Blättle KW04_2017 gegen die Urängste des Menschen es werde Licht

Gegen die Urängste des Menschen, es werde Licht

Es gibt in der Politik vieles was an unsere Urängste erinnert, und oftmals wird mit Argumenten Politik gemacht die exakt diese Urängste ansprechen, und Lösungen dazu propagieren.

Eine der Urängste die in uns steckt ist, dass wir uns in der Dunkelheit fürchten. Auch etliche tausende Jahre der Evolution haben dies in uns noch nicht vertreiben können. Nun Politik kann daraus folgern, das wir Kameras aufhängen, die die Dunkelheit aufnehmen, so dass sie wiedergegeben werden kann.

Man kann aber auch ganz einfache Rückschlüsse ziehen, und z.B. Plätze die

  • stark frequentiert werden
  • schlecht beleuchtet sind
  • die Stolperfallen beinhalten
  • und aufgrund der Hol- und Bring-service auch entsprechend durch Autoverkehr belastet sind

einfach einmal in hellerem Licht erscheinen lassen.

Aus eben diesem Grund hat die FDP Fraktion in die Haushaltsberatungen den Antrag eingebracht, dass das Parkplatz-Gelände zwischen Stadthalle und Sporthalle mit einer besseren Beleuchtung versehen wird. Denn vor allem viele Kinder die vom oder zum Sport gebracht werden, aber auch generell alle Besucher und Teilnehmer von Veranstaltungen, sind hier quasi für Verkehrsteilnehmer nahezu nicht erkenntlich. Auch unser Antrag die Haagstaffel zur Burg ganzheitlich mit einem Geländer zu versehen, zielt in dieselbe Richtung.

Neulich in Untergruppenbach, treffen des Arbeitskreises Programmatik der FDP Heilbronn

Denkt man allerorten wir hätten nur Themen wie Trump und Populisten oder Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit, so gibt es noch viele andere Themen. Und hierzu dienen u.a. auch Arbeitskreise innerhalb von Parteien. Nachdem der Arbeitskreis Programmatik des FDP Kreisverbandes Heilbronn, noch im Dezember über die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für die Erste Immobilie debattierte hatte, so ist dies zwischenzeitlich ein Beschluss der FDP Baden-Württemberg (Parteitag vom 5.1.2017 in Fellbach), das dies umgesetzt werden soll. Denn was der Staat dem Bürger nicht nimmt, muss er ihm nicht über andere Wege wieder Quersubventionieren. Es dient in diesem Fall zur Finanzierung des eigentlichen Erwerbs von Eigentum.

 

Ein weiteres Thema ist die Bildungspolitik, in den Diskussionen innerhalb des Arbeitskreises vertieft man sich hierbei nicht in das Kleinklein, es geht nicht um Namen tanzen oder schreiben, es geht auch nicht um die Schulform.

Nein. es geht um Grundsätzliches. Ist das Lehramt an sich eine hoheitliche Aufgabe oder ist dies nur das Recht auf Bildung und Schule. Ist es notwendig, dass Lehrer Beamten sind. Wie kann gute Leistung honoriert werden, in einem System das die Dauer der Tätigkeit in den Vordergrund stellt, nicht aber die persönliche Leistung. Wie funktioniert ein System in dem Schulrektoren *Empfänger* sind und nicht Manager ihrer Schule, die aus eigenständiger vor Ort Sachlage gänzlich ihre Personalpolitik betreiben können. Wieso gibt es nicht ein Kopfgeld je Schüler, und jede Schule kann in gänzlicher Eigenverantwortung mit den Mitteln haushalten. Ist  Förderalismus hinderlich oder förderlich in der globalisierten Welt der Bildung.

Es ist ein langer Weg, es sind viele Diskussionen zu führen, aber es sind die richtigen und wichtigen Diskussionen denen wir uns stellen müssen.

Erkenntnis

Im Kommunalen Bereich aber auch in Bundes- und der Landespolitik stellt man fest, dass nahezu keine Entscheidung in den Parlamenten mehr getroffen wird, ohne das Externe Gutachten eingeholt werden.

Die Fragen die man sich stellen kann sind unter anderem, traut man sich selbst keine persönliche Meinung mehr zu, hat man Angst vor der Courage falsch zu liegen. Schützt einen ein Gutachten davor die falsche Entscheidung getroffen zu haben?

Die Bundesregierung hat zum Thema Abschiebungen ein externes Gutachten erstellen lassen welches nahezu 2 Mio€uro gekostet hat. Ist dies ein Zeichen das der Verwaltungsapparat nicht das Personal, nicht die Organisation besitzt, d.h. in diesem Fall die Willkommenskultur für Selbstkritik innerhalb der eigenen Organisation, um die Prüfung der eigenen Abläufe hinterfragen zu können.

Lernende Organisationen in Unternehmen hinterfragen sich und ihre Abläufe kontinuierlich, aber auch hier gilt, nicht jedes Unternehmen ist hierfür aufgeschlossen.

 

Terminhinweise

Am 15.02.2017 Vorsicht Einbrecher, Referat mit Harald Pfeifer vom Polizeipräsidium Heilbronn, um 19.00 Uhr im Bürgerhaus in Heilbronn-Böckingen.

Ende Februar 2017 KW7/KW8 nächster Stammtisch FDP Beilstein

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com