wochen offenen Auges durch Beilstein gegangen ist, dem ist vielleicht etwas aufgefallen.

An vielen Stellen besteht nun wieder Durchblick. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben Bäume gefällt, gerodet und ausgeschnitten. Es kommt an manche Stellen wieder viel mehr Licht.

 

Andere Fragen im Kommunalen Bereich wurden in der letzten Gemeinderatssitzung behandelt. Beispielhaft ging es um das Thema, ob Kinder im Löchle auf dem Spielplatz noch Fußball spielen dürfen. Vielleicht an dieser Stelle zunächst ein paar Hintergrundinformationen: Anfang der 90er wurden einmal Fußball-Tore aufgestellt, da Anwohner dies für die Kinder wünschten. Um 2005 wurde von Anwohnern dann gegen die dauerhafte Benutzung geklagt und es wurden Schließtore angebracht und Schließungszeiten des Spielplatzes vereinbart.

Was machen nun moderne Kinder, die nicht nur 8 Std. in den staatlichen Einrichtungen verweilen, die nicht nur vor dem PC oder dem Smartphone sitzen wollen. Sie treffen sich mit Freunden und meist ist auch ein Ball zur Hand. Was früher auf dem Land normal war scheint heute nicht immer normal zu sein. Sind solche Möglichkeiten in Wohngebieten nichtmehr für Kinder vorhanden, dann werden die Shuttleservices der Eltern zum Fortbringen der Kinder an die noch zugänglichen Orte wohl wiederum einen Beitrag zu mehr Verkehr in Beilstein leisten.

P.S. In Italien würde es solche Einwände oder gar Klagen nicht geben, inwieweit die Veränderungen des Bundesimmissionsgesetzes aus der Christlich-Liberalen Koalition von 2011 hier in die Entscheidung einfließen?

Wie die Entscheidung ausgegangen ist lesen wir nächste Woche. Unabhängig von diesem Ausgang sollten wir es als Lehre für weitere Baugebiete bereits mitnehmen: „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“.

Terminhinweise

Am Freitag 3.3.2017 um 19.30, treffen wir uns zum nächsten FDP Stammtisch in Beilstein im Lamm in Beilstein (Nebenzimmer)

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com