Blättle KW08 2018 FDP Beilstein

Politische Gedankenspiele 

 

Interessante Dinge kann man bereits jetzt vernehmen, so gibt es Gedanken den ÖPNV *kostenlos* zu machen. Zumindest hat die Bundesregierung ohne Rücksprache mit Ländern und dem Städtetag, bei der EU Kommission dahingehend angefragt (für einige Pilotregionen).

 

Nun was vielleicht im Ersten Augenblick als gute Idee gilt, wird im zweiten nachdenken schon wieder Makulatur. Den mit dem Faktor *kostenlos* geht nicht einher das der ÖPNV verbessert wird.

 

Es ist bereits heute der Fall, dass der ÖPNV sich nicht zu 100% aus den Fahrkartenpreisen finanziert, sondern jeder Verkehrsverbund über seine Struktur entsprechende Umlagen von Kommunen, Kreise erhält. Wer solche Ideen hegt und in Umlauf bringt muss auch ein ehrliches Spiel betreiben und Ross und Reiter nennen, d.h. wer soll es finanzieren.

 

Nachrüstung von Diesel PKW, durch Subventionierung aus Bundesmitteln. Mit solchen Gedanken die man vernimmt, wird ein weiterer Baustein, zu Absurdistan gelegt. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, den Automobilherstellern, die durch falsche Technik durch Irreführung der Verbraucher, diesen geschadet haben, nun durch Subventionierung unter die Arme zu greifen. Hier gilt ausschließlich das Verursacherprinzip.

 

 

Kommunales

 

 

Und im Kleinen, da beschäftigen wir uns u.a. mit ca. 200m Streckenführung der Wärmeleitung aus der Biogasanlage in Richtung Ilsfeld. Wobei es richtig war nochmals zu hinterfragen, wieso die Strecke überwiegend auf Beilsteiner Gemarkung durchgeführt wird. Danach nach erfolgter Begründung, sollte einer Entscheidung nichts im Wege stehen.

 

Interessant auf kommunaler Ebene bleibt die Entwicklung der Kinder- Betreuungseinrichtungen. Dachte man doch mit dem neuen Kinderhaus mit dem Kindergarten in der Dammstr, sowie dem weiteren erhalt Breslauer Str. wären alle Tücher im trockenen, so muss man sich spätestens mit der Bebauung in den Hartäckern erneut Gedanken machen.

Hier hoffen wir, dass alle handelnden dann wenn dies zum Tragen kommt, den Kommunalblick verlassen, und über die Kreisgrenze denken. Die Hartäcker sind so nah am Teilort Gronau der Gemeinde Oberstenfeld, da sollten sich interkommunale Lösungen finden lassen.

 

Gerade im interkommunalen Bereich bestehen durchaus Optimierungsmöglichkeiten auch im Rahmen von Investitionen für öffentliche Einrichtungen. Bsp. plant Oberstenfeld das eine wesentlich schlechtere Finanzlage aufzuweisen hat, nun den Bau eines neuen Feuerwehrmagazines an zugehen. Die Notwendigkeit bestand auch dort bereits vor 10 Jahren, damals war es nicht möglich etwas Gemeinsames zu schaffen.

 

Termine

 

  • Einweihung Liberales Bürgerbüro in Heilbronn-Böckingen am Samstag den 10.03.2018 ab 15.00 Uhr.
  • Am Montag 26.03.2018 um 19.30 in Heilbronn im Therapeutikum Liberale Sozialpolitik mit Pfarrer Pascal Kober MDB (FDP) und sozialpolitischer Sprecher der FDP im deutschen Bundestag.

 

Es grüßt und freut sich auf die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de  Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com