Blättle KW01 2016 Neues Jahr – Herzlich Willkommen im neuen Jahr

Herzlich Willkommen im neuen Jahr

Vielleicht wurde in der letzten Ausgabe von dem einen oder anderen vermisst, dass die FDP nichts mehr geschrieben hatte. Aber auch die Politik darf in der Weihnachtswoche ruhen.

Nun, die neue Gemeindeordnung schafft mehr Möglichkeiten, bzw. erzwingt diese zur Bürgerbeteiligung. Juristisch wird hier generell ein Mehrwert an Bürgerbeteiligung ermöglicht, aber ob dies ohne einen dementsprechenden populistischen Ansatz dann tatsächlich zum Tragen kommt? Oder ist es nicht eine generelle Aufgabe einer Kommune/ eines Gemeinderates, sich bei wichtigen Themen an die Bevölkerung zu wenden. Auch darf nicht vergessen werden, dass die zur Verfügungstellung von Unterlagen an Bürger, gegen Gebühr, erfolgt.

Bei der Vergabe der Jagdpachten stößt man prinzipiell darauf, dass es sehr wenige Interessenten gibt. Eine solche Pacht bedingt Hege und Pflege des Reviers, die Unterhaltung der Jägeransitze aber auch die Haftung für entstehende Wildschäden im Revier, und somit das Kommen bei Wildunfällen in nächtlicher Zeit. Es geht nicht nur um das Erlegen des Wildes.

Ein wesentlich bedeutenderes Thema für die Kommunen stellt die Umstellung aus der Kammeralistik (Verwaltungs-/Vermögenshaushalt) hin zur doppelten Buchführung (Dopik) dar. Diese Umstellung ist vergleichbar mit der Buchhaltung eines Unternehmens. Bis Ende 2016 muss diese Umstellung erfolgen. (Dies wurde bereits 2009 im Landtag beschlossen, also vor Grün-rot).

Die Stadt Beilstein, wartet hierzu ab, und wird wohl am letztmöglichen Termin die Umstellung vornehmen. Diese Umstellung wird uns Bürger/-innen vermutlich viel deutlicher vor Augen führen, wo unsere Gemeinde steht, und vor allem was mit den Ausgaben / Einnahmen der Gemeinde geschieht.

Für die Transparenz der Einnahmen und Kosten einer Kommune ist eine solche Umstellung unabdingbar. Nur hiermit kann uns als Bürgern deutlich gemacht werden, wo der Schuh drückt. Quersubventionen über den Gemeindehaushalt werden deutlicher werden – und es wird mehr Transparenz geschaffen.

Die Transparenz dient am Ende dazu, dass die Gemeinde aber auch wir als Bürger/-innen uns entscheiden können, was uns wichtig ist, für unsere Kommune. Am Ende kann es sein, dass kein bisheriger Scheffel mehr unter dem bisherigen Stuhl steht.

Eine solche Umstellung ist aber wichtig und richtig, für uns als Bürgerinnen und Bürger. Die Kommune und die Gemeinderäte (aber auch wir Bürgerinnen/Bürger) haben hierdurch wesentlich bessere Zahlen vorliegen. Eventuell wird aus einem Abmangel, der bisher Bestand, sogar ein positives Ergebnis. Aber auch der umgekehrte Fall kann eintreten.

Wir würden es äußerst positiv begrüßen, wenn eine solche Betrachtung nach der Dopik, bereits für die Haushaltsplanung 2016 in der Kommune Einzug halten würde. In einer Nachbargemeinde (Oberstenfeld) führten diese Umstellung und der Wegfall von Gewerbesteuern zu elementaren Grundsatzdiskussionen (Kindergärten, Grundschulstandorte).

Politischer Ausblick 2016

Im März 2016 wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Jede(r) Bürger-/Bürgerin hat hier nur eine Stimme, die er abgeben kann. Wir wählen Wahlkreiskandidaten, achten Sie daher bei Ihrer Intention zur Stimmabgabe auch auf die Aussagen der Kandidaten, nicht die Partei allein ist entscheidend.

Terminhinweise

 

  • Am Montag den 11.01.2016 um 19:00 Uhr im Ratskeller der Stadt Heilbronn,Marktplatz, 74072 Heilbronn, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger referiert zum dem Thema „Offene Gesellschaft leben! – liberale Antworten in der Flüchtlingspolitik“ auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sprechen.
  • Am Mittwoch, 20.01.2016 um 19 Uhr, Kelter in Bietigheim (bei der Stadtkirche), 74321 Bietigheim-Bissingen, Bei der Kelter 12 – Warum laufen uns die Ärzte/-innen davon (oder gehen sie uns aus?) – und was kann man dagegen tun? Fachreferat von Dr. Norbert Metke, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. Anschließend Podiumsgespräch mit den Fachärzten Herrn Dr. Andreas Busch, Bietigheim-Bissingen, sowie für die Allgemeinärzte Herrn Dr. Manfred Frenzel, Oberstenfeld. Und dem Landtagskandidaten(FDP) WK Bietigheim Dr. Dieter Baumgärtner
  • Am Freitag,22.01.2016 um 19.00 Uhr, Politischer Abend des Bauernverbandes Heilbronn-Ludwigsburg. Podiumsdiskussion u.a. mit Georg Heitlinger FDP Kandidat Wahlkreis Eppingen(Landwirt). Veranstaltungsort Weinkeller Flein-Talheim, Römerstraße 14 in Flein.
  • Am Donnerstag, 28.01.2016 20.00 Uhr FDP Beilstein Bürgerstammtisch, mit unseren Stadträten u.a Diskussion zum kommunalpolitischen Haushalt 2016 der Stadt Beilstein

Wir von der FDP Kommunalwahlliste, sowie dem FDP Stadtverband Beilstein, freuen uns auf das neue Jahr, und wollen dieses wiederum nutzen, positiv an der Gestaltung der Kommune und unserer Gesellschaft mitzuwirken.

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobile 0162 2994973 / E-Mail: Wolfgangbehr@hotmail.com