Blättle KW07_2017 Staatspension – Kulturverein

Staatspension für Landtagsabgeordnete

 

In der vergangenen Woche wurde im Landtag die Wiedereinführung der *Staatspension* für Landtagsabgeordnete von den Parteien der Grünen, CDU, SPD beschlossen. D.h. Abgeordnete müssen nicht mehr selbst vorsorgen. Nach einer bestimmten Zugehörigkeit im Parlament erhalten sie eine Pension (Beamten). Das einzig gallische Dorf waren die Freien Demokraten, die dagegen stimmten. FDP Fraktionschef Rülke betonte in der Debatte explizit, dass die Staatspension auch nicht im Bundestag angewendet werden sollte.

Zur Ehrlichkeit gehört aber hinzu, dass die Abgeordneten persönlich, d.h. jeder für sich entscheiden müssen, ob sie dies annehmen oder nicht. Mal sehen, was u.a. die AFD Abgeordneten dann persönlich machen.

Hingegen hat die FDP zugestimmt die Budgets für die parlamentarische Arbeit der Fraktionen aufzustocken. Dies begründet sich auch in einem Mehraufwand den heutzutage Parteien u.a. durch neue Medien leisten müssen.

Das Grundprinzip der Demokratie besteht darin, das man ein politisches Amt auf Zeit ausführt. Es ist eine Phase des Lebens in die man einsteigt und die irgendwann wieder endet. Es ist somit ein Beruf und eine Verpflichtung auf Zeit.

Damit mehr Bürgerinnen und Bürger ein Mandant anstreben, ist stets darauf zu achten, dass man aufgrund von zu vielen Regularien nicht all diejenigen vergrätzt, die Selbstständig oder Inhaber von Unternehmen sind, und somit diesen Beruf des Parlamentariers parallel ausführen. Es ist auch darüber nachzudenken, dass Arbeiter / Angestellte (gleiches gilt für die weibliche Form), die sich um ein solches Amt bewerben und gewählt werden, ein Rückkehrrecht zum Arbeitgeber erhalten nach Ablauf einer Legislaturperiode.  (Nennen wir es einfach Parlaments-, statt Elternzeit)

Wer keine reinen Berufspolitker möchte, sondern verantwortliche Bürgerinnen und Bürger die im Alltag geerdet sind, sollte dies stets berücksichtigen.

 

Kommunales – Kulturverein oberes Bottwartal

 

Ein großes Lob – 30 Jahre Kulturverein. Wer erinnert sich noch, als in jedem Ort die Prachtbauten an Stadthallen oder Kommunalhallen Ende der 70er Jahre entstanden? Zu Beginn sorgten die Gemeinden dafür, dass da häufig Tabularasa war.  Aber, und so ging es jeder Gemeinde, nach 2-3 Jahren war der Schwung vorbei. Die Kommunen als Betreiber und Eigentümer verloren die Lust daran Kultur zu organisieren.

Es war für unsere Region im oberen Bottwartal somit ein Glück, dass es Bürger gab, die sich der Sache angenommen haben, um Kultur (und das ist freie Definition) ins Tal zu bringen und zu erhalten.

Der Kulturverein feierte vor wenigen Tagen sein 30-jähriges Jubiläum. Und sehr wahrscheinlich war jeder schon einmal auf einer Veranstaltung. Wir wünschen dem Kulturverein viel Erfolg auch weiterhin in seinem Tun und Schaffen. Es ist wichtig, dass wir dies haben.

2017

Es ist einfach immer zu kritisieren, es ist einfach sich zu kurz gefassten Parollen zu bekennen. Interessant ist es in der Öffentlichkeit, d.h. wo eventuell direkter Diskurs entsteht (von Angesicht zu Angesicht), jedoch hält man sich hier oft zurück.

Für uns in der Gesellschaft ist es wichtig FARBE zu bekennen, was wollen wir wofür stehen wir. Jeder hat die Chance mitzumachen in Parteien, jedermann(frau) sollte aufhören nur Überschriften zu lesen. Deutschland ist ein vielfältiges Land.

Jeder hat die Chance mitzumachen, haben Sie Mut seien Sie dabei wir freuen uns auf Sie.

 

Terminhinweise

Am Freitag 3.3.2017 um 19.30, treffen wir uns zum nächsten FDP Stammtisch in Beilstein im Lamm in Beilstein (Nebenzimmer)

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com